Baurelevante Abstimmungen vom Wochenende
Am Wochenende hat das Stimmvolk auch auf Kantons- und Gemeindeebene über baurelevante Vorlagen entschieden: Die Liegenschaftssteuer wird im Kanton Luzern abgeschafft, in Zürcher Gemeinden werden künftig Ökozonen festgelegt und in Freiburg können für Hochschulen und Polizei neue Gebäude errichtet werden.
Kantonale Abstimmungen
Basel Land: Mehr Bausparsubventionen. Wer bereits ein Haus besitzt, soll in beim Sparen für Umweltschutzmassnahmen in den Genuss staatlicher Wohneigentumsförderungsmittel kommen: Die Initiative „Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus“ ist an mit einem deutlichen Mehr gutgeheissen worden. Mit der Initiative der Wohneigentumsförderungsparagraph in der Kantonsverfassung erweitert: Namentlich soll der Staat nicht mehr nur das Sp0aren zum Neuerwerb selbstgenutzten Wohneigentums unterstützen, sondern auch jenes zur Finanzierung von Energie- und Umweltschutzmassnahmen bei bereits bestehendem Wohneigentum.
Freiburg: Baukredite für Hochschulen und Polizei. In der Stadt Freiburg können für die Hochschulen sowie die Kantonspolizei neue Schul- und Verwaltungsgebäude gebaut werden. Der Souverän hat für zwei Verpflichtungskredite in der Höhe von total 87 Millionen Grünes Licht gegeben. Der erste Kredit von 44,6 Millionen Franken ist für einen Neubau am Standort des ehemaligen Zeughauses bestimmt. Ab 2017 sollen hier die Fachhochschule für Soziale Arbeit und die Hochschule für Gesundheit untergebracht werden. Beim zweiten Kredit ging es um 42,6 Millionen Franken. Er kommt einem neuen Polizeigebäude gegenüber der Einsatzzentrale an der Autobahn in Granges-Paccot zugute. Im Holzbau werden ab 2016 das kantonale Polizeikommando, die Gendarmerie sowie zentrale Dienste wie Logistik und Informatik unter einem Dach zusammengeführt.
Luzern: Liegenschaftssteuer wird abgeschafft. Die Luzerner Hausbesitzer zahlen dem Kanton und den Gemeinden künftig je 18 Millionen Franken weniger Steuern. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes zur Abschaffung der umstrittenen Liegenschaftssteuer gutgeheissen, trotz der finanziell angespannten Lage in vielen Gemeinden. Zudem hatte der Kanton auf 2014 den Steuerfuss erhöhen und weitere Sparpakete ankündigen müssen. Der Regierungsrat sowie CVP, GLP, SP und Grüne hatten aus finanzpolitischen Gründen vor einer Annahme der Initiative gewarnt. – Im Kanton Luzern müssen Grundeigentümer auf dem Steuerwert einer Liegenschaft eine Abgabe von 0,5 Promille zahlen. Der Hauseigentümerverband begründete seine Initiative damit, dass diese Steuer ungerecht sei.
Zürich: Gemeinden bestimmen Ökozonen. Künftig können Zürcher Gemeinden sogenannte Öko-Zonen festlegen. Wer in einer solchen Zone eine Immobilie besitzt, kann bei Um- und Neubauten verpflichtet werden, vermehrt erneuerbare Energien zu nutzen. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage mit einem eher knappen Ja angenommen. – Zurzeit werden 15 Prozent des kantonsweiten Wärmebedarfs durch Umweltwärme, Holz und Abwärme gedeckt. Der Anteil der Sonnenenergie liegt unter 1 Prozent. Mit den grünen Zonen sollen diese Zahlen gesteigert werden. Mit der Annahme der Initiative können Gemeinden nun künftig selber bestimmen, ob und wo sie diese Öko-Zonen einrichten und wie hoch dort der Anteil an erneuerbaren Energien sein soll. Die Zonen müssen zudem von Volk oder Parlament genehmigt werden. Damit ist das Mitspracherecht der Bevölkerung nach Ansicht des Regierungsrates und einer Mehrheit des Kantonsrates gesichert.
Kommunale Abstimmungen
Aarau: Kein Kredit für Aareufer. Die Stadt muss auf die Neugestaltung eines weiteren Teils des Aareufers verzichten. In einer Referendumsabstimmung sprachen sich die Stimmberechtigten klar gegen den Kredit von 2,4 Millionen Franken aus. Geplant war, östlich der Kettenbrücke eine naturnahe Gestaltung mit einer weichen Uferlinie, einem breiteren und hochwassersicheren Weg sowie einer Bucht. Das Gebiet westlich des einzigen Aareüberganges in Aarau war schon früher umgestaltet worden. - Die Gegner kritisierten die Aufhebung von 34 altstadtnahen Parkplätzen und die hohen Kosten des Projekts an sich. Zu den 2,4 Millionen der Stadt Aarau hätte der Bund weitere 1,2 Millionen Franken geleistet.
Chavannes-près-Renens: 117-Meter-Hochhaus. In der Agglomeration der Stadt Lausanne kann einer der höchsten Türme der Schweiz entstehen. Die Stimmberechtigten hiessen einen Quartierplan gut, der den Bau eines 117 Meter hohen Hochhauses vorsieht. Im Quartier „Les Cèdres“ sollen rund 700 Wohnungen und ungefähr tausend Arbeitsplätze Platz finden. Das Stimmvolk der westlich von Lausanne gelegenen Gemeinde nahm das Projekt mit einem deutlichen Mehr an. Ein Referendum gegen das Quartier war gescheitert.
Interlaken: Des-Alpes-Areal wird nicht verkauft. Die Interlakner wollen nichts von einem Hotel- und Wohnungskomplex auf dem Des-Alpes-Areal im Ortszentrum wissen. Sie haben den Landverkauf an private Investoren klar abgelehnt. Gegen die Vorlage hatte es erst kurz vor dem Urnengang Widerstand gegeben: Eine von Privatpersonen gegründete Interessengemeinschaft kritisierte das Projekt als „unfairen Handel“, verkauft doch die Gemeinde das Land deutlich unter dem Marktwert. Im Gemeindeparlament war die Vorlage völlig unbestritten gewesen. Geplant war der Bau eines Hotels und von Wohnhäusern durch private Investoren. Die Gemeinde wollte ihnen das Land für 9,25 Mio. Franken verkaufen, im Gegenzug für 2,9 Mio. Franken 100 Parkplätze in der Einstellhalle kaufen, welche die Gemeinde selber bewirtschaftet hätte.
Kriens: Dorfzentrum wird erneuert und aufgewertet. Die Stimmberechtigten den Bruttokredit von 61 Millionen Franken für die Erneuerung und Aufwertung des Dorfzentrums deutlich gutgeheissen. Dank Zusammenarbeit von Privaten muss die öffentliche Hand nur die Hälfte der gesamten Investitionen finanzieren. Dabei trägt die Gemeinde zwei Gemeinde zu 100 Prozent selbst. Werkhof und Feuerwehr erhalten einen Neubau, zudem ist ein Vereins- und Kulturzentrum vorgesehen. Zudem realisiert die Gemeinde zusammen mit Privaten mit dem Zentrum Pilatus ein Wohn- und Geschäftsgebäude, in dem auch die Gemeindeverwaltung untergebracht werden soll.
Saxon (VS)/Charrat (VS): Uneinigkeit bei Windpark. Die Gemeinden Saxon und Charrat haben gegensätzlich zum Bau eines neuen Windparks abgestimmt: Während ihn der Souverän Saxon klar ablehnte und sagten die Stimmberechtigten von Charrat deutlich Ja. Das Projekt wird nun verkleinert: Das heisst, die Gesellschaft ValEole und fünf Stromfirmen aus der Region werden das Projekt nun weiterverfolgen. Allerdings sollen nur die beiden in Charrat geplanten Windkraftanlagen aufgerichtet werden. (mai/Material der sda)
