Arbeitgeber-Präsident kritisiert Gewerkschaften
Weniger Streitgespräche in der Öffentlichkeit, mehr Kompromisse am Verhandlungstisch. Dies fordert Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (AGV), von den Gewerkschaften. Es brauche eine konstruktive Sozialpartnerschaft für einen erfolgreichen Arbeitsmarkt.
„Eine tragfähige Sozialpartnerschaft - ein historischer Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz - ist von elementarer Bedeutung“, sagte Vogt anlässlich des Arbeitgebertages 2014 in Lausanne gemäss Redetext. Dieser sozialpartnerschaftliche Umgang habe jedoch gelitten. So hätten die 1:12-Initiative sowie die Mindestlohninitiative, bei denen sich die Sozialpartner wortgeballt allabendlich Streitgespräche geliefert hätten, Spuren hinterlassen. Gegenüber anderen Themen, die in der Vergangenheit bilateral und lösungsorientiert angegangen worden seien, habe man sich bewusst einer Annäherung verschlossen.
Vor dem Hintergrund der deutlichen Abfuhr der Mindestlohninitiative stelle sich die Frage, ob die Gewerkschaften noch die Interessen der Arbeitnehmenden verträten. 76,3 Prozent des Stimmvolks stellte sich im Frühjahr gegen die Forderung eines Mindestlohns von 4000 Franken. „Statt das Glück im Kampagnenmodus zu suchen und erfolglose Initiativen zu lancieren, sollten die Kräfte zielbewusster eingesetzt werden“, so die Meinung des Verbandspräsidenten. Er appellierte deshalb an die Gewerkschaften wieder Lösungen im Gesamtinteresse zu suchen. "Wir erwarten, dass die Gewerkschaften bereit sind, den einst erfolgreichen Dialog fortzuführen", sagte Vogt.
Vogt sieht insgesamt positive Signale
Insgesamt sieht Valentin Vogt moderat positive Signale für die Schweizer Wirtschaft. Dennoch blieben grosse Unsicherheiten. Für die Schweizer Wirtschaft entscheidend sei etwa, wie die Masseneinwanderungs-Initiative und damit verbunden das Kontingentsystem gelöst und umgesetzt werde. Eine grosse Sorge der Wirtschaft sei dabei die Frage, wie sich Europa zu den schweizerischen Umsetzungsideen stellen werde. Der Arbeitgeberverband fordert eine möglichst nahe Umsetzung des Verfassungstextes am Freizügigkeitsabkommen. Ein anderes, von Taktik geleitetes Vorgehen, betrachtet Vogt als „Spiel mit dem Feuer“. „Eine dauerhafte und gravierende Verletzung einer ihrer Grundfreiheiten wird die EU aus innenpolitischen Gründen nur schwerlich tolerieren wollen und damit sind auch die Bilateralen in Gefahr - ein Risiko, welches die Wirtschaft nicht eingehen kann“, warnt Vogt.
Schneider-Ammann bremste Erwartungen
Bundesrat Johann Schneider-Ammann zeigte bei seiner Rede als Gastreferent am Arbeitgebertag Verständnis für die Forderung, nach einer offeneren Auslegung des neuen Verfassungsartikels. „Nur, Volkswille, Verfassungstreue und Zuwanderungseinschränkung sind nicht interpretierbare Aufträge", betonte der Wirtschaftsminister. Dieser Volksentscheid verlange ausdrücklich ein Kontingentsystem. Doch auch für den Bundesrat sei klar, dass die Bilateralen nicht aufs Spiel gesetzt werden dürften. Sie seien die Grundlage, auf der der heutige Wohlstand basiere. Gleichzeitig bremste er mögliche Erwartungen diesbezüglich. "Ich will es nicht schönreden: Es wird schwierig sein, die beiden Enden - also den innenpolitischen Auftrag und die europäische Akzeptanz - zusammenzubringen." (sda)
