Abstimmungskampagne gegen Zweitwohnungen gestartet
Umweltschützer Franz Weber hat die Abstimmungskampagne zu seiner Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“ eröffnet. Am 11. März kommt sie an die Urne.
Das Volksbegehren biete ein wirksames Instrument für den Landschaftsschutz, erklärte der Umweltschützer an einer Medienkonferenz seiner Organisation Helvetia Nostra, von der die Initiative lanciert wurde. Man wolle verhindern, dass das Land vom Bodensee bis zum Genfersee und in den Alpen zugebaut werde. Der Bau von Zweitwohnungen trage wesentlich zu dieser Zubetonierung bei. Jährlich werden laut Helvetia Nostra 8000 Zweitwohnungen gebaut, davon 5000 in den Bergregionen. Ferienorte verkämen zu überteuerten Betonwüsten, wo sich kein Einheimischer mehr ein Logis leisten könne. „Wir müssen dieser Entwicklung Einhalt gebieten“, forderte Philippe Roch, Ex-Direktor des Bundesamtes für Umwelt. Mit der Initiative erhielte der Bund dazu ein wirksames Instrument.
Nicht mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen
Die 2007 eingereichte Initiative verlangt, dass eine Gemeinde nicht mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen aufweisen darf. Bestehende Zweitwohnungen können aber erhalten bleiben, auch in Gemeinden die über mehr einen mehr als 20-prozentigen Zweitwohnungssnteil verfügen. Besonders in den Alpen und im Tessin ist dieser Anteil in rund einem Viertel der Gemeinden bereits überschritten. Die Zweitwohnungsinitiative richtet sich laut Helvetia Nostra nicht gegen die Bautätigkeit an sich, sondern will verbindliche Schranken setzen und Auswüchse eindämmen. Ortsbilder dürften nicht weiter zerstört werden.
Das Parlament hatte Ende 2010 – im Hinblick auf die Initiative - eine Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet. Gemeinden werden damit verpflichtet, für ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und Zweitwohnungen zu sorgen. Den Initianten geht dies allerdings nicht weit genug.
Die Volksinitiative wird von der SP, der EVP und den Grünen sowie einer Reihe von Umweltverbänden wie Pro Natura und dem Vogelschutz unterstützt. Der Schweizerische Hauseigentümerverband HEV wie auch die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete lehnen die Initiative als überflüssig und kontraproduktiv ab. Sie stelle einen Eingriff in die Gemeindeautonomie und eine Gefahr für die Tourismusgemeinden dar. Die Änderungen im Raumplanungsgesetz genügten. (mai/sda)
