Baubranche will mit Unia nicht über neue GAV verhandeln

Die Allianz der Arbeitgeberverbände des Bau- und Ausbaugewerbes mit einem Gesamtarbeitsvertag (GAV) wollen mit der Unia nicht über neue GAV verhandeln, solange diese ihre „Fachstelle Risikoanalyse“ betreibt. Um einen vertragslosen Zustand zu verhindern, sind die Verbände bereit, ihre bestehenden GAV zu verlängern.

Ende Jahr laufen in verschiedenen Teilbereichen der Baubranche - Bauhauptgewerbe, Baunebengewerbe und Ausbaugewerbe - die GAV aus. In einem solchen Fall werden sie jeweils zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber neu ausgehandelt. Dass sich dazu beide Verhandlungsseiten an die Regeln der Sozialpartnerschaft und an das GAV-Recht halten müssen versteht sich von selbst. Die Allianz der Arbeitgeberverbände wirft der Unia aber nun vor Medienmitteilung vor, dass sie dies nicht tut: Mit ihrer „Fachstelle Risikoanalyse“ unterlaufe sie den sozialpartnerschaftlichen Vollzug der GAV. „Wenn die Unia ihre rechtlichen Verpflichtungen solcherart missachtet, kommt sie als verlässlicher Partner für sozialpartnerschaftliche Verhandlungen nicht in Frage.“

Die Fachstelle überprüft gegen Bezahlung für die Allreal-Gruppe die Arbeitsbedingungen möglicher Subunternehmer und gibt darauf eine Empfehlung ab oder eine Warnung. Parallel dazu ist die Unia Vertragspartner der GAV und somit auch Mitglied der paritätischen Berufskommission, die im Auftrag des Bundes die Einhaltung der GAV überwacht.

Die Fachstelle ist den Verbänden schon länger ein Dorn im Auge. Urs Saxer, Professor für Völkerrecht, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Medienrecht an der Universität Zürich, erachtet die Doppelrolle der Unia bei der Fachstelle als „mehrfach unzulässig“. Gleichzeitig beurteile die Unia dieselben Unternehmen in staatlichem Auftrag „wie auch als privatrechtlich mandatierte und englohnte Gutachterin“. Dies führt laut dem Experten zu Interessenskonflikten und dies wiederum hat zur Folge, dass die Gewerkschaft den „rechtstaatlich korrekten GAV-Vollzug“ verhindere.

Die Unia hatte bereits Anfang April – als bauenschweiz in einem Communiqué das Gutachten Saxers zitiert hatte – ihrerseits in einem Communiqué entgegnet, dass die Kritik an der Fachstelle unverständlich sei. Die Gewerkschaft begründete dies damit, dass die Baumeister es abgelehnt hätten, mit einem gemeinsamen Berufsregister gegen Lohndumping vorzugehen. (mai)