Bern: Hunderte Bauten müssen nachträglich bewilligt werden
Im Kanton Bern fehlten in den letzten Jahren für 504 Bauten ausserhalb der Bauzone die nötigen Bewilligungen. Dies hat eine Umfrage der Sendung "Kassensturz" von SRF bei den zehn Regierungsstatthalterämtern ergeben. Inzwischen wurden 215 Bauten nachträglich bewilligt.
Gemäss der vom "Kassensturz" gestern publizierten Zusammenstellung ist in 95 Fällen von den Behörden eine "Wiederherstellung" des rechtmässigen Zustandes verfügt worden - also ein Abbruch des illegalen Baus.
Erledigt haben sich 52 Verfahren, weil die Eigentümer darauf verzichteten, nachträglich eine Bewilligung einzuholen und von sich aus den ursprünglichen Zustand wiederherstellten. Noch offen sind die Verfahren in 142 Fällen, in denen die Gemeinden handeln müssen. Betroffen sind vor allem ländliche Verwaltungskreise - so im Berner Jura oder im Berner Oberland.
Der "Kassensturz" illustrierte dies am Beispiel der Gemeinde Sigriswil, welche bei den Grundbesitzern nachträgliche Baugesuche einforderte - etwa für Hühnerställe oder Holzschöpfe, die vor Jahrzehnten errichtet worden sind, ohne dass damals jemand nach einer Bewilligung fragte.
Verwaltungsrechtler rät zu pragmatischem Vorgehen
Die Betroffenen ärgerten sich im "Kassensturz" vor allem über die hohen Gebühren, die nun nachträglich zu berappen sind. Ein Sigriswiler Landwirt musste für die nachträgliche Bewilligung eines Schopfs auf seiner Alp über 2000 Franken hinblättern.
Laut dem Freiburger Verwaltungsrechtsprofessor Peter Hänni verjährt die Pflicht, ein Baubewilligungsgesuch einzureichen, tatsächlich nie. Er verweist aber auf das Prinzip der Verhältnismässigkeit, wenn es um die Anforderungen an das nachträgliche Baugesuch geht. "Bei einem Bau, der schon ewig lange steht, sollten die Behörden mit Augenmass handeln", sagte Hänni im "Kassensturz". Mit einem unkomplizierten Verfahren - im Falle des Sigriswiler Holzschopfs etwa mit einer Skizze und einem Foto - solle die Sache "mit moderaten Preisen" legalisiert werden können. (sda)
