Economiesuisse warnt vor zu viel Regulierung bei Digitalisierung
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt vor umfangreichen Regulierungen der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft: Sie biete grosse Chancen, die nicht zum vornherein verbaut werden dürften. Entscheidend sei nicht die Frage, ob man den Wandel als gut oder schlecht erachte, er werde stattfinden, sagte Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer an der Jahreskonferenz.
Leider neige die Politik dazu, auf solche herausfordernden Situationen mit einem reflexartigen Ruf nach neuen gesetzlichen Regulierungen zu antworten, so Karrer. Weitere Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit liessen sich laut Karrer aber nur rechtfertigen, sofern sie verhältnismässig sind und keine besseren Alternative vorhanden sind. Die Politik helfe Wirtschaft und Gesellschaft nicht, wenn sie die Schweiz durch protektionistische, wettbewerbsfeindliche oder innovationshemmende Regulierung abschotte.
Als Beispiel für eine schädliche neue Regulierung führte Karrer die Idee an, mit der Revision des Spielbankengesetzes Internetsperren einzuführen, um den Zugriff auf ausländische Onlinespiele zu beschränken. Ein solcher Schritt schaffe ein gefährliches Präjudiz, auf das sich später auch andere Branchen berufen könnten. Und so besteht denn gemäss Karrer für eine vorschnelle neue Regulierung kein Anlass: Die bestehende Gesetzgebung tauge bei richtiger Anwendung durchaus auch in der digitalen Welt. Im Taxigewerbe zum Beispiel halte man es für sinnvoll, überholte Spezialvorschriften wie obligatorische Ortskundeprüfung oder spezifische Arbeitszeitregelung über Bord zu werfen und stattdessen alle Arten von Fahrdiensten dem bestehenden Arbeits- und Obligationenrecht zu unterstellen. (mai/sda)
