Avenir Suisse nimmt die Kantone in die Pflicht
In der Schweiz wächst die Siedlungsfläche schneller als die Bevölkerung. Die Folge sind Vorstösse wie die Landschaftsinitiative. Eine Studie von Avenir Suisse sieht das Problem bei den Kantonen: Sie kommen ihren Vollzugsaufgaben in der Raumplanung "nur bedingt" nach.
Ein Überblick über die Raumplanungs-Instrumente der Kantone zeigt grosse Unterschiede, wie der liberale Thinktank Avenir Suisse am Donnerstag mitteilte. Vor allem städtisch geprägte Kantone wie Zürich, Genf, Basel-Stadt oder Bern verfügten über griffige Instrumente, während kleinere Kantone eher Mühe bekundeten.
Die über 150 Seiten starke Studie basiert auf Interviews mit Experten in allen Kantonen und zusätzlichen Recherchen der Thinktanks. Entstanden ist eine Liste von Instrumenten, mit denen die Kantone die Siedlungsentwicklung steuern können.
Schlüsselrolle der Kantone
Der Blick auf die Kantone sei wichtig, weil sie für die Umsetzung der Bundesvorgaben verantwortlich seien, schreibt Avenir Suisse. Ihnen komme die Schlüsselrolle zu, obwohl die meisten politischen Vorstösse auf Bundesebene gestellt würden. Die Folge sind Vollzugsdefizite: Die Entwicklung ist wenig nachhaltig, die Zersiedlung nimmt zu.
Die Bundesvorgaben müssten besser durchgesetzt werden, damit ein "haushälterischer Umgang mit dem Boden" gewährleistet sei, hält die Studie als Schlussfolgerung fest. Dazu empfiehlt sie verbindlichere Mindeststandards, besonders für die Bauzonenpolitik. Als gutes Beispiel nennt Avenir Suisse den Waldschutz. Gemeinden müssten besser eingebunden werden.
Wirksamere Regeln
Als künftige Stossrichtung schlägt die Denkfabrik den Grundsatz "wirksamere und nicht mehr Regulierung" vor. Dies sollte in der Revision des Raumplanungsgesetzes geschehen, das als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative dienen soll. Der Bundesrat hat bereits einen Vorschlag vorgelegt.
Das Kantonsmonitoring zeichne ein "differenziertes Bild", schreibt die Schweizerische Vereinigung für Landesplanung (VLP-ASPAN), die vom Bund und den Kantonen getragen wird und sich sich als Informations- und Diskussionsplattform versteht.
Der Vergleich aller Kantone sei zum Teil schwierig, da unterschiedliche Kulturen miteinander verglichen werden, hält die Vereinigung fest. Die Feststellung, dass Vollzugsdefizite herrschten, zieht sie aber nicht in Zweifel.
Pro Natura, Mit-Initiantin der Landschaftsinitiative, sieht sich in ihrem Vorhaben bestätigt. Eine Plafonierung und Verkleinerung der Bauzonen, wie es die Initiative fordert, sei dringend notwendig, findet sie. Dazu müsse der Vollzug für die Kantone verbindlicher werden. (sda)
Download der Studie auf www.avenir-suisse.ch
