Drei neue Deponistandorte fürs Baselbiet
In den Baselbieter Gemeinden Blauen, Zwingen sowie Aesch könnten neue Inertstoff-Deponien entstehen. Der Landrat hat nach einer mehrstündigen Debatte die Standorte in den kantonalen Richtplan aufgenommen.
Mit dem Entscheid - er fiel schliesslich klar mit 58 gegen 17 Stimmen bei 8 Enthaltungen - wurde der "Stutz" in Blauen im kantonalen Richtplan (KRIP) als Deponiestandort festgesetzt. Der "Sunnerai" in Zwingen wurde als Zwischenergebnis aufgenommen und soll als Nachfolgestandort der Deponie "Stutz" oder als Ersatzstandort weiterbearbeitet werden. Ebenfalls grünes Licht hat der Landrat einem Antrag der FDP erteilt und nahm den Standort "Hollenenmatt" in Aesch zusätzlich in den KRIP auf. Dieser Standort war bereits 2014 Gemeinderat von Aesch vorgeschlagen worden. Er kam jedoch nicht in die engere Auswahl der Regierung, weil das Volumen zu gering sei. Zudem stehe eine Landeigentümerin inzwischen nicht mehr hinter den Plänen. Alle Deponienstandorte sollen laut Vorlage bei einer Realisierung dereinst als Aushubdeponien gelten, und zwar "Inerstoffdeponien mit eingeschränktem Annahmespektrum für unverschmutztes Aushubmaterial".
Kritik an den nun beschlossenen Standorten hatte es im Vorfeld der Debatte aus den betroffenen Gemeinden Blauen und Zwingen gegeben. Einerseits wegen des befürchteten Mehrverkehrs, andererseits, weil für die Realisation des Standorts "Stutz" die Quellen Bernhardsmätteli und und Pfandel stillgelegt werden müssten. Für den Erhalt der Quellen hatten sich hauptsächlich Einwohner aus Blauen und Zwingen mit einer Petition eingesetzt. Vor der Debatte demonstrierten zudem rund ein Dutzend Personen mit Transparenten vor dem Parlamentsgebäude. Das Problem des fehlenden Trinkwassers durch die Aufgabe der Quellen sei aus technischer Sicht jedoch lösbar, zu diesem Schluss war die vorberatenden Landratskommissionen gekommen. Bereits heute würden die Quellen zudem nur mit einer provisorisch erteilten Bewilligung betrieben. Der Landrat nahm die Petition ebenfalls am Donnerstag zur Kenntnis.
Die Deponiestandorte werden mit der Festlegung im KRIP nur grob umrissen. Bei der späteren Projektierung bleibe daher noch Spielraum, um Anliegen von Betroffenen möglichst optimal zu berücksichtigen, sagte Baudirektorin Pegoraro. Eine Festlegung der Standorte sei jedoch dringlich.Um den heutigen Engpass zu entschärfen, hatten Baselland, Basel-Stadt und Solothurn 2010 zusammen mit den Verbänden der Bauunternehmer die Suche nach neuen Deponiestandorten im Gebiet Basel-Laufen-Thierstein-Dorneck gestartet.Der Ablagerungsbedarf in dieser Region beträgt laut Regierung etwa drei bis fünf Millionen Kubikmetern über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren. (mai/sda)
