Abstimmungen vom Wochenende: Kaserne, Kulturlandschutz und günstiges Wohnen
Am Wochenende ist sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene über verschiedene baurelevante Vorlagen entschieden worden. Unter anderem ging es um den Umbau der alten Basler Kaserne, um Kulturlandschutz im Thurgau und günstiges Wohnen in Köniz.
Kantonale Abstimmungen
Basel: Neues Innenleben für alte Kaserne. Die alte Basler Kaserne kann saniert, erdbebensicher gemacht und zum Kulturzentrum umgebaut werden. Das Stimmvolk hat den 44,6-Millionen-Kredit klar angenommen. Umgebaut wird die Kaserne nach Plänen des Basler Architekturbüros Focketyn del Rio. Ihr Projekt sieht unter anderem eine neue dreigeschossige Eingangshalle auf Rheinseite vor. Zwei neue Beton-Treppenhäuser sollen den Bau flexibler nutzbar und gleichzeitig stabiler machen. Allerdings soll die Kaserne trotz des tief greifenden inneren Umbaus aus Denkmalschutz-Gründen nur von Aussen nur wenig verändert. - Seit dem Auszug der Armee vor 50 Jahren wird das Hauptgebäude, das an prominenter Lage zum Rhein hin die Stadtsilhouette prägt, als Schul- und Kulturhaus genutzt.
Graubünden: Nein zum Zweiten für eine Olympiakandidatur. Das Bündner Stimmvolk hat zum zweiten Mal innert vier Jahren eine Kandidatur für die Durchführung der olympischen Winterspiele abgelehnt. Das Nein zum einem entsprechenden 60-Millionen-Franken Kredit ist heuer deutlicher ausgefallen (60 Prozent) als vor vier Jahren (52.7 Prozent). Die Olympiapläne dürften damit nun auf Jahre hinaus oder gar Jahrzehnte auf Eis liegen.
Thurgau: Kulturlandschutz in der Kantonsverfassung verankert. Künftig sind die Behörden verpflichtet, für eine zweckmässige und haushälterische Nutzung und Überbauung des Bodens zu sorgen. Die Stimmberechtigten haben den Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative „Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft“ mit einem überwältigendem Mehr angenommen. Laut den Initianden soll der Kulturlandschutz die Überbauung immer neuer Flächen im Grünen verhindern und helfen, bereits eingzonte Parzellen und Bauten besser zu nutzen sowie veraltete Dorfkerne zu erneuern.
Waadt: Vorkaufsrecht für Gemeinden. Gemeinden können Grundstücke mit einem Vorverkaufsrecht erwerben, um den Bau von bezahlten Wohnungen zu fördern. Die Waadtländer haben einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
Kommunal Abstimmungen
Baar und Zug: Gebietsplanung Unterfeld gescheitert. Nachdem die Baarer Stimmberechtigten dem Bebauungsplan Unterfeld eine Abfuhr erteilt haben, wird die letzte grüne Wiese zwischen Baar und Zug vorerst nicht überbaut. In Baar wurde der Bebauungsplan mit 3620 zu 3560 knapp abgelehnt. Dass in der Stadt Zug mit 4880 Ja zu 4775 Nein für die Überbauung gestimmt worden ist, ändert nichts am Gesamtergebnis. Wegen des Neins aus Baar kann das grenzüberschreitende Stadtquartier nicht realisiert werden. Geplant war eine Überbauung mit rund 600 Wohnungen, Gewerbe sowie ein Park mit einem See. Kritiker störten sich vor allem an der Höhe der Gebäude. Geplant waren sechs Hochhäuser, die bis zu 60 Meter hoch hätten werden können. Nun muss die Planung wieder von vorne beginnen, denn eine Überbauung ist grundsätzlich immer noch möglich.
Bern: Schulhaus Marzili wird saniert. Die Schulanlage kann für 30 Millionen Franken erweitert und saniert werden. Die Stimmberechtigten einem entsprechenden Kredit deutlich zugestimmt. - Wegen steigender Schülerzahlen braucht die Schule im Marzili mehr Platz. Mit dem Geld sollen nun ein ein neues, dreigeschossiges Schulgebäude gebaut und die drei bestehenden Pavillons auf dem Areal saniert werden. Die Bau- und Sanierungsarbeiten dauern voraussichtlich vom Sommer 2017 bis Januar 2020.
Zollikofen : Bauland für die „Schäferei“. Die Gemeinde Zollikofen gibt das Land für die geplante Überbauung „Schäferei“ teilweise im Baurecht abgeben. Dies haben die Stimmberechtigten in einer Variantenabstimmung entschieden. Sie konnten entscheiden, ob das gemeindeeigene Land für das Projekt verkauft oder ob ein Teil davon im Baurecht abgegeben wird. Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass auf dem Areal eine grössere Überbauung entstehen soll. Im März 2015 sagte das Stimmvolk Ja zu einer entsprechenden Planungsvorlage. Allerdings lehnten sie den Verkauf des Gemeindelandes ab. Umstritten war nicht die Abgabe des Landes an sich, sondern die Form. Gegner der Vorlage hatten sich für die Abgabe im Baurecht stark gemacht. Gegen das Abstimmungsgeschäft gingen Beschwerden ein.
Oberwil BL: Kein verdichtetes Quartier auf dem Eisweiher. Die Planung für die Entwicklung des Gebiets Eisweiher in Oberwil ist vorerst vom Tisch. Ein Kredit von gut einer Million Franken ist mit grossem Mehr verworfen worden. Die Gemeindeversammlung hatte den Planungskredit Ende September noch bewilligt, allerdings ist gegen diesen Entscheid das Referendum ergriffen worden. Laut der abgebrochenen Planung hätte auf dem Eisweiher nach der Verlegung der Sportplätze ein verdichtetes Quartier mit öffentlichem Park entwickelt werden sollen. Die Realisierung war für die Zeit von 2020 bis 2030 vorgesehen. Der Gemeinderat will nun die Situation vertieft analysieren und der Bevölkerung neue Lösungsvorschläge unterbreiten, wie es auf der Webseite der Gemeinde heisst.
Köniz: Investoren zu preisgünstigen Wohnungen verpflichten. Künftig kann die Gemeinde unter gewissen Bedingungen zum Bau preisgünstiger Wohnungen verpflichten. Der Gegenvorschlag zur Initiative „Bezahlbar wohnen in Köniz“ ist klar angenommen worden. Die Vorlage verpflichtet die Gemeinde, sich für die Erstellung und den Erhalt preisgünstiger Mietwohnungen einzusetzen. So muss beim Erlass von Nutzungsplänen, die zu einer bedeutend höheren Ausnutzung führen, unter bestimmten Voraussetzungen ein Anteil preisgünstiger Wohnraum realisiert werden. Weiter sind geeignete Grundstücke im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abzugeben oder diese sind bei der Landbeschaffung zu unterstützen. Als gemeinnützig gilt eine Wohnung, wenn mit der sogenannten Kostenmiete kein Gewinn erzielt wird. - Der Gegenvorschlag der Gemeinde orientiert sich an einer Initiative aus linken Kreisen. Diese haben ihr Volksbegehren zu Gunsten des leicht moderateren Gegenvorschlags zurückgezogen.
Opfikon ZH: Doch noch ein neues Primarschulhaus. Im Glattpar kann ein neues Primarschulhaus
geplant werden. Die Stimmberechtigten haben einen Projektierungskredit in Höhe von knapp 3,3 Millionen Franken mit genehmigt. - Der Bau eines Schulhauses ist bereits einmal gescheitert. Im Jahr 2014 war der 74,4 Millionen Franken teure Bauchredet für ein neues Schulhaus an der Urne durchgefallen. Kritik gab es damals vor allem wegen den hohen Kosten und der grosszügigen Dimensionen. - Die aktuellen Pläne sehen nun ein reduziertes Bauvolumen vor. Mit dem nun genehmigten Projektkredit soll ein konkretes Bauprojekt erarbeitet werden, über das dann die Stimmberechtigten entscheiden.
Zürich: Zürich West erhält neues Schulhaus. Das Schulhaus Pfingstweid kann gebaut werden. Die Stimmberechtigten haben den entsprechenden Kredit von 29.4 Millionen gut geheissen. Damit kann bis 2019 auf dem Areal zwischen dem Pfingstweidpark und der Pfingsgweidstrasse eine neue Schulanlage für die Primarstufe entstehen. - Die Stadt geht davon aus, dass die Anzahl Schüler in diesem Gebiet bis motte der 20er-Jahr um rund die Hälfte ansteigen wird. (mai/Material der SDA)
