Abstimmungen: Türme für Lausannes Westen und Aus für Parc Adula
Am Wochenende wurde über verschiedene bau- und raumplanungsrelevante Vorlagen auf Gemeinde- und Kantonsbene entschieden. Dabei scheiterte unter anderem das Projekt für den Nationalpark Adula. Ein Ja gab es hingegen für den Bau von Hochhäusern im Westen Lausannes.
Kantonale Abstimmungen
Basel-Landschaft: Keine Energieabgabe. Auf den Verbrauch von nicht-erneuerbarer Wärmeenergie werden weiterhin keine Abgaben erhoben. Das Stimmvolk hat eine entsprechende Änderung des Energiegesetzes abgelehnt. – Wäre die Vorlage angenommen worden, hätte maximal 0,5 Rappen pro Kilowattstunde nicht-erneuerbarer Wärmeenergie bezahlt werden müssen.
Basel-Landschaft: Rheinstrasse wird rückgebaut. Der Souverän sagte Nein zu einer Initiative, mit der der teilweise Rückbau der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal hätte verhindert werden sollen, und stimmte dem Gegenvorschlag der Regierung zu. Damit wird die Strasse im Normalbetrieb eine zweispurige Strasse mit einem Mehrzweckstreifen. Der zusätzliche Streifen lässt sich bei Bedarf „innert weniger Tage“ auf eine dreispurige Verkehrsführung umstellen.
Basel-Landschaft: Nein zu neuen Deponiestandorten. In einer Referendumsabstimmung erhielten die vom Kanton in den Gemeinden Blauen, Zwingen und Aesch vorgesehenen Standorte für Aushubdeponien eine Absage. Ihre Aufnahme in den kantonalen Richtplan wurde relativ knapp abgelehnt. – Die Gegner der Standorte in Zwingen und Laufen hatten sich daran gestört, dass für die Realisierung der Deponien zwei Quellen hätten stillgelegt werden müssen.
Bern: Bestandsgarantie für neue Spitäler abgelehnt. Die Stimmberechtigten sagten deutlich Nein zur Spitalstandortinitiative. – Bei der Vorlage war es darum gegangen, dass Spitäler an 14 Standorten während mindestens acht Jahren ein gewisses Angebot aufrechterhalten müssen.
Zürich: Schutz des Kulturlandes nicht ausweiten. Den Zürchern genügt der kantonale Richtplan, sie wollen ackerfähiges Land nicht zusätzlich schützen und sagten Nein zu einer entsprechenden Änderung des Planungs- und Baugesetzes. – Die Kulturlandinitiative hatte verlangt, dass flächengleicher Ersatz geschaffen werden muss, wenn ackerfähiges Land einer Bauzone zugeschlagen wird. Dies hätte entweder durch Auszonung bestehenden und ackerfähigen Baulands geschehen müssen oder indem geeignete Flächen aufgewertet werden.
Kommunale Abstimmungen
Tessiner und Bündner Gemeinden: Aus für den Parc Adula. Es gibt keinen zweiten Nationalpark: Nur neun von 17 Gemeinden stimmten für das Projekt Parc Adula. Damit ist das Projekt, welches das Gebiet um das Rheinwaldhorn betroffen hätte, 16 Jahre nach den ersten Vorabereitungsarbeiten gescheitert. Vor allem das Nein aus Blenio TI hatte schwer gewogen, hier hätten mehr als ein Drittel der 145 Quadratkilometer umfassenden Kernzone des Parks zu liegen kommen sollen. – Eine Absage erteilten ausserdem Disentis/Mustér, Vrin, Medel/Lucmagn, Nufenen, Serravalle, Sumvitg und Vals. Zustimmung erhielt das Projekt von Acquarossa, Buseno, Calanca, Hinterrhein, Mesocco, Rossa, Soazza und Splügen.
Huttwil und Madiswil BE: Mehr Hochwasserschutz im Langetenthal. Die Stimmberechtigten der beiden Gemeinden haben für das gemeinsame Hochwasserschutzprojekt im oberen Langetental ausgesprochen. Nun fehlt noch das Ja-Wort von Rohrbach. Dort entscheidet die Gemeindeversammlung am 5. Dezember. - Das Hochwasserschutzprojekt soll Unwetter wie 2007 verhindern. Die Kosten werden auf 13,5 Millionen Franken veranschlagt. Die drei Gemeinden müssen rund drei Millionen Franken übernehmen, das weitere Geld kommt von Bund und Kanton Bern. Über den Anteil des Kantons wird der Grosse Rat im kommenden Jahr befinden.
Prilly VD: Türme für Lausannes Westen. Die Stimmberechtigten von Prilly im Westen Lausannes haben den neuen Zonenplan zur Umgestaltung des Bahnhofquartiers Malley abgesegnet. Mit der Zustimmung zum im Vorfeld teils umstrittenen neuen Zonenplan ist der erste Schritt für eine Verdichtung des Quartiers rund um den Bahnhof Malley gemacht. Als erstes soll nun auf brachliegendem Land das Quartier Malley-Gare entstehen: zwei neue Plätze, die von zwei Türmen von maximal 63 respektive 77 Metern Höhe flankiert werden. Das neue Quartier soll dereinst Raum für 630 neue Arbeitsplätze und 420 neue Bewohner bieten. Die Urbansierung des Lausanner Vororts ist damit allerdings nicht beendet. Denn zwischen 2022 und 2025 sollen die Projekte Malley-Viaduc und Malley-Gazomètre mit drei weiteren Türmen folgen, die bis zu 100 Meter hoch werden könnten. Zu diesen Projekten dürfte es weitere, separate Abstimmungen geben. (mai/mit Material der SDA)
