Bundesverwaltungsgericht: Weko-Sanktionen gegen Berner Bauunternehmen bestätigt
Vier Bauunternehmen aus dem Kanton Bern müssen wegen einer Absprache zur Herstellung von Asphaltmaterial für den Strassenbau Sanktionen von total rund 140'000 Franken zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden der Firmen abgewiesen.
Die Unternehmen sind Aktionärinnen der BERAG Belagslieferwerk Rubigen. Sie haben sich vertraglich dazu verpflichtet, im Einzugsgebiet des Werks in Rubigen keine Anlage für die Herstellung von Asphaltmischungen zu betreiben oder sich an einer solchen zu beteiligen. Bei einem Austritt aus der Verpflichtung sieht der Vertrag vor, dass die jeweilige Firma ihre Anteile den verbleibenden Aktionären anbieten muss.
Die eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) büsste im Dezember 2021 zwölf Unternehmen. Sie stellte fest, dass die Vereinbarung eine unzulässige Wettbewerbsabrede sei, die bis im Jahr 2016 Bestand gehabt habe und der Wettbewerb damit erheblich beeinträchtigt worden sei. Der Vertrag wurde 1976 begründet, wobei nicht alle Firmen von Beginn weg Aktionärinnen waren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden von vier Unternehmen abgewiesen, wie aus den am Mittwoch publizierten Urteilen hervorgeht. Die vorliegenden Entscheide sind noch nicht rechtskräftig und können beim Bundesgericht angefochten werden. (sda)
(Urteile B-992/2022, B-1369/2022, B-1390/1565/ und B-1391/2022 vom 28.1.2026)
