Abstimmungen vom Wochenende: Planungsmehrwerte und Energie

Vergangenes Wochenende wurde auf Kantons- und vor allem auf Gemeindeebene über baurelevante Vorlagen entschieden: Das Baselbiet und die Stadt Bern haben über Abgaben zu Planungsmehrwerten entschieden, zudem fiel im Kanton Bern das neue Energiegesetz durch.

Kantonale Abstimmungen

Baselland: Abgabe für Neueinzonungen. Das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten ist im Kanton Basel-Landschaft mit einem knappen Mehr angenommen worden. Übersteigen Neueinzonungen 50‘000 Franken, ist künftig eine Abgabe fällig. Die Mehrwertabgabe beläuft sich auf 20 Prozent des Bodenmehrwerts. Baselland setzt mit dem Gesetz die minimalen Vorgaben des Bundesrechts um. Standortgemeinden erhalten 25 Prozent des Betrags.

Bern: Keine verschärften Energievorschriften. Mit einem hauchdünnen Mehr von gerade Mal 3000 Stimmen sagte das Stimmvolk Nein zur Revision des Energiegesetzes. Am Abstimmungsresultat wird auch ein Graben zwischen Stadt und Land deutlich. So hatte etwa der Stadtberner Souverän der Vorlage mit einem wuchtigen Mehr zugestimmt. Auf den ersten Blick ist klar, dass die Vorlage eher bei den Städten Gehör fand: Auf dem Land dominierten die Bedenken wegen der Kosten und des bürokratischem Mehraufwands.

Kommunale Abstimmungen

Bern: Planungsmehrwertabgabe wird erhöht. Dank einem sehr deutlichen Ja-Stimmenanteil kann die Planungsmehrwertabgabe nach den Vorstellungen des rot-grünen Lagers angepasst werden: Die Stimmberechtigten haben die Vorlage des Stadtrats gutgeheissen und den Volksvorschlag der Mitte-Rechts-Parteien verworfen Während sich die Mehrwertabgabe bei Um- und Einzonungen bislang 40 Prozent des Mehrwerts umfasste, sind es nun neu 50 Prozent. Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) war erfreut über das Resultat und liess in einem Communiqué verlauten, dass man so „die bewährte Praxis bei der Planungsmehrwertabgabe“ weiterführen könne. - Aus Sicht der Verfechter des Gegenvorschlags führt die Stadt faktisch eine „Steuer auf innere Verdichtung“ ein. Sie befürchten zudem, dass Mehrkosten auf künftige Mieter überwälzt werden könnten.

Cham ZG: Keine Kantonsschule. Die Stimmbevölkerung hat sich knapp gegen eine neue Kantonsschule Ennetsee ausgesprochen. Sie hatte sowohl die notwendige Umzonung des vorgesehenen Standortes Allmendhof/Röhrliberg als auch einen Standortbeitrag von 20 Millionen Franken, den die Gemeinde an den Kanton zahlen wollte, abgelehnt.

Ebikon LU: Hochhaus wird nicht gebaut. Der Bebauungsplan und die entsprechende Zonenplanänderung für das ehemalige „MParc“-Areal ist an der Urne durchgefallen: Die Stimmberechtigten lehnten beides ab. - Für 280 Wohnungen sowie Büro-, Dienstleistungs- und Gewerbeflächen hätten verschiedene neue Gebäudekomplexe erstellt werden solle; darunter ein 55-Meter-Hochhaus. Die Genossenschaft Migros Luzern, die das auf dem Areal geplante Quartier als Richtprojekt initiiert hatte, äusserte sich enttäuscht über das Resultat. Es werde nun eine Denkpause von fünf bis zehn Jahren geben. Das Areal bleibe weiterhin grösstenteils ungenutzt und der leerstehende „MParc“ so belassen.

Laupen BE: Neuer Standort für den Bahnhof. Der Bahnhof Laupen kann in Richtung Neuenegg verschoben werden. Die Stimmberechtigten haben das Projekt "Verkehrssanierung und städtebauliche Entwicklung" mit einem überwältigenden Mehr abgesegnet. Der neue Standort des Bahnhofs soll ein notorisches Verkehrsproblem lösen: Am Bahnübergang auf der Sensebrücke gibt es in Stosszeiten oft Staus. Mit der Verlegung des Bahnhofs kann er nun aufgehoben werden.

Merlischachen SZ: Garantierter Zugang zum See? Die Stimmberechtigten von Küssnacht haben die Ortsplanungsrevision deutlich abgelehnt und damit auch eine Umzonung des Seezugangs in Merlischachen verworfen. Kritiker hatten moniert, dass das Volk unter dem neuen Regime keinen garantierten Zugang zum Vierwaldstättersee mehr habe.

Montreux VD: Kein Geld für das Kongresszentrum. Die Stimmbevölkerung hat eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an der Sanierung des Kongresszentrums äusserst knapp abgelehnt. In den Sälen des Gebäudes finden unter anderem Konzerte des Montreux Jazz Festivals statt. - Das vor 45 Jahren erbaute Kongresszentrum ist in die Jahre gekommen. Insbesondere in Bezug auf die Brandschutzvorschriften erfüllt das Gebäude die heutigen Anforderungen nicht mehr. Nach dem Vorschlag der Stadtregierung hätte sich Montreux mit 27 Millionen Franken an den Gesamtkosten von 87 Millionen Franken beteiligen sollen.

Rorschacherberg SG: Revitalisierung des Seeufers. Die Stimmberechtigen einem Kredit von 4,5 Millionen Franken für die Revitalisierung des Seeufers und für einen Seeuferweg äusserst knapp zugestimmt. Elf Stimmen hatten den Unterschied gemacht. - Die Vorlage sieht einen Seeuferweg auf einer Aufschüttung vor. Diese soll mithelfen, dass sich im Gebiet Neuseeland wieder ein natürliches Ufer bilden kann. Auf den neuen Flächen zwischen dem Hafen Hörnlibuck und dem Strandbad Rorschach soll der Seeuferweg geführt und mit Stegabschnitten verbunden werden.

Sarnen: Wettbewerbsverfahren für Marktplatzbebauung fällt durch. Die Gemeinde Sarnen kann kein Wettbewerbsverfahren für die Bebauung des Marktplatzes durchführen. Die Stimmberechtigten haben einen Kredit über 255'500 Franken hauchdünn abgelehnt. Dagegen war im Vorfeld auch eine Abstimmungsbeschwerde eingegangen. – Die Gemeinde und die Landi hatten als Grundbesitzer mit einem Wettbewerb einen Konzeptvorschlag für die Entwicklung des Marktplatzes suchen wollen. Die Landi hätte 30 Prozent der Kosten getragen, Sarnen 70 Prozent, was den Anteilen der eingebrachten Grundstücke entspricht. Ein Stimmbürger hatte allerdings im Vorfeld der Abstimmung beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht. Der Einwohnergemeinderat sei seiner Informationspflicht nicht nachgekommen, monierte er und wollte die Abstimmung aussetzen lassen. Hintergrund war eine Entwicklungsvereinbarung zwischen den Grundeigentümern, der Landi Unterwalden und der Fenaco Genossenschaft, die zu veröffentlichen sei. Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements lehnte die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab.

Zürich: Ja zu Alterszentrum und Wohnsiedlung. Auf dem Areal Eichrain in Zürich-Seebach kann ein städtisches Alterszentrum kombiniert mit einer Wohnsiedlung entstehen. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten unterstützten den dafür nötigen Kredit von knapp 132 Millionen Franken mit einem deutlichen Mehr. Bei dem Projekt geht es einerseits um ein Alterszentrum für 122 Personen, andererseits um eine Siedlung mit 129 Wohnungen für rund 400 Bewohner, die zusätzlich noch maximal sechs Kleingewerbebetrieben Platz bieten soll. Der Baubeginn ist diesen Herbst geplant. Damit kann das Alterszentrum ab Herbst 2022 und die Wohnsiedlung ab Frühling 2023 bezogen werden.

Zürich: Energieverbund wird umgesetzt. In Altstetten und Teilen von Höngg kann ein Energieverbund entstehen. Das Stimmvolk hat einem Kredit von 127,8 Millionen Franken sehr deutlich zugestimmt. - Der Verbund nutzt zwei Energiequellen aus dem Klärwerk Werdhölzli: die Wärme des gereinigten Abwassers und die Abwärme aus der Klärschlammverwertung. Das Energiepotential des gereinigten Abwassers im Werdhölzli beträgt rund 264 GWh pro Jahr. Dank dieser Energie können Gebäude sowohl geheizt als auch gekühlt werden. Der Verbund wird in drei Etappen realisiert werden. Zuerst wird in Höngg und im Gebiet Altstetten nördlich der Bahnlinie ein Wärme- und Kälteverbund gebaut. Danach wird das Fernwärmenetz in diesen Gebieten der Nachfrage entsprechend verdichtet. (mai / mit Material der SDA)