Abstimmungen vom Wochenende
In den Kantonen und Kommunen wurde gestern abgestimmt. So haben die Schaffhauser beispielsweise beschlossen, die Tiefbauämter von Stadt und Kanton zusammenzulegen. Ausserdem wurden Kredite für Sanierungen und Neubauten beschlossen sowie verkehrstechnische Weichen gestellt. Ein Überblick.
Kantonale Abstimmungen
Nicht mehr Platz für ÖV, Velos und Fussgänger in Basel-Stadt: Die Initiative „Strasse teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr“ des Verkehrs-Clubs der Schweiz wurde gestern in Basel-Stadt abgelehnt. 28‘359 sagten Nein, 10‘524 Ja. Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament wurde ebenfalls mit 17‘453 Ja- gegen 20‘255 Nein-Stimmen abgelehnt. Das entspricht Nein-Anteilen von knapp 73 Prozent bei der Initiative und 54 Prozent beim Gegenvorschlag.
Der VCS wollte mit seiner Initiative Vorfahrt für den ÖV sowie mehr Platz für Velos und Fussgänger auf sämtlichen verkehrsreichen Strassen des Kantons. Der Gegenvorschlag sah punktuell gezielte Verbesserungen vor, sofern solche einfach mit Schildern und Markierungen möglich gewesen wären. Velomassnahmen hätte es nur auf Velorouten gegeben, auf wichtigen Achsen ohne solche Zonen hätten Tempo 30 oder Velostreifen kommen sollen. Der Gegenvorschlag sah fünf Millionen Franken und sieben Jahre Umsetzungsfrist für einfachere Massnahmen vor. Die Initiative hatte fünf Jahre und Gesamtkosten von rund 100 Millionen Franken vorgesehen.
Geld für Geriatrische Klinik in St. Gallen: Mit 96‘309 Ja- (84,1 Prozent) gegen 18‘273 Nein-Stimmen haben Kantonsbürger einem finanziellen Beitrag für die Geriatrische Klinik St. Gallen zugestimmt. Diese muss saniert und erweitert werden, was insgesamt rund 40 Millionen Franken kosten soll. Der Kanton hat der Klinik nun einen Baubeitrag in der Höhe von 25 Millionen Franken ausgerichtet. Zusätzlich wird ihr ein kantonales Darlehen im Umfang von höchstens 15 Millionen Franken gewährt.
St. Galler Regierung ist weiterhin zuständig: Mit einem Referendum bekämpfte ein links-grünes Komitee eine Änderung im kantonalen Baugesetz. Darin ging es um die Kompetenzen für die Festlegung von Wachstumszielen im Richtplan. Künftig sollte dafür der Kantonsrat und nicht mehr die Regierung zuständig sein. Doch die Stimmbürger lehnten diese Änderung mit 59,8 Prozent Nein-Stimmen ab.
Stadt und Kanton Schaffhausen legen ihre Tiefbauämter zusammen: Stadt und Kanton Schaffhausen schaffen ein Kompetenzzentrum Tiefbau. Die Stimmbürger haben der Zusammenlegung ihrer Tiefbauämter klar zugestimmt. 16‘041 legten ein Ja in die Urne, 7365 ein Nein. Die Stadt gibt somit ihr eigenes Tiefbauamt auf, die Angestellten – ausser jene in der Entsorgung – wechseln zum Kanton. Künftig bezieht die Stadt die Tiefbauleistungen vom Kanton gegen Verrechnung. Der sanierungsbedürftige städtische Werkhof wird aufgegeben. An diesem Standort sollen später Wohnungen entstehen. Der Kanton hingegen erweitert sein Tiefbauamt um mehrere Gebäude für insgesamt 8,78 Millionen Franken.
Kommunale Abstimmungen
Berner Wohnsiedlung wird nicht vorsorglich verboten: Die Stadtberner Stimmberechtigten haben die Waldstadt-Initiative der SVP mit fast 66 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Volkspartei wollte eine Wohnsiedlung im Bremgartenwald prophylaktisch verbieten. Mit ihrem Begehren wollte die SVP nach eigenen Angaben den Wald schützen. Bevor nicht alle Baulandreserven aufgebraucht seien, dürfe kein Wald für Wohnraum gerodet werden, so das Begehren. Es entstand als Reaktion auf die private Projektidee "Waldstadt Bremer", eine Siedlung für bis zu 8000 Menschen im Bremgartenwald zu realisieren. 2014 kam der Gemeinderat allerdings zum Schluss, dass das Projekt wohl gar nicht bewilligungsfähig sei und er es nicht weiter verfolge. Die SVP hielt trotzdem an ihrer Initiative fest. Es gehe nicht nur um das Waldstadt-Projekt, sondern auch um andere Wälder. Die Stadt müsse vorbereitet sein, falls Kanton und Bund den Waldschutz einmal aufweichen sollten.
Gewisse Sympathien hatte das Anliegen der SVP auch in links-grünen Kreisen. Dennoch lehnte der rot-grün dominierte Stadtrat die Initiative im vergangenen Sommer klar ab. Die Initiative sei überflüssig, weil der Wald bereits durch kantonale und nationale Gesetze streng geschützt sei. Eine Änderung der städtischen Gemeindeordnung würde den Waldschutz nicht erhöhen.
Geld für Schulanlage Manuel in Bern: Fast 47 Millionen Franken gaben die Stadtberner Stimmberechtigten gestern mit ihrem Ja zur Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Manuel frei. Die Zustimmung war mit 91 Prozent Ja-Stimmenanteil äusserst deutlich.
Geld für Eigerplatz in Bern: 73,4 Prozent der Stadtberner Stimmbürger sagten gestern Ja zur Neugestaltung und Sanierung des Eigerplatzes. Dafür sind 25 Millionen Franken nötig. Die Bagger werden schon bald auffahren, die Intensivbauphase soll während der Sommerferien 2016 erfolgen.
Wohnungen im Burgernziel in Bern haben Hürde genommen: Gestern beschlossen die Stadtberner Stimmbürger mit 77,9 Prozent Ja-Stimmen, das Areal des ehemaligen Tramdepots Burgernziel im Baurecht an Investoren abzugeben. Mit der Realisierung des Siegerprojekts «bärn ost» können rund 100 neue Wohnungen und Dienstleistungsangebote entstehen. Wenn die Einsprachefrist abgelaufen ist, wird das Gelände voraussichtlich im Januar zur Vergabe an Investoren ausgeschrieben.
Neues Hallenbad in der Stadt Bern: Rund drei Viertel der Stadtberner Stimmbevölkerung stimmte der FDP-Initiative „Für ein zusätzliches Hallenbad in der Stadt Bern“ zu. „Das Volk wünscht sich ebenso dringend ein zusätzliches Hallenbad wie die Stadt selbst“, stellte die zuständige Gemeinderätin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) fest.
Beim Luzerner Verkehr bleibt alles beim Alten: In der Stadt Luzern soll der Autoverkehr nicht weiter zunehmen. Die Stimmbürger haben gestern eine Initiative der SVP „Für einen flüssigen Verkehr“ mit 68,1 Nein-Stimmen abgelehnt und bestätigten damit einen Entscheid aus dem Jahr 2010. Damals hatte man festgelegt, dass die Fortbewegung mit dem Velo, zu Fuss oder im Bus gefördert werden soll. Der Autoverkehr sollte hingegen auf dem Niveau von 2010 bleiben. In ihrer Initiative hatte die SVP gefordert, dass der Autoverkehr im Interesse der Wirtschaft nicht mehr zusätzlich eingeschränkt werde.
Keine Umzonung für „Zimänti“-Areal in Thayngen: Das „Zimänti“-Areal im schaffhauserischen Thayngen wird nicht umgezont. 1209 Stimmberechtigte legen ein Nein in die Urne, 1048 ein Ja. Somit ist der Bau einer Schritt-Recycling-Anlage in der Nähe des archäologisch wertvollen Kesslerlochs weiterhin möglich. Eigentlich sollte das Gebiet in einen archäologischen Park mit einbezogen werden. Ziel war es, die prähistorische Stätte mit Lehrpfad und Freizeiteinrichtungen aufzuwerten. (sda/pd/mt)
