990 Millionen für Vier-Meter-Korridor
Der Bau eines durchgehenden Vier-Meter-Korridors von Basel durch den Gotthard nach Italien soll helfen, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Heute hat der Ständerat 990 Millionen Franken für den Bau und die Finanzierung des Projekts auf der Gotthard-Achse freigegeben – inklusive 50 Millionen Franken für Ausbauten auf der italienischen Simplon-Süd-Rampe.
Die vorberatende Verkehrskommission hatte eine Finanzierung teilweise aus der Strassenkasse vorgeschlagen. Diese Querfinanzierungs-Idee wird aber von den bürgerlichen Parteien abgelehnt mit dem Hinweis, die Strasse trage bereits einen beträchtlichen Teil zum Bahnfonds bei. Auch Bundesrätin Doris Leuthard sprach sich gegen diese Idee einer Mischfinanzierung aus. Dies, weil das Parlament in der Sommersession die Mittel für die künftige Bahnfinanzierung deutlich aufgestockt habe. Es sei genug Geld für den Korridor vorhanden. Diesem Votum folgte der Ständerat mit 28 gegen 15 Stimmen.
Verlagerung und Doppelstockzüge ermöglichen
Der Bau eines Vier-Meter-Korridors von Basel über den Gotthard nach Italien ist für das Ziel, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, eine Notwendigkeit. Immer häufiger werden in der Transportbranche Sattelauflieger mit einer Eckhöhe von vier Metern eingesetzt. Bis 2020 sollen deshalb Perrondächer und Tunnelprofile auf der Gotthard-Achse entsprechend ausgebaut werden. Vom Ausbau profitiert auch der Passagierverkehr, da neu auch Doppelstockzüge ins Tessin verkehren könnten. Für den Ausbau schlägt der Bundesrat dem Parlament einen Gesamtkredit von 940 Millionen Franken vor.
„Suplément“ für Simplon-Süd
Zwar ist die Lötschberg-Simplon-Achse bereits auf eine Eckhöhe von vier Metern ausgerichtet. Aus der Sicht der knappsten Mehrheit des Ständerats erreicht sie wegen Mängeln auf der italienischen Seite aber nicht ihr volles Potenzial. Mit einigen baulichen Massnahmen bei Domodossola könne die Kapazität erhöht werden. Aus diesem Grund erhöhte der kleine Rat den Gesamtkredit von 940 Millionen um 50 Millionen Franken für Ausbauten auf der italienischen Seite des Simplons.
Vergeblich hatte Bundesrätin Leuthard davor gewarnt, zusätzliche Mittel auf Vorrat zu sprechen, ohne dass von Italien überhaupt eine Kostenschätzung vorliege. Auch Georges Theiler (FDP/LU) wehrte sich vergeblich gegen diese Krediterhöhung. Es gehe nicht an, Geld für Infrastruktur-Projekte auf italienischem Boden zu sprechen, wenn gleichzeitig Projekte in der Schweiz verschoben werden müssen.
280 Millionen Franken für Ausbauten auf italienischen Zulaufstrecken
Mit der Aufstockung des "4-Meter-Korridor-Kredites" um 50 Millionen Franken für Simplon-Süd wären insgesamt 280 Millionen Franken für Ausbauten auf den italienischen Zulaufstrecken vorgesehen. Im Gegensatz zum Bundesrat will der Ständert das Geld für Italien nicht als à-fonds-perdu-Beträge sondern als Darlehen gewähren. Diese 50 Extra-Millionen könnten in der nationalrätlichen Behandlung noch zu reden geben auf Grund der fehlenden konkreten (Kosten-)Grundlagen und wohl auch auf Grund der Unzuverlässigkeit Italiens gerade auch im Bezug auf grenzüberschreitende Bahn- und Bauvorhaben. So ist kürzlich bekannt geworden, dass die grenzüberschreitende Bahnlinie Mendrisio-Varese, die im Tessin planmässig bis 2015 gebaut und fertiggestellt wird, in Italien allenfalls noch jahrelange Verzögerungen erleiden könnte. Wir haben darüber berichtet. (mai/sda)
