Bern: Abstimmung über „Waldstadt Bremer“ trotz allem
Die Idee vom Bau einer Siedlung im Bremgartenwald wurde letztes Jahr begraben. Der Grund: Das stadtberner Naherholungsgebiet hätte dafür gerodet werden müssen, doch dies wäre dem nationalen Waldgesetz zuwider gelaufen. Trotzdem wird in Bern kommenden Juni nun über die Initiative „Waldstadt – Nein danke“ abgestimmt.
Im Gegensatz zu Städten wie Basel und Zürich verfügt Bern nur über wenige Baulandreserven. Eine Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, sehen die Initianten und der Förderverein des Projektes „Waldstadt Bremer“ im Bremgartenwald, der zwischen dem Länggasse-Quartier und der Autobahn liegt. Hier böten rund 43 Hektaren 6000 bis 8000 Einwohnern Platz. Doch die Idee sorgte über Jahre für heftige Diskussionen und rote Köpfe. Dies, weil hier das Bedürfnis nach mehr Wohnraum für die wachsende Stadt mit dem Bedürfnis nach einem grossen Naherholungsgebiet dabei kollidieren.
Vor rund einem Jahr zeigte sich schliesslich, dass das Projekt kaum verwirklicht werden kann: Damit die Bagger im Bremgartenwald hätten auffahren können, hätte er erst gerodet werden müssen. Dies läuft aber dem nationalen Waldgesetz zuwider, gemäss welchem eine Rodungsbewilligung für Siedlungszwecke kaum möglich ist. Der Gemeinderat entschied deshalb, das Projekt in den nächsten Jahren auf Eis zu legen.
„Reine Zwängerei und politische Promotionssucht“
Trotzdem müssen die Stadtberner Stimmberechtigten nun im Juni über die von der SVP lancierten Initiative „Waldstadt – Nein danke“ entscheiden, weil das Initiativkomittee an seinem Begehren festhält. Denn die Initiative geht über die Waldstadt hinaus: Sie verlangt, dass die Stadt Bern keine Waldgebiete für Wohnüberbauungen roden kann, solange sie über Baulandreserven auf Gemeindegebiet verfügt. Die Crux an der daran: Eine entpsrechende Ergänzung in der Gemeindordnung ist schwierig, weil Waldrodungen in der Schweiz grundsätzlich verboten sind. Ausnahmen können nur Bund oder Kanton bewilligen, Gemeinden hingegen nicht.
Wie der Gemeinderat in seiner Abstimmungsempfehlung erklärt – er empfiehlt ein Nein in die Urne zu legen – ist die Stadt einerseits für die Waldgesetzgebung gar nicht zuständig. Andererseits käme ein Projekt wie die Waldstadt sowieso vors Volk. Die Initiative lasse eine Verbindlichkeit vermuten, die sie gar nicht habe. Derweil bezeichnen die Initianten der Waldstadt die Initiative in ihrem aktuellen Communiqué als „reine Zwängerei und politische Promotionssucht“. Die bestehenden übergeordneten rechtlichen Bestimmungen seien ausreichend und garantierten, dass es für ein Verwirklichung des Projektes auf jeden Fall die Zustimmung der Stimmberechtigten der Stadt Bern brauche. (mai/Material der sda)
