Aus für 1.8 Miliarden teure Strassentangente im Baselbiet
Die Baselbieter Stimmberechtigten haben am Wochenende ein Projekt der Superlative mit einem klaren Nein-Stimmenanteil bachab geschickt. Mit der der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) verwarf der Souverän eine neue Strassentangente im Südwesten Basels, mit geschätzten Kosten von 1,8 Milliarden Franken.
Trotz der Finanznöte des Kantons hatten sich sowohl die Regierung als auch die Mehrheit des Landrats für diese teure Variante entschieden. Immerhin ein Teil der Pläne ist unbestritten: Zum Zubringer Allschwil zur Basler Nordtangente haben die Baselbieter Stimmberechtigten bereits vergangenen März Ja gesagt.
Die Stimmbeteiligung lag bei lediglich 22,5 Prozent. Der Landratsbeschluss zur ELBA scheiterte an einem Nein-Stimmen-Anteil von rund 60 Prozent. Verworfen wurden damit Anpassungen des Kantonalen Richtplans sowie ein Kredit von 11,2 Millionen Franken für die weitere Planung der ELBA- Stossrichtung „Ausbau“. Gegen den Parlamentsbeschluss hatten SP, Grüne, GLP sowie Umwelt- und andere Organisationen das Referendum ergriffen. Ihr Widerstand richtete sich gegen eine in der Ausbau-Variante vorgesehene stadtnahe Strassen-Tangente und die geschätzten Kosten von 1,8 Milliarden Franken. Sie hatten die ELBA-Variante „Umbau“ ohne Tangente und mit Kosten von 800 Millionen Franken favorisiert.
Die Enttäuschung über das Abstimmungsresultat ist bei den Befürwortern auf linker und rechter Seite gross. Damit verpasse das Baselbiet das Gedeihen seiner wichtigsten Wirtschaftsstandorte „mit einer angemessenen Erschliessung“ zu unterstützen, wird Hans-Peter Frey, Ko-Präsident des Pro-Komitees, in der heutigen Ausgabe der „Aargauer Zeitung“ zitiert. Allerdings ist er der Ansicht, dass den Stimmbürgern zu wenig klar aufgezeigt worden ist, wie die Strassentangente hätte finanziert werden sollen.
Baudirektorin Sabine Peragaro meint, dass zu wenig gut rübergebracht wurde, dass die Hälfte der Massnahmen für den öffentlichen Verkehr reserviert gewesen war und dass es sich um einen Plan für die nächsten 30 Jahre gehandelt hat. Zur Frage wie es nun weiter geht meinte sie gegenüber dem Newsportal von SRF: „Man muss jetzt analysieren, was der Hintergrund ist. Ging es gegen den ganzen Masterplan oder nur gegen einzelne Projekte.“
Derweil ist Gegner des 1.8-Milliarden-Projektes und SP-Landrat Martin Rüegg zufrieden mit dem Abstimmungsresultat: Der Landrat hatte die Wahl und habe falsch gewählt. „Das Stimmvolk hat dies nun korrigiert“, hält er gegenüber SRF fest. Für Rüegg ist klar, dass die Regierung nun die Variante Umbau bringen muss. Ein Kompromiss steht für ihn nicht zur Debatte. Man habe beide Varianten fünf Jahre lang geplant. „Basisdemokratisch, mit der Bevölkerung, mit den Gemeinden und den Organisationen vor Ort. Irgendewtas zusammen zu mixen wäre genauso umstritten.“ (mai/stg/sda)
