Baugewerbe: Wirtschaftskommission will hohe Preise bekämpfen
Von Schweizer Herstellern im Ausland eingekaufte Produkte insbesondere für den Baumarkt sollen auch in der Schweiz installiert oder gewartet werden können. Der Bundesrat ist dagegen, die Wirtschaftskommission des Nationalrats jedoch dafür.
Der ehemalige Obwaldner FDP-Ständerat Hans Hess macht sich sorgen um die hohen Preise in der Schweiz – insbesondere für Produkte des Baugewerbes wie etwa Baumaschinen, Kücheneinrichtungen, Heizkessel, Lüftungsanlagen und ähnliches. Deshalb hat er letztes Jahr eine Motion eingereicht. Er schreibt: „Bei vielen dieser Produkte, die durch Fachleute montiert, installiert und gewartet werden müssen, wird der gesetzlich zulässige Direkteinkauf im Ausland in vielen Fällen durch private Massnahmen verhindert.“ Verlange ein Letztverbraucher den Einkauf eines solchen Produkts im Ausland, erhalte er vom ortsansässigen Handwerker oft die Antwort, das betreffende Produkt sei in der Schweiz nicht zugelassen beziehungsweise er installiere keine im Ausland eingekauften Produkte oder Einrichtungsgegenstände. Hess ist überzeugt, dass die Verweigerung solcher Dienstleistungen oft auf Druck der Hersteller oder Importeure erfolgt. „Trotz dem Abbau der staatlichen Handelshemmnisse wird der Markt auf diese Weise nun privat abgeschottet mit der Folge, dass Preiswettbewerb aus dem Ausland verhindert und massiv höhere Preise zulasten von Abnehmern in der Schweiz weiterhin durchgesetzt werden können“, heisst es in der Motion weiter.
Bundesrat will lieber auf Förderung des Wettbewerbs setzen
Der Bundesrat sollte beauftragt werden, geeignete Massnahmen zu treffen, in dem Sinne, dass Hersteller von Produkten ihren Vertriebspartnern in der Schweiz in den Vertriebsverträgen ausdrücklich erlaubt, auch dann Installations-, Wartungs- oder Garantiearbeiten und so weiter zu leisten, wenn diese direkt im europäischen Wirtschaftsraum eingekauft worden sind. Doch der Bundesrat beantragte dem Parlament, die Motion abzulehnen. Seiner Ansicht nach sind „detaillierte staatliche Regelungen für vertikale Lieferketten wenig geeignet, die Preisinsel Schweiz zu bekämpfen“, heisst es in seiner schriftlichen Begründung. Ausserdem kämen solche Regelungen einem erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Geschäftspartnern gleich. Der Bundesrat wolle vielmehr auf die Förderung des Wettbewerbs – zum Beispiel durch den Abbau weiterer Handelshemmnisse und die Erleichterung von Paralell- und Direktimporten – setzen.
Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats ist anderer Ansicht und beantragt, die Motion von Hans Hess anzunehmen, wie die Parlamentsdienste gestern mitteilten. Der Entscheid ist allerdings denkbar knapp ausgefallen: Bei 12 zu 12 Stimmen musste Kommissionspräsidentin Susanne Leutenegger Oberholzer einen Stichentscheid fällen. (mt/pd)
