Bundesrat lehnt Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbands ab. Allerdings möchte er die Kredite zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus aufstocken.
Die Forderungen der Initiative seien «weder realistisch noch marktkonform», teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. In erster Linie müsse die Privatwirtschaft für genügend Wohnraum sorgen, der gemeinnützige Wohnungsbau könne Angebotslücken schliessen. Dessen Förderung sei bereits heute ein Verfassungsauftrag.
Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass es trotz gegenwärtiger Entspannung im Markt «regional und für verschiedene Bevölkerungsgruppen schwierig bleibt, eine angemessene und finanziell tragbare Lösung zu finden». Deshalb habe er entschieden, die Ablehnung des Volksbegehrens mit einem Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohnungsbau zu verbinden. Über die Höhe wird der Bundesrat bei der Eröffnung der Vernehmlassung festlegen. Am Ende muss das Parlament über den Rahmenkredit befinden.
Die Initiative des Mieterverbands verlangt, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen sollen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Die Kantone und Gemeinden sollen für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen können, um diese dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können. Bei Grundstücken des Bundes und bundesnaher Betriebe soll ein solches Vorkaufsrecht von Gesetzes wegen bestehen.
Entschluss für Rahmenkredit für HEV «unverständlich»
Der Bundesratsentscheid wird vom Hauseigentümerverband Schweiz (HEV). Auch er hält die Initiative für zu teuer und zu rigide. Aber ganz einer Meinung ist er mit der Landesregierung trotzdem nicht. Der Bundesrat betone zu Recht, dass die Wohnraumversorgung in der Schweiz primär der Privatwirtschaft zu überlassen sei, heisst es in der Stellungnahme. «Es ist daher unverständlich, dass er noch mehr Bundesmittel für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bereitstellen will.» Dies berge die Gefahr eines Überangebots an Wohnungen, und dies führe zu einem Preiszerfall auf dem Immobilienmarkt. «Statt noch mehr Steuergelder in den Wohnungsbau zu investieren, sind die baurechtlichen und weiteren Rahmenbedingungen für kostengünstigere privatwirtschaftliche Wohnbauten zu schaffen und Marktverzerrungen abzubauen», verlangen die Hauseigentümer. (sda/mt)
