BKW schnappt Romands Swissgrid-Beteiligung weg
Die Westschweizer Kantone wollen ihren Einfluss auf Swissgrid, die Betreiberin des nationalen Stromnetzes, behalten. Diesen könnten sie verlieren, wenn die bernische BKW ihnen die zum Verkauf stehenden Swissgrid-Aktien wegschnappt.
Letzte Woche vermeldete der bernische Energiekonzern, dass er die Swissgrid-Aktien von Alpiq kaufen will. Diese Beteiligung von 30,67 Prozent will sich die BKW via Vorkaufsrecht aneignen. Das Vorverkaufsrecht geltend machen will die BKW, nachdem der Westschweizer Stromkonzern Alpiq unlängst angekündigt hat, sich vollständig von seiner Beteiligung an Swissgrid zu trennen. Der Swissgrid-Verwaltungsrat stimmte der Veräusserung der Beteiligung zu, wie Alpiq mitteilte.
Auf Ende Jahr soll die Kontrollmehrheit darüber an die von Westschweizer Kantonen gegründete Beteiligungsgesellschaft Sireso gehen. "Ich habe damit gerechnet, dass die BKW ihr Vorkaufsrecht ausübt", sagte die Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro (FDP) auf Anfrage. Aus unternehmerischer Sicht sei das nachzuvollziehen. Politisch sei es aber problematisch, wenn eine ganze Region nicht mehr bei der Betreiberin des Schweizer Hochspannungsnetzes repräsentiert sei. Übernimmt die BKW nun die Alpiq-Beteiligung an Swissgrid, sinkt der Anteil der Westschweizer Kantone von 30 auf 1 Prozent, wie de Quattro sagt.
Zusätzlicher VR-Sitz als "Entschädigung"
Konfrontiert mit dieser Problematik zeigt sich BKW-Chefin Suzanne Thoma gesprächsbereit. Sie könne sich vorstellen, dass es eine vernünftige Lösung gebe, die den politischen Anliegen der Romandie gerecht werde, sagte sie an einer Telefonkonferenz. Beispielsweise könnte sich die BKW dafür einsetzen, dass die Romandie einen dritten Verwaltungsratssitz bei Swissgrid erhalte, erklärte Thoma. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Beteiligung der Westschweiz an der BKW Netzbeteiligung AG. Über diese Tochter, an der auch die Credit Suisse Anlagestiftung beteiligt ist, tätigt die BKW den Kauf.
Diese Vorschläge hätten die Westschweizer Kantone bereits geprüft und verworfen, sagte die Waadtländer Regierungsrätin de Quattro. Es reiche nicht, wenn man im Verwaltungsrat vertreten sei, es brauche auch eine starke Vertretung im Aktionariat. Die Vorschläge der BKW seien auch aus weiteren Gründen ungeeignet: Einerseits könnten öffentliche Institutionen nicht so einfach in ein solches unternehmerisches Konstrukt eingegliedert werden. Andererseits würde auf diese Weise die Vorsorgestiftung IST 3, die sich bereits an der Swissgrid-Beteiligung von Alpiq eingekauft hat, wegfallen, sagte de Quattro.
Klage gegen Vorkaufsrecht
Die Westschweizer Kantone schlagen deshalb vor, die Gespräche mit der BKW weiterzuführen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. "Zugleich müssen wir aber auch rechtliche Schritte prüfen, um unsere Interessen zu wahren", sagte de Quattro. Um gegen das Vorkaufsrecht der BKW vorzugehen, stünden verschiedene Mittel zur Verfügung. Eine Klage bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom sei möglich oder eine Intervention vor Zivilgericht. Am liebsten hätte sie aber eine Lösung, in der einerseits die BKW mehr Aktien erhalte, andererseits aber die Westschweiz ihren Einfluss auf Swissgrid nicht verliere, fügte de Quattro an.
BKW-Chefin Thoma sagte dazu, die Branche sei an lange Gerichtsverfahren gewöhnt. Die BKW habe es nicht eilig, sagte Thoma. Und die Arbeit der Swissgrid werde durch diese Diskussionen in keiner Weise behindert. Es sei nicht klar, gegen wen oder was geklagt würde, sagte Thoma weiter. "Wir brechen ja kein Gesetz", fügte sie an. Der Energiekonzern warte ab, wie es in dieser Sache weitergehe.
Andere Aktionäre
Neben der BKW könnten auch andere Swissgrid-Aktionäre dem Beispiel der BKW folgen. Der Energiekonzern Axpo halte sich alle Optionen offen und prüfe, ob in diesem Fall ein Vorkaufsrecht bestehe und man dieses ausüben wolle, hiess es bei der Medienstelle auf Anfrage hiess. Der Zürcher Energieversorger EWZ will von seinem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen, wie er auf Anfrage mitteilte. (sda)
