Abstimmungen: Über oder unter dem Genfersee hindurch
Baurelevante Abstimmungen in Kantonen und Gemeinden gab es vergangenes Abstimmungswochenende einige. So sagte das Stimmvolk in Genf Ja zu einer Querung des Genfersees. Und in Zürich können das Kongresshaus sowie die Tonhalle und die dazugehörige Stiftung für 240 Millionen Franken saniert werden.
Kommunale Abstimmungen
Bern: Viererfeld nimmt erste Hürde. Das Projekt für ein neues Berner Stadtquartier im Viererfeld ist gut unterwegs: Die Stimmberechtigten erteilten der dafür nötigen Ein- und Umzonung grünes Licht. Das Ja sei ein Ja zu einer Stadtentwicklung im Zentrum und gegen die Zersiedelung sowie ein Ja zu einer Stadt mit hoher Lebens- und Wohnqualität, sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) am Sonntag vor den Medien. "Wir können auf dem ideal gelegenen und gut erschlossenen Areal dringend benötigten Wohnraum und einen attraktiven Stadtteilpark schaffen." – Dennoch, der Startschuss ist damit für den neuen Stadtteil noch nicht gefallen: 61 Einsprachen gingen während der öffentlichen Auflage der Zonenplanänderungen im Juni letzten Jahres bei der Stadt Bern ein. Diese Einsprachen sind immer noch hängig.
Muri bei Bern: Kein striktes Einzonungsmoratorium. Die Stimmberechtigten des Berner Vororts erteilten der entsprechenden Initiative eine Absage und stimmten dafür dem moderateren Gegenvorschlag der Gemeinde zu. Damit können nun zwar bis 2024 grundsätzlich keine Landwirtschafts-, Bauernhof- und Grünzonen mehr eingezont werden, Ausnahmen bleiben aber möglich. Sie betreffen in erster Linie das Gebiet Schürmatt, wo ein Landschaftspark in Kombination mit einem neuen Quartier entstehen soll.
Olten: Drei Museen für eines? Das Historische Museum, das Naturmuseum und das Archäologische Museum des Kantons Solothurn werden unter einem Dach zusammengefasst. Den dafür nötigen 5,9-Millionen-Franken-Kredit haben die Stimmberechtigten mit einem überwältigenden Mehr gutgeheissen. – In einer ersten Etappe sollen die drei sanierungsbedürftigen Museen im geplanten Haus der Museen an der Konradstrasse 7 je ein Stockwerk belegen. In einer zweiten zieht das Kunstmuseum ins bisherige Naturmuseum.
Schaffhausen: Lindli-Areal am Rheinufer wird nicht verkauft. Die Stadtwerke können am Stadtrand im Schweizersbild einen neuen Werkhof bauen, wo sich bereits das kantonale Kompetenzzentrum Tiefbau befindet. Die Stimmberechtigten bewilligten deutlich einen Kredit von 17,8 Millionen Franken. Damit wird das Lindli-Areal am Rheinufer nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben.
Uster ZH: Mehr Wohnen, mehr Kultur und mehr Spital. Mit einem klaren Ja-Stimmenanteil genehmigten die Stimmberechtigten den privaten Gestaltungsplan „Zeughausareal“, der den Bau eines Kulturzentrums und von Wohnbauten ermöglicht. Das rund 26'000 Quadratmeter grosse Zeughausareal im Zentrum gehört heute dem Bund, wird aber von der Armee nicht mehr genutzt. Der Gestaltungsplan ermöglicht nun eine Aufteilung: Die Stadt kauft für 4,77 Millionen Franken die Hälfte des Areals, die andere bleibt im Besitz des Bundes. Hier will die Immobilienabteilung des Verteidigungsdepartements (VBS) im Baurecht etwa 130 Wohnungen erstellen. – Ebenfalls mit einem klaren Mehr stimmten die Ustermer für den öffentlichen Gestaltungsplan für das Spital Uster. Das Regionalspital mit über 200 Betten stösst an seine Kapazitätsgrenzen und steht vor einer Erweiterung. Im Gemeinderat war der Gestaltungsplan zwar unbestritten, er wurde aber "aufgrund der Bedeutung des Vorhabens" freiwillig der Urnenabstimmung unterstellt.
Vallorbe VD und Charrat VS: Windturbinen im Aufwind. Die Stimmberechtigten sagten Ja zu den sechs oberhalb von Vallorbe geplanten Windrädern. Auch in Charrat VD stimmte der Souverän zwei Windturbinen zu. Doch ob und wie die beiden Anlagen gebaut werden, wird sich erst noch weisen: Gegen die Windräder bei Vallorbe, die dereinst Strom für die über 11'000 Haushalte produzieren sollen, sind beim Kantonsgericht mehrere Rekurse hängig. Und auch in Charrat gibt es Opposition, und zwar in der Nachbargemeinde Saxon: Hier wollen sich die Gegner des Projekts wollen sich zusammenschliessen und Regierungsrat Rekurs einlegen.
Winterthur: Schlafstadt-Initiative erhält Absage. Die Zahl der Arbeitsplätze in Winterthur soll nicht mit der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohnern verknüpft werden. Mit einem klaren Nein lehnte das Stimmvolk die Schlafstadt-Initiative der Grünliberalen ab. Bis ins Jahr 2030 hätte für Winterthur das Verhältnis von 70 Arbeitsplätzen auf 100 Einwohner gelten sollen. Zum Vergleich: Gemäss aktuellsten Zahlen, allerdings stammen sie aus dem Jahr 2013, liegt die Arbeitsplatzdichte bei 63.
Zürich: Tonhalle und Kongresshaus-Stiftung werden saniert. Die Stadtzürcher hatten Musikgehör für die Sanierung der Tonhalle und des Kongresshauses: Die miteinander verbunden Gebäude können für 240 Millionen Franken renoviert und umgebaut werden. Ein knappes Drittel des Betrages wird allerdings nicht in die Instandsetzung investiert; Mit 73 Millionen Franken wird die Besitzerin der beiden Gebäude, die Kongresshaus- Stiftung, entschuldet und in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umstrukturiert. Der Start der Bauarbeiten für den Sommer 2017 vorgesehen, drei Jahre später sollen sie beendet sein. – Das Ja des Souveräns zieht einen Schlussstrich unter eine unrühmliche Geschichte. Der Sanierungsbedarf der 1895 eröffnete Tonhalle und des im 1939 hinzugefügten Kongresshaus 1939 war unbestritten. Doch die Pläne des der Zürcher Stadtrats an Stelle des heutigen Komplexes ein neues Kongresszentrum zu errichten sorgten für heftige Diskussionen, in deren Folge der Landkauf für ein Neubauprojekt des spanischen Stararchitekten Rafael Moneo 2008 an der Urne scheiterten.
Kantonale Abstimmungen
Basel: Umweltamt erhält Vorzeige-Neubau. Das basel-städtische Amt für Umwelt und Energie (AUE) bekommt seinen Vorzeige-Neubau an zentraler Lage: Ein bürgerliches Referendum gegen das 16-Millionen-Projekt scheiterte knapp. Bei einer Stimmbeteiligung von 52,66 Prozent wurde der AUE-Neubau mit 26 686 gegen 25 569 Stimmen gutgeheissen. Der Bau soll 16 Millionen Franken kosten; mit dem Landerwerb werden die Gesamtinvestitionen auf rund 20 Millionen Franken veranschlagt. 2019 soll der Neubau an der Spiegelgasse bezogen werden. Gegner hatten das Nullenergie-Prestigeprojekt als viel zu teuer kritisiert. Auch sei der Standort bei der Schifflände in der autofreien und parkplatzarmen Innenstadt falsch. Befürworter verwiesen auf den sehr teuren Sanierungsbedarf am heutigen abgelegenen AUE-Standort beim Rheinhafen.
Tessin: Wer Parkplätze zur Verfügung stellt, bezahlt. Einkaufszentren und grosse Firmen, die mehr als 50 Parkplätze anbieten müssen dafür in Zukunft eine Gebühr entrichten. Dies hätte ein Referendum verhindern sollen. Doch es scheiterte am Wochenende, wenn auch äusserst knapp. Die Parkplatzsteuer – sie stammt aus der Feder von Lega-Staatsrat Claudio Zali – soll einerseits helfen, das enorme Verkehrsaufkommen im Grenzkanton einzudämmen und andererseits für eine grössere Unterstützung des Öffentlichen Verkehrs sorgen.
Genf: Strassenverbindung für das Genferseebecken. Mit einem klaren Ja stimmten die Genfer der kantonalen Volksinitiative der FDP für die „grande traversée du lac“ zu. Ziel des Volksbegehrens ist es, bis 2030 eine Seeüberquerung mit einer Brücke oder einem Tunnel oder einer Kombination von beidem zu realisieren. Das Projekt würde rund drei Milliarden Franken kosten. Allerdings sind weder Streckenführung noch Finanzierung mit der Initiative geregelt – der Kanton Genf hofft auf Beiträge aus dem Agglomerationsfonds des Bundes. (mai/Material der SDA)
