Befürworter blicken in die (zweite) Röhre

Baurelevante Abstimmungen fanden vergangenes Wochenende vor allem auf Kantonsebene statt: In Uri sagten die Stimmberechtigten Nein zu einer zweiten Röhre für den Gotthardstrassentunnel, in Genf wird Platz für 3000 Wohnungen geschaffen und in Bern stimmte der Souverän für ein entschlacktes Energiegesetz.

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Die Urner erteilten mit einem Nein-Stimmenanteil der Initiative der Jungen SVP eine Abfuhr.

Licht am Ende des Tunnels für Gegner der zweiten Röhre

Kanton Uri. Fast sah es nach einem Richtungswechsel im Gotthardkanton aus: Nachdem eine zweite Tunnelröhre bis vor Kurzem tabu war, um die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene zu verhindern, schien die Front der Gegner zu bröckeln. Doch nun sprach sich das Stimmvolk klar gegen eine zweite Röhre für den Gotthardtunnel aus. Es lehnte eine Initiative der Jungen SVP und den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament ab, die mit einer zusätzlichen Röhre eine jahrelange Schliessung während der Tunnelsanierung verhindern wollten. Die JSVP wollte den Verkehr nach der Sanierung richtungsgetrennt auf die beiden Tunnels verteilen; je einspurig, dafür mit Pannenstreifen. Der Gegenvorschlag sah nach der Inbetriebnahme des zweiten Tunnels den Verzicht auf die Sanierung und die vorläufige Stilllegung des alten vor.

Entschlacktes, neues Berner Energiegesetz

Kanton Bern. Der Kanton erhält ein neues Energiegesetz, verzichtet aber auf die Einführung einer Förderabgabe auf Strom: Die Stimmberechtigten haben den entsprechenden Volksvorschlag - ein konstruktives Referendum – mit einem deutlichen Mehr abgesegnet. Die ursprüngliche Vorlage von Regierung und Kantonsparlament scheiterte mit einem Ja-Anteil von bloss 32,1 Prozent. Das heute gültige Energiegesetz stammt aus den 1980er Jahren. Dass es heute mehr Anreize für erneuerbare Energien und Energieeffizienz braucht, blieb unter den grossen Parteien unbestritten. Im Grossen Rat stimmten die Bürgerlichen dem Entwurf der rotgrünen Regierung zwar zu, zogen ihm vorher aber noch einige Zähne.

Nicht zufrieden mit diesem Vorschlag waren mehrheitlich Hauseigentümer, Gewerbetreibende und Bauern. Mit ihrem Volksvorschlag entschlackten sie das Gesetz etwas und kippten zwei strittige Punkte aus dem Erlass: den obligatorischen Energieausweis (GEAK) für ältere Gebäude und eine Förderabgabe auf Strom. Beide Punkte seien unnötig und verursachten nur Mehrkosten, hiess es. Alle weiteren Neuerungen wurden vom Volksvorschlag übernommen. Dazu gehören die Finanzhilfen für besonders energieeffiziente Gebäude, die Stärkung der Gemeindeautonomie im Energiebereich und besondere Regeln für Grossverbraucher.

Waadtländer Nein zum Endlager

Kanton Waadt. Mit mit einem deutlichen Mehr sprach sich das Stimmvolk gegen die im „Sachplan geologische Tiefenlager“ vorgesehenen ersten Evaluationsschritte auf der Suche nach einem atomaren Endlager aus. Die Abstimmung hatte allerdings nur nur konsultativen Charakter: Der Souverän entschied damit lediglich, welche Stellungnahme ihr Kanton dem Bund schicken soll. Die Waadt ist der erste Kanton, in dem nach der Katastrophe im japanischen Fukushima eine Volksabstimmung zur Atomfrage stattfand. Die ursprünglich auf den gleichen Zeitpunkt anberaumten Konsultativabstimmungen zum Bau von neuen AKW wurden nach Fukushima auf unbestimmte Zeit verschoben.

Platz für 3000 Wohnungen in Genf

Kanton Genf. Ein grosses Wohnbauprojekt, das auf einem Landwirtschaftsgebiet entstehen soll, hat eine wichtige Hürde genommen: Der Souverän hat der nötigen Umzonung zugestimmt. - Auf einem knapp 60 Hektaren grossen Landwirtschaftsgebiet, das zu den Gemeinden Plan-les-Ouates GE und Confignon GE gehört, kann nun ein Gebäudekomplex mit rund 3000 Wohnungen errichtet werden, zu dem auch Einkaufsmöglichkeiten, Sportanlagen und einer Schule gehören soll.

Stadt Zug. Die Volksinitiative „2000 Watt für Zug“ wurde von den Stimmberechtigten mit einem knappen Ja angenommen. Damit kann die Stadt nun langfristig die Ziele einer „2000-Watt-Gesellschaft“ ansteuern. Als Zwischenziel soll sich der CO2-Ausstoss im Jahr 2050 nur noch auf zwei Tonnen pro Person und Jahr belaufen, der Primärenergieverbrauch soll dann noch 3500 Watt betragen. Um diese Vorgaben zu erreichen, will man etwa den Gebäudestandard verbessern und ein Grossteil der fossil betriebenen Heizungen auf lokale Umweltwärme umstellen. Zudem setzt man bei der Elektrizitätsversorgung stärker auf erneuerbare Quellen. – Die Gegner der Initiative kritisierten, dass die Initiative die persönliche Freiheit zu sehr einschränkt und zu teuer wird.

Schutz für Basler Gemüsebeete

Stadt Basel. Ein Grossteil der Familiengärten in Basel wird künftig dauerhaft geschützt. Zwar wurde die Initiative „zum Schutz von Basler Familiengartenarealen“, die alle bestehenden Gärten auf Stadtboden ganz und dauerhaft sichern wollte, abgelehnt. Doch der Gegenvorschlag mit einem Teilschutz kam durch. - Ein Zonenplan-Entwurf sah in den nächsten 20 Jahren auf einzelnen Familiengartenarealen Wohnungen für bis zu 4500 Personen vor. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates will - gemäss Auslegung des Baudirektors - 300 der heute 2100 Familiengärten freigeben. Dies soll Wohnraum für 3000 Personen sowie Pärke ermöglichen. Die rund 1800 verbleibenden Familiengärten auf Stadtboden werden in eine neu zu schaffende eigene Zone umgeteilt. Den von Umnutzungen Betroffenen muss der Kanton einen Ersatzgarten anbieten.

Calatrava bleibt in St. Gallen

Stadt St. Gallen. Die Stimmberechtigten der Stadt St. Gallen schickten die Neugestaltung des zentralen Marktplatzes für knapp 40 Millionen Franken bachab. Um die Vorlage hatte sich ein heftiger Abstimmungskampf entfacht: Umstritten war vor allem der geplante Bau eines neuen unterirdischen Parkhauses. Zwar war dieses nicht direkt Gegenstand der Abstimmung, es gehörte aber zu einem „Parkplatzkonsens“, auf den sich Stadt, Gewerbe, Parteien, TCS, ACS und VCS geeinigt hatten. Vorgesehen war die Aufhebung von 148 oberirdischen Parkplätzen. Das Projekt hätte auch den Bau einer Markthalle samt Bus-Wartehalle umfasst. Die bestehende Bushalle nach Plänen des Architekten Santiago Calatrava hätte weichen müssen. Dies stiess bei vielen Calatrava-Fans auf Ablehnung.