9,4 Milliarden Franken für die Bahn

Wie der Bundesrat heute Freitag in seiner Botschaft ans Parlament schreibt, lässt sich nicht ausschliessen, dass auch die Kredite für die SBB und die Privatbahnen von den im Zusammenhang mit der Finanzierung des neuen Kampfjets und des Armeebudgets angekündigten Sparprogramm betroffen sind. Trifft dieses Szenario ein, müsste der Verpflichtungskredit für die Privatbahninfrastruktur in der Höhe von 2,825 Milliarden Franken sowie der Zahlungsrahmen für die SBB-Infrastruktur in der Höhe von 6,624 Milliarden entsprechend den Sparvorgaben gekürzt werden.

Tritt dieser Fall nicht ein, stehen den Bahnen laut dem Bundesamt für Verkehr (BAV) für die Jahre 2013 bis 2016 jährlich ungefähr 600 Millionen Franken mehr zur Verfügung als in der Vergangenheit. Davon entfielen 200 Millionen Franken auf die Trassenpreiserhöhung, der Rest auf die aufgestockten Kredite der Leistungsvereinbarung. Gemäss BAV handelt es sich bei 100 Millionen Franken um eine effektive Mehrleistung des Bundes. 200 Millionen stammen aus dem FinöV-Fonds. Um die zusätzlichen Mittel zu finanzieren, leitet der Bund damit Gelder, die etwa zur Finanzierung der Neat in den FinöV-Fonds fliessen sollten, den Bahnbetreibern zu. Für die Periode 2013-2016 beläuft sich die Reduktion der FinöV-Gelder laut BAV auf 650 Millionen Franken. Gemäss Berechnungen des BAV dürfte sich dies nicht auf die laufenden FinöV-Projekte hingehen. Hingegen fallen aufgrund der höheren Bevorschussung des Fonds künftig höhere Zinsen an. Pro Jahr soll der Fonds 20 Millionen Franken mehr Zinsen bezahlen müssen.

Einen Teil des Mehrbedarfs sollen die Bahnen aber aus eigener Kraft decken. Der Bundesrat erwartet dabei von den Bahnbetreibern Effizienz- und Produktivitätssteigerungen. Eine weitere Erhöhung des Zahlungsrahmens respektive des Verpflichtungskredits sei nur zulasten des FinöV-Fonds möglich, schreibt der Bundesrat. Dies lehnt er ab, weil es bei Eisenbahngrossprojekten zu Verzögerungen führen würde. Damit will der Bundesrat mögliche Begehrlichkeiten der Bahnen nach zusätzlichen Geldern zum vornherein verhindern, dass sie - wie bei den Leistungsvereinbarungen 2011-2012 - durch geschicktes Lobbying bei den Parlamentariern mehr Geld herausholen können. Damals erhöhten die Räte die Kredite für die SBB um 140 Millionen Franken und jene für die Privatbahnen um 59 Millionen.

In der Botschaft ist nicht nur geregelt, wie viel Geld die SBB und die Privatbahnen künftig erhalten sollen: In der Leistungsvereinbarungen werden auch Vorgaben gemacht, was der Bund von den Bahnen erwartet. Mit dem Geld sollen sie wie bis anhin ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten, aber auch die Leistungsfähigkeit des Netzes garantieren sowie für optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten sorgen. Zudem sollen sie auch in die Interoperabilität des Schienennetzes investieren. Dabei geht es darum, die im zweiten Schritt der Bahnreform 2 vorgesehenen Vorschriften der EU zur Interoperabilität umzusetzen. So sollen die Zugsicherungssysteme schrittweise dem europäischen Standard ETCS angepasst werden. Bis 2016 soll ETCS I auf der Nord-Südachse gelten, bis Ende 2017 auf dem gesamten Normalspurnetz. (sda)