Abstimmungen: Tram auf Abstellgleis
In den Kantonen Zürich und Nidwalden soll günstiges Wohnen gefördert werden – die Stimmberechtigten haben entsprechende gesetzliche Grundlagen gutgeheissen. Eine Abfuhr erhielten dagegen das Tram Region Bern sowie die Basler Stadtrandentwicklungen Ost und Süd. Um dies und mehr geht es im Rückblick zu den kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom Wochenende.
Kommunale Abstimmungen
Aarau: Grünes Licht für den Pont Neuf. Trotz der Diskussionen um die aufwendige Erneuerung der Aarauer Kettenbrücke (siehe Warten auf die neue Aarauer Kettenbrücke vom 24.9.2014) hat das Projekt nun eine wichtige Hürde genommen. Das Stimmvolk gab mit einem knappen Ja-Stimmenanteil (3893 Ja zu 3294 Nein) grünes Licht für den 10-Millionen-Franken-Kostenanteil der Stadt an der neuen Aarequerung. Insgesamt schlägt das Projekt „Pont Neuf“ aus der Feder der Christ & Gantenbein Architekten mit 33 Millionen Franken zu Buche. Gibt es kein Referendum, ist die öffentliche Auflage des Projekts bis Ende 2015 abgeschlossen. Mit den Bauarbeiten rechnet die Stadt zwischen Frühling 2016 und Sommer 2017. – Überdies stimmten die Aarauer einem Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken für die Sanierung der Kunsteisbahn zu.
Andermatt: Kein Geld für Sawiris-Unterführung. Die Bevölkerung Andermatts will sich nicht an den Kosten für die neue Personenunterführung beim Bahnhof beteiligen. Knapp lehnte sie einen Kredit in der Höhe von 1,85 Millionen Franken ab. Die Unterführung ist Teil des Bahnhof-Neubaus (73 Millionen Franken). Sie ist 40 Meter lang und soll unter den Gleisen hindurchführen. Sie verbindet das Dorf mit dem neuen Tourismusresort des ägyptischen Milliardärs Samih Sawiris.Insgesamt kostet die Unterführung 6,2 Millionen Franken. Ursrpünglich war geplant, dass die Resortbauerin (Andermatt Swiss Alps) 2,35 Millionen übernimmt, die Bahn rund zwei Millionen und die Gemeinde 1,85 Millionen. Wer diesen Anteil nun stemmen wird, ist noch offen. Denn die Unterführung ist bereits im Bau.
Bern, Köniz und Ostermundigen: Abfuhr für Tram Region Bern. Die Tramlinie, welche dereinst hätte Köniz über Ostermundigen mit Bern verbinden sollen, landete am Abstimmungswochenende auf dem Abstellgleis. Mit ihr wollte man die bestehende, chronisch überfüllte Buslinie 10 ersetzen. Zwar hatten die Stimmberechtigten der Bundeshauptstadt Ja zum Projekt gesagt, aber nicht jene von Köniz und Ostermundigen. In Köniz hatte die neue Verbindung für Diskussionen und Streit gesorgt, unter anderem wegen der Informationspolitik des Könizer Gemeinderates. Zudem befürchteten viele Gegner, dass es in Sachen Baukosten nicht bei den prognostizierten 500 Millionen Franken bleiben wird. – Es sei problematisch, wenn Agglomerationsgemeinden wachsen wollten, die Stimmberechtigten aber offenbar nicht bereit seien, die nötige Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, bedauerte die Stadtregierung in einem Communiqué. Wie es nun weiter geht und wie die ÖV-Probleme entschärft werden, ist gegenwärtig nicht klar.
Biel: Berner Fachhochschule auf dem Feldschlösschen-Areal. Künftig sollen die Departemente „Architektur, Holz und Bau“ sowie „Technik und Informatik“ auf dem „Campus Biel“ untergebracht werden. Die Bieler Stimmbürger haben sich für das Feldschlösschen-Areal entschieden und den 6,2-Millionen-Franken-Kredit für den Kauf der Brache mit einem sehr deutlichen Mehr (1819 Ja zu 8862 Nein) abgesegnet. Die Stadt gibt sie nach dem Kauf dem Kanton im Baurecht ab, der dort den ersten Teil des Campus errichtet. Damit handelt es sich für Biel um ein Nullsummenspiel.
Dübendorf: Alters- und Spitexzentrum wird saniert. Mit 75,5 Prozent Ja-Anteil haben die Stimmbürger der Sanierung des Alters- und Spitexzentrums der Gemeinde Dübendorf deutlich zugestimmt. Sie genehmigten einen Baukredit in der Höhe von 39,9 Millionen Franken. Geplant ist ein Neubau, der in die bestehenden Gebäude integriert werden soll. Dadurch entstehen, so der Stadtrat in der Abstimmungsvorlage, neue, hochwertige Aussenräume sowie optimale Besonnungsverhältnisse. Die Erweiterung sei notwendig, da zahlreiche Dübendorfer seit Längerem in stationären Einrichtungen anderer Gemeinden untergebracht werden müssten. Zudem genügten die Infrastrukturen und Einrichtungen des bestehenden Zentrums grösstenteils weder den Ansprüchen an die betrieblichen noch den feuerpolizeilichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften.
Göschenen: Kleinwasserkraftwerk wird realisiert. Die Göschener haben mit 154 Ja zu 17 Nein einer Realisierung des Kleinwasserkraftwerks Sagibach deutlich zugestimmt. Der nötige Kredit beträgt 2,25 Millionen Franken. Das Kraftwerk, das vom gemeindeeigenen Elektrizitätswerk gebaut wird, kann 1,1 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr produzieren. Wie die Nachrichtenagentur sda schreibt, ist das so viel Strom, wie 170 Durchschnittshaushalte benötigen. Für die Stromproduktion wird bereits gefasstes, aber für die Wasserversorgung Göschenens nicht benötigtes Wasser verwendet. Die Zentrale des Kraftwerks soll im Weiler Abfrutt gebaut werden.
Langenthal: Bahnhofsgebiet wird aufgewertet. Mit einer Bahnhofspassage und zwei öffentlichen Plätzen auf beiden Seiten der Gleise will die Stadt das Gebiet um den Bahnhof weiter entwickeln. Die Langenthaler stimmten einem 6.45-Millionen-Franken-Kredit für die Projektierung äusserst deutlich zu. – Das Bahnhofsgebiet mit seinen Industriearealen liegt zwischen dem südlich gelegenen Stadtzentrum und den Wohngebieten im Norden. Es fehle an einer attraktiven Verbindung und an öffentlichen Plätzen zwischen Stadt und Wohnquartier, begründete der Gemeinderat im Vorfeld der Abstimmung das Projekt. – Die Gemeinde kann auf Unterstützung von Bund und Kanton hoffen.
Stadt Luzern: Bibliothek bleibt erhalten. Die Stadtluzerner haben sich am Sonntag für einen Erhalt der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) beim Vögeligärtli ausgesprochen. Mit einem Ja-Anteil von 75,66 Prozent haben sie die Initiative zur Rettung der ZHB Luzern der Grünen angenommen. Sie verlangt, dass die Stadtregierung die ZHB planungsrechtlich vor einem Abbruch durch den Kanton schützt. Wie die Nachrichtenagentur sda schreibt, soll der Kanton nun die vor drei Jahren beschlossene Sanierung zügig wieder vorantreiben. Der Stadtrat zeigte sich in einer Medienmitteilung erfreut über die deutliche Annahme der Initiative. Für ihn ist die ZHB „Teil eines aussergewöhnlichen, für die Stadt Luzern einmaligen, städtebaulichen Ensembles von hohem denkmalpflegerischem und architektonischem Wert“. Der Regierungsrat nimmt den Entscheid zur Kenntnis. Wie er in einer Stellungnahme schreibt, wird er die Vorbereitung des Wettbewerbsverfahrens für einen Neubau per sofort sistieren. Das Kantonsparlament hatte nämlich im November 2012 einen Vorstoss unterstützt, der am jetzigen Standort einen Neubau gefordert hatte. Die Bibliothek und das Vögeligärtli werden nun von der Ortsbildschutzzone B in die Ortsbildschutzzone A umgezont. In dieser sind Änderungen in der Bausubstanz nur möglich, wenn die Erneuerung aus statischen Gründen unausweichlich ist und wenn es sich um Bauten oder Bauteile handelt, die für die historische Struktur des Quartiers oder des Gebäudes nicht von Bedeutung sind.
Muri (BE): Knappes Ja zur Ballsporthalle in Gümligen. Die planerischen Grundlagen für die Ballsporthalle Moos in Gümligen sind unter Dach und Fach. Die Stimmberechtigten von Muri hiessen die Überbauungsordnung mit knapp 53 Prozent Ja-Stimmen gut. Künftig soll in der Ballsporthalle Spitzenhandball zu sehen sein. Wie die Nachrichtenagentur sda schreibt, will der BSV Bern-Muri hier seine Meisterschaftsspiele austragen. Die Halle soll aber auch für Volleyball und Futsal zur Verfügung stehen. Das Projekt schlägt mit fast 14 Millionen Franken zu Buche. Vorangetrieben wird es von einer Stiftung, die dem BSV nahesteht. Nach ihren Angaben ist die Finanzierung gesichert. Aber auch Kanton und Bund greifen ins Portemonnaie: Sie stellen insgesamt drei Millionen Franken zur Verfügung. Nun ist der Regierungsstatthalter am Zug. Er muss über die Einsprachen gegen das Baugesuch befinden. Des Weiteren ist noch eine Abstimmungsbeschwerde hängig, worin sechs Beschwerdeführer geltend machen, dass die Abstimmungsbotschaft des Gemeindeparlaments unvollständig und irreführend sei.
Winterthur: Höhere Baubewilligungsgebühren. Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von rund zwei Dritteln sagte das Stimmvolk ja zur Erhöhung der Baubewilligungsgebühren. Das heisst: Wer Bauvorhaben von bis zu 20‘000 Franken plant, bezahlt beim Einholen einer Bewilligung künftig weniger. Wessen Projekt 20‘000 Franken übersteigt, muss hingegen tiefer in die Tasche greifen. Dies soll der Stadt rund eine zusätzliche halbe Million Franken in die Kasse spülen. – Bis anhin liessen sich mit den Baubewilligungsgebühren 65 Prozent der Kosten, die durch die Gesuche entstehen, decken, der Rest wurde mit Steuereinnahmen finanziert. Mit den höheren Gebühren sollen die Kosten dann zu 80 Prozent gesichert sein.
Stadt Zürich: Rund 80 Millionen für Sportzentrum-Neubau. Das Sportzentrum im Zürcher Friesenbergquartier kann neu gebaut werden. Das Stimmvolk hat den Objektkredit von 80,4 Millionen Franken mit 78,2 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Anstelle der heutigen Gebäude tritt ein kompakter Neubau aus der Feder der EM2N-Architekten. Wie die Nachrichtenagentur sda schreibt, sind eine Eissporthalle samt Garderoben, Gymnastik- und Kraftraum, Restaurants sowie Betriebsräume geplant. Eins der beiden Ausseneisfelder wird aufgehoben, ebenso das Kinderplanschbecken. Dafür gibt’s aber an anderer Stelle eine grössere Wasserspielanlage. Die Liegeflächen der Badi werden erweitert. Bestehen bleiben das Gemeinschaftszentrum und die Schwimmbecken, die rundum erneuert werden. Auch die Riesenrutschbahn sowie das Ein- und das Drei-Meter-Brett bleiben. Gemäss städtischen Angaben wird die Eissporthalle im Minergiestandard erstellt. Auf dem Dach entsteht ausserdem eine Photovoltaikanlage. Der Baubeginn ist für den nächsten Frühling vorgesehen, die Eröffnung der Eissporthalle für Herbst 2017, jene der Badeanlage für Frühling 2018.
Kantonale Abstimmungen
Quelle: Nidwalden Tourismus, wikimedia.org, CC
In Nidwalden soll preisgrünstiges Wohnen gefördert werden. Dies gilt auch für das idyllisch gelegene Beckenried am Vierwaldstättersee.
Basel-Stadt: Keine Hochhäuser beim Rankhof-Stadion und im Bruderholz. In einer Referendumsabstimmung scheiterten die Stadtrandentwicklungen Süd und Ost: Mit „Ost“ hätten Hochhäuser beim Rankhof Stadion am Rhein ermöglicht und mit „Süd“ hätte eine Siedlung beim Bruderholz erweitert werden sollen. Die beiden Stadtrandentwicklungen waren Teil einer vom Parlament beschlossenen Zonenplan-Totalrevision. Man hatte sie ausgeklammert, um den unbestrittenen Hauptteil nicht zu gefährden. Das Referendum ergriffen hatten Grüne, die linke BastA! und die SVP; die übrigen Bürgerlichen sowie die SP hatten sich hinter die Vorlage gestellt. Mit der Stadtrandentwicklung hätte bis 2030 die Wohnungsnot eingedämmt werden sollen. Denn zurzeit stehen lediglich 300 Wohnungen im Stadtkanton leer. Dies entspricht etwa 0,2 Prozent. „Das Votum wird dazu führen, dass sich die Wohnungsnot weiter verschärfen wird, dass Wohnungspreise weiter steigen und noch mehr Leute, die lieber in der Stadt wohnen möchten, aus der Stadt wegziehen“, kommentierte Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels in der Basler Zeitung das Abstimmungsresultat.
Genf: Lieber eine Brücke statt ein Tunnel. Das Genfer Hafenbecken wird nicht untertunnelt. Das Stimmvolk des Kantons lehnte eine entsprechende SVP-Initiative mit 63,64 Prozent Nein-Stimmen ab. Der Kanton visiert nun den Bau einer weiter von der Stadt entfernten Brücke an. 1,2 Millarden hätte ein Tunnel gekostet, und der Bund hätte sich mit keinem Franken beteiligt. Dieses Argument der Gegner verfing offenbar – zumal die Finanzen des Kantons nicht gerade rosig aussehen. Anders sieht es mit einer Brücke aus: Mit über drei Milliarden Franken ist sie zwar teurer als ein Tunnel, aber dafür könnte man auf Bundesgelder hoffen. Mit ihr – „traversée du lac“ genannt – würde nämlich die Umfahrung der Stadt fertiggestellt. Vor 2030 kommt das Projekt jedoch nicht zustande. Sichern will man es sich aber trotzdem. Die Mitteparteien lancierten Ende August – mitten im Abstimmungskampf – eine Volksinitiative, die eine Verankerung der „traversée du lac“ in der Genfer Verkehrsplanung fordert.
Obwalden: Höhere Steuern für Hochwasserschutz-Projekt. 82 Prozent der Obwaldner wollen besser vor Hochwasser geschützt werden. Sie haben ein Gesetz genehmigt, das eine neue Zwecksteuer zum Inhalt hat. Damit soll ein Hochwasserstollen in Sarnen mitfinanziert werden. Der unterirdische Stollen soll rund 6,6 Kilometer lang sein und die Fluten künftig östlich um das Dorf Sarnen herumführen, wie die Nachrichtenagentur sda schreibt. Er beginnt beim Sarnersee und mündet unterhalb des Wichelsees in die Sarneraa. Daneben sind ein Hilfswehr zur Seeregulierung sowie entlang der Sarneraa eine neue Brücke, Ufersanierungen und ein Ausbau des Flussbetts geplant. Der Bund will 35 bis 65 Prozent der Kosten von insgesamt 111 Millionen Franken übernehmen. Den Rest teilen sich der Kanton Obwalden (60 Prozent) sowie die Standortgemeinden Sarnen (33 Prozent), Sachseln (6 Prozent) und Giswil (ein Prozent). Der Kanton finanziert seinen Anteil mit einer neuen Zwecksteuer. Sie wird 2015 eingeführt und während 15 bis 20 Jahren erhoben. DIe Sarner haben am Sonntag noch einem zweiten Hochwasserschutz-Projekt zugestimmt: 2951 Personen genehmigten den 6,49-Millionen-Franken-Kredit für das Projekt Kernmattbach, nur 768 waren dagegen.
Uri: Spitalneubau in Altdorf kann weiter geplant werden. Das Urner Stimmvolk hat einem Kredit von drei Millionen Franken mit 86 Prozent deutlich zugestimmt. Mit diesem Geld kann der Kanton die Planung für ein neues Kantonsspital in Altdorf voranteiben. Der Regierungsrat wird nun einen Wettbewerb durchführen und ein Vorprojekt erstellen. Dabei lässt er die mittlere von drei unterschiedlich teuren Varianten ausarbeiten. Gemäss dieser dürfte der gesamte Um- und Neubau rund 100 Millionen Franken kosten. Als Eigentümer der Spitalbauten wird der Kanton die Investitionen übernehmen. Das Spital wird sie jedoch über eine Nutzungsgebühr während 33 Jahren zurückzahlen. Über Bauvorlage und Kredit soll das Kantonsparlament im Frühling 2017 befinden können. Der Volksentscheid für (oder gegen) die Realisierung ist im folgenden Herbst geplant. Der Bau in Altdorf soll von 2018 bis 2023 dauern.
St. Gallen: Viel Geld für Schulen. Die Bevölkerung des Kantons St. Gallen hat die Sanierung und den Ausbau der Landwirtschaftsschule Salez und der Kantonsschule Sargans mit 78 Prozent Ja-Stimmen genehmigt. Rund 82 Millionen Franken will man dafür ausgeben. In Salez sind ein Teilabbruch sowie ein Ersatzneubau für rund 32 Millionen Franken geplant. Die Erweiterung in Sargans schlägt mit 49,9 Millionen Franken zu Buche. Beide Projekte sollen bis 2018 abgeschlossen sein, wie es in der Tageszeitung „Liechtensteiner Vaterland“ heisst. Der St. Galler Regierungsrat und Bildungsdirektor Stefan Kölliker lobt die „Weitsicht“ der St. Galler. Es habe einmal mehr bewiesen, dass es bereit sei, in die Aus- und Weiterbildungsstätten der Jugend in diesem Kanton zu investieren.
Nidwalden: Preisgünstiges Wohnen fördern. Das Volk im steuergünstigen Kanton Nidwalden hat den Regierungsrat beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Das Ergebnis fiel mit 71,47 Prozent Ja-Stimmen deutlich aus Das Begehren stammt aus den Reihen der SP, wie die Nachrichtenagentur sda schreibt. Die Volksinitiative wurde jedoch zurückgezogen, nachdem das Parlament einen Gegenvorschlag beschlossen hatte. Dieser ist offen formuliert und nennt keine konkreten Massnahmen. Die Regierung muss die formulierte Zielsetzung nun innerhalb von zwei Jahren umsetzen.
Zürich: Zonen für günstiges Wohnen schaffen. Die Zürcher Gemeinden können in Zukunft spezielle Zonen für günstige Wohnungen festlegen. Das kantonale Stimmvolk hat eine entsprechende Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) mit 58,4 Prozent gutgeheissen. Die Gemeinden erhalten damit die Möglichkeit, bei Auf- und Einzonungen neu einen Mindestanteil für preisgünstiges Wohnen festzulegen. Im Gegenzug profitieren die Grundeigentümer von einer höheren Ausnützung. Die Befürworter sind erfreut, dass sich „die Vernunft durchgesetzt hat“, während sich die Gegner darum sorgen, dass die verfassungsmässig garantierte Eigentumsfreiheit „immer stärker eingeschränkt“ werde. (mt/mai mit Material der SDA)
