Bern nimmt Debatte über Raumplanung auf
Heute Mittwochabend hat der bernische Grosse Rat die Debatte über den Raumplanungsbericht in Angriff genommen. Es stehen mehrere Grundsatzentscheide an. Sie betreffen die Siedlungsentwicklung nach innen und die Planung von Deponien.
Erstmals seit 2010 hat der Regierungsrat einen Raumplanungsbericht erarbeitet. Geprägt haben ihn massgeblich der Bericht vom teilrevidierten Raumplanungsgesetz des Bundes und auch von der Zweitwohnungsinitiative.
Die Debatte über den Bericht ist laut Sprecher der vorberatenden Kommission, Blaise Kropf (Grüne), gewissermassen der Prolog zu drei anstehenden kantonalen Vorlagen im kommenden Jahr. Dabei geht es um die Revision des Baugesetzes, um die Anpassung des kantonalen Richtplans und zuletzt um die zustande gekommene Kulturland-Initiative von Bauern, Grünen und BDP. Der Grosse Rat soll zum Raumplanungsbericht mehrere Planungserklärungen abgeben und klar machen, in welche Richtung die Reise gehen soll. Es wird erwartet, dass sich der Rat im Grundsatz zu einer vermehrten Siedlungsentwicklung nach innen bekennt und so gleichzeitig der Regierung den Rücken stärkt.
Besonders umstritten ist die künftige Rolle des Kantons im Bereich Abbau, Deponie und Transporte. Der Regierungsrat möchte mehr Einfluss auf die Deponieplanung nehmen können, eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission lehnt dies aber ab. Möglicherweise wäre der Kommissionsentscheid laut Kropf anders ausgefallen, wären zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits die Resultate einer Recherche der Zeitung „Der Bund“ bekannt gewesen. Diese hatte vor knapp zwei Wochen berichtet, dass es im Geschäft mit Kiesabbau und Aushubdeponien offenbar kartellähnliche Strukturen gibt. Die Wettbewerbskommission geht zurzeit diesen Berichten nach. (sda/mai)
