Caritas will neue Wohnpolitik in den Kantonen
Kantone müssen eine aktivere Wohnpolitik gegen Armut betreiben, fordert das Hilfswerk Caritas. Die Mehrheit der Kantone verschaffe armutsgefährdeten Menschen keinen ausreichenden Zugang zu preisgünstigem Wohnraum. Als Vorbild könnte die Politik für behindertengerechtes Wohnen dienen.
Es sei nicht aussergewöhnlich, dass der Staat die Bedürfnisse einzelner Gruppen aktiv fördere, erklärte Caritas-Direktor Hugo Fasel am Dienstag vor den Medien in Bern. "Bund und Kantone setzen sich bereits heute für Menschen im Alter oder mit Behinderung ein." Ähnliches fordert das Hilfswerk nun auch bei der Bekämpfung von Armut. In einer nachhaltigen Armutspolitik sei Wohnen ein zentraler Baustein, heisst es zur Begründung im jüngsten Monitoringbericht. Darin untersucht Caritas kantonale Strategien im Bereich Wohnen und Armut. Die Bilanz sieht gemäss Caritas ernüchternd aus: Mit Basel-Stadt besitze nur ein einziger Kanton eine Wohnstrategie, in der Armut explizit ein Teil sei, kritisiert das Hilfswerk. Zehn Kantone hätten zwar den Zusammenhang erkannt,
seien aber noch weit von einer kantonalen Strategie entfernt. Zehn weitere Kantone förderten höchstens den preisgünstigen Wohnbau und leisteten punktuelle Hilfe. Laut Caritas sind die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Obwalden, Schaffhausen und Uri im Bereich Wohnen und Armut gar nicht aktiv.
Finanzausgleich für Armut
In den letzten Monaten sei günstiger Wohnraum in einigen Gemeinden aber absichtlich vernichtet worden, um Menschen in Armut fernzuhalten, kritisiert Fasel. Begünstigt werde das Hin- und Herschieben von benachteiligten Menschen zwischen Gemeinden durch kleinräumige Wohnpolitiken und den Steuerwettbewerb. Aus diesem Grund braucht es laut dem Hilfswerk kantonale Strategien, welche Armut und Wohnen langfristig angehen und verbindliche Ziele vorschreiben. "Die Kantone müssen eine stärkere Rolle in diesem Bereich übernehmen", heisst es in dem Bericht.
Als denkbares Modell sieht Caritas-Direktor Fasel den Sozialausgleich zwischen den Gemeinden und Kantonen, wie ihn Kantone wie Bern und Freiburg bereits kennen. "Auch beim Finanzausgleich unterstützen reiche Kantone arme Kantone. Soll das für das Problem der Armut nicht gelten?", fragt Fasel.
Keine raschen Lösungen
In die Pflicht nimmt der alt Nationalrat auch den Bund. Dieser tue bislang fast nichts. Einfluss nehmen könnte er etwa über günstigen Landverkauf in seinem Besitz oder über die künftige Immobilienstrategie der SBB. Aus Sicht von Fasel braucht es dazu einen langen Atem: "Auf dem trägen Immobilienmarkt sind schnelle Lösungen nicht möglich." Umso wichtiger sei rasches Handeln, in Kombination mit kurzfristigen, punktuellen Massnahmen, um armutsgefährdeten Menschen Zugang zu vorhandenem Wohnraum zu erleichtern.
Unter dem Slogan "Armut halbieren" lancierte Caritas 2010 ein Jahrzehnt der Bekämpfung von Armut in der Schweiz. Das Hilfswerk will dabei nicht nur die Politik und die Wirtschaft auf das Thema aufmerksam machen, sondern hat sich auch verpflichtet, Monitoringberichte zur Armut zu verfassen. (sda)
