Bundesrat will Lenkungsabgaben auf Energie
Für die Energiewende will der Bundesrat Lenkungsabgaben einführen. Heute Freitag hat er die Vernehmlassung zu einem neuen Verfassungsartikel eröffnet, der es dem Bund ermöglichen würde, Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie eine Stromabgabe zu erheben.
Über den Verfassungsartikel kann das Volk abstimmen. Dabei wird es um ein Ja oder Nein zur Energiewende gehen, oder vielmehr zum Ausstieg aus der Atomenergie. Bisher habe das Volk noch keine Gelegenheit gehabt, sich dazu zu äussern, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern. Nun erhalte es diese. Welche Energieträger letztlich wie stark belastet werden, würde das Parlament nach einem Ja zum Verfassungsartikel entscheiden. Allerdings legt der Bundesrat Varianten bereits jetzt vor. Und er hat schon entschieden, dass zumindest in einer ersten Phase die Treibstoffe - Benzin und Diesel - der Lenkungsabgabe nicht unterstellt werden. Dies begründet der Bundesrat damit, dass das Benzin schon durch andere Projekte belastet wird. So sei im Rahmen des Strassenfonds eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen pro Liter vorgesehen. Wie Widmer-Schlumpf betonte liegt der Entscheid aber beim Parlament.
Zweiter Teil der Energiestrategie 2050
Das geplante Klima- und Energielenkungssystem ist Teil der Energiestrategie 2050. Das erste Massnahmenpaket, das sich in der parlamentarischen Beratung befindet, enthält Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien. Ab 2021 soll das Fördersystem schrittweise von einem Lenkungssystem abgelöst werden. Das hatte der Bundesrat im Grundsatz schon früher beschlossen. Die Erträge der Lenkungsabgaben sollen an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurückerstattet werden, damit die Belastung der Haushalte und Unternehmen nicht steigt. Die Höhe der Lenkungsabgaben müsste gemäss dem Entwurf des Verfassungsartikels so bemessen werden, dass sie einen "wesentlichen Beitrag" zur Erreichung der Klima- und Energieziele des Bundes leisten.
In einer befristeten Übergangszeit soll ein Teil der Erträge aus den Abgaben für die bisherigen Förderzwecke verwendet werden. Die mit der Teilzweckbindung der aktuellen CO2-Abgabe finanzierten Förderungen will man bis Ende 2025 abgebauen. Ebenfalls abgebaut würde die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), mit der heute erneuerbare Energien gefördert werden. Förderzusagen dürften maximal bis Ende 2030 gesprochen werden und wären auf eine Laufzeit bis Ende 2045 beschränkt.
"Wir lenken so weit, wie wir mit dem Fördern zurückfahren"
Dass in einer Übergangszeit das Förder- und das Lenkungssystem parallel laufen, liegt für Widmer-Schlumpf auf der Hand. Daraus soll aber nicht eine stärkere Belastung resultieren. "Wir lenken so weit, wie wir mit dem Fördern zurückfahren", erklärte die Finanzministerin. Zu Beginn werde die Lenkungswirkung noch gering sein. Auf Unternehmen, die durch die Erhebung der Abgaben unzumutbar belastet würden, will der Bundesrat Rücksicht nehmen. Auch das soll im Verfassungsartikel verankert werden. Der Spielraum reiche von einer Reduktion der Abgabesätze bis hin zur Befreiung, schreibt er dazu. Zur einer möglichen Umsetzung des Verfassungsartikels legt der Bundesrat vier Szenarien vor. In Szenario 1 und 2 werden nur auf Brennstoffen und Strom Abgaben erhoben, und zwar eher niedrige. Bei diesen beiden Szenarien bräuchte es zusätzliche Massnahmen, um die Reduktionsziele zu erreichen, heisst es im Bericht. Insbesondere im Verkehr müssten "andere Massnahmen" ergriffen werden. In Szenario 3 und 4 werden alle Energieträger belastet. Die Klimaabgabe auf Treibstoffen fällt jedoch niedriger aus als jene auf Brennstoffen. Begründet wird dies mit der bestehenden Steuerbelastung beim Benzin und dem drohenden Tanktourismus.
Heizölzuschlag von 32 Rappen
Einzig mit dem Szenario 4 werde mittelfristig ein eigentlicher Übergang zu einem Lenkungssystem vollzogen, heisst es im Bericht. Die Kilowattstunde Strom würde damit im Jahr 2021 mit 2,3 Rappen pro Kilowattstunde belastet, im Jahr 2030 mit 4,5 Rappen. Der Heizölzuschlag betrüge 32 Rappen (2021) respektive 89 Rappen (2030) pro Liter, der Benzinzuschlag 2,6 Rappen (2021) respektive 26 Rappen (2030). Die Berechnungen stützen sich auf viele Annahmen, etwa zur Bevölkerungsentwicklung und der Verhaltensanpassung. Entsprechend seien die Schätzungen mit Unsicherheit behaftet, heisst es im Bericht. Dennoch dienten sie als Grundlage. Auf Fragen zu Szenarien bis 2050 warnte Widmer-Schlumpf indes vor einer "Scheingenauigkeit". Für diesen Zeitraum seien die Entwicklungen - auch die technologischen - zu unsicher, um Berechnungen anzustellen.
Die Vernehmlassung zum Verfassungsartikel dauert bis zum 12. Juni. Die Finanzministerin betonte vor den Medien, der Bundesrat verfolge damit einen anderen Weg als die Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer", welche das Stimmvolk am vergangenen Wochenende wuchtig verworfen hatte. (mai/sda)
Reaktionen: Nur BDP steht hinter dem Bundesrat
Das vom Bundesrat vorgeschlagene Energielenkungssystem löst weitherum Skepsis aus: Während Linke, Grüne und Umweltverbände eine Steuer auf Benzin und Diesel als notwendig erachten, poltern das Gewerbe und die Bürgerlichen gegen mögliche Zusatzbelastungen von Industrie und Strasse.
Für den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) sind die von der Regierung angedachten Lenkungsabgaben "schlicht unannehmbar", wie er in einer Mitteilung schreibt. Der Bundesrat dürfe keine Kompetenzen erhalten, in Eigenregie Steuern einzuführen und zu erhöhen. Das Gewerbe fürchtet um den Industriestandort Schweiz und dessen Wettbewerbsfähigkeit: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auf den Liter Benzin 30 Rappen Steuern hinzugeschlagen werden."
Auch der Hauseigentümerverband (HEV) spricht von einer Energiewende auf dem Buckel der Bevölkerung. Dies sei umso erstaunlicher, nachdem sich Volk und Stände vor wenigen Tagen gegen eine Energiesteuer ausgesprochen hätten. "Ein Lenkungssystem darf weder die Finanzierung des Staates gefährden, noch den Werkplatz über Gebühr belasten", schreibt der Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Eine übermässige Verteuerung der Energie finde beim Volk offensichtlich keine Mehrheit.
Die SVP bezeichnet das Vorgehen der Regierung als "reine Zwängerei". Mit Vehemenz werde man die "teure Umverteilungsmaschinerie" zu verhindern versuchen, schreibt die Partei. Es gehe auch um das Wohl der Rand- und Bergregionen, die mit den angedachten Steuern "unter die Räder kommen werden".
Die FDP stellt dem "mangelhaften System" des Bundesrat ihre eigene Lösung gegenüber: eine Lenkungsabgabe auf Brennstoffen, wie sie auch die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) vorschlägt. "Wer CO2 spart und in Energieeffizienz investiert, soll von der CO2-Abgabe auf Brennstoffen befreit werden", sagte der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Eine Stromabgabe dagegen sei sinnlos. "Und auf Treibstoff zahlen wir schon genug Steuern." Dieser Meinung ist auch die CVP, welche den bundesrätlichen Vorschlag ansonsten aber unterstützt. Unverzichtbar bei dessen Umsetzung sei aber, dass für energieintensive Industriezweige eine verkraftbare Lösung gefunden werden müsse.
Gänzlich hinter dem Energielenkungssystem des Bundesrats steht nur die BDP.
Die GLP hält die Verfassungsbestimmung für "einen gangbaren Weg". Um die gewünschte Wirkung zu entfalten, müssten die Treibstoffe aber rascher und stärker einbezogen werden. Dieses Anliegen äussern auch Linke, Grüne sowie verschiedene Umweltverbände. "Die Lenkungsabgabe muss die Wirkung der Energiewende verstärken, das geht nur, wenn auch Treibstoffe belastet werden", schreibt die SP. Die Partei fordert zudem eine Abgabe auf Strom aus nicht erneuerbaren Quellen.
In beiden Fällen sollten die Erträge an die Bevölkerung und die Unternehmen rückerstattet werden. Laut dem Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) zeigt das Beispiel Heizöl, wie effizient Lenkungsabgaben sein können.
Nach Ansicht der Grünen muss der Bundesrat sein Modell an anderer Stelle nachbessern: "Das heute gut funktionierende Fördersystem darf nicht vorschnell abgeschafft werden." Die Lenkungsabgabe müsse zuvor mindestens eine gleichwertige Wirkung auf die Energiewende und den Klimaschutz entfalten.
Dieser Vorschlag stösst auch beim WWF Schweiz auf Anklang. Damit die Energie- und Klimaziele des Bundesrats zu erreichen seien, fordert die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) höhere Steuersätze. "Was die Zielsetzung betrifft, ist die Reform zu bescheiden." Auch Greenpeace Schweiz will alles daransetzen, damit die Verfassungsbestimmung und deren Umsetzung die Energiewende nicht verwässern. (sda)
