Das Wallis pocht auf raumplanerische Autonomie
Das Wallis will die eigenen Bauzonen nicht verkleinern. Seine Regierung lehnt die Verordnung zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) in der Vernehmlassung des Bundes als Bevormundung ab. Die Festlegung der Bauzonen liege in der Kompetenz der Kantone, findet der Walliser Staatsrat.
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Das Wallis wehrt sich nach Kräften gegen eine Verkleinerung seiner Bauzonen.
Noch im September hatte Staatsrat Jean-Michel Cina gesagt, dass der Kanton Wallis bereit sei, die neuen bundesrechtlichen Vorgaben in der Raumplanung fristgerecht umzusetzen – und dies trotz des Walliser Neins in der Volksabstimmung vom März. Doch heute Montag betonte nun der Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung an einer Medienkonferenz in Sitten, dass man weiter die Absicht habe, die Interessen der Walliser Gemeinden zu verteidigen. Man wolle trotz neuem Gesetz die „Dynamik der Wirtschaftsentwicklung“ in den Walliser Regionen beibehalten.
„Wir verlangen, dass die Verordnung zum RPG des Bundes revidiert wird, da diese die Kantone überlastet“, sagte Cina. Diese Forderung werde auch von den anderen Kantonen unterstützt, wie eine entsprechende Stellungnahme der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz der Kantone zeige. Cina pochte darauf, dass die Raumplanung Sache der Kantone sei und bleibe. Die Verordnung des Bundes verletze das Prinzip der Aufgabenteilung zwischen Kantonen und der Eidgenossenschaft. „Die Grösse der Bauzonen festzulegen, liegt in der Kompetenz der Kantone und nicht in derjenigen des Bundes“, so Cina weiter.
Die Revision des RPG will die Zersiedelung in der Schweiz stoppen. Dieses Anliegen hiessen im März 62,9 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gut. Alle Kantone stimmten für die RPG-Revision, nur das Wallis verwarf diese mit einem Nein-Anteil von 80,4 Prozent wuchtig. Und dies aus gutem Grund: Das Wallis hat die grössten Baulandreserven der Schweiz. (gd)
