4 Wohnhäuser: Stadtrat von Zug will "Tafelsilber" veräussern
Die Stadt Zug ist knapp bei Kasse. Der StadtratwilldeshalbstadteigeneWohnhäuser für insgesamt mindestens 5,9 Millionen Franken verkaufen. Das Stadtparlament wird sich nach den Sommerferien damitbefassen.
Die betroffenen städtischen Liegenschaften, vier Einfamilienhäuser, ein Mehrfamilienhaus und eine Eigentumswohnung,bringenlaut schriftlicher Auskunft des Stadtrats nur geringe Mietzinseinnahmen, verursachten aber hohe
Unterhaltskosten. Dass mit dem Verkauf "dem Markt einige wenige preisgünstige Wohnungen" entzogen würden,ist demStadtrat nach eigenen Angaben bewusst. Es würdenin der Stadt jedoch weitere günstige Wohnungen gebaut, und ausserdem werde der Rat noch in diesemJahr erläutern, wie die Initiative "Wohnen in Zug" umgesetzt werden soll. Die Stimmberechtigten hatten besagtes Volksbegehren eines links-grünen Komitees vor zwei Jahren gutgeheissen. Es verlangt Massnahmen zum Erhalt und zur Schaffung von preisgünstigen Wohnungen und die Förderung des gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus.
Die jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner erhalten ein Vorkaufsrecht. Sie können die Wohnungen für den Schätzwert plus 10 Prozent kaufen. Der Stadtrat erwartet Verkaufserlöse von total mindesten 5,9 Millionen Franken. Falls es zu einer
öffentlichen Ausschreibung komme, könnte noch mehr hereinkommen. Einen gewissen Schutz gegen Spekulanten soll eine Vertragsklausel bringen: Wird eine Liegenschaft innerhalb von 20 Jahren weiterverkauft, müssen 50 Prozent des
Gewinns an die Stadt abgeliefert werden.Was die Stadt mit dem Verkauf der Wohnungen einnimmt, investiert sie wiederum in die Stadt. Zum Beispiel in die Sanierung des Kolingevierts, wie der Stadtrat schreibt. Laut Finanzvorsteher Karl Kobelt (FDP) besitzt die Stadt Zug weiterhin zahlreiche "grösstenteils preisgünstige" Wohnungen. Rund 400 subventioniere sie.
Die Stadt Zug leidet unter Finanzknappheit. 2013 hatte man deshalb eine "Spar- und Verzichtsplanung" beschlossen - ein Sparpaket über 2 Millionen Franken. Es gebe zwei Hauptprobleme, sagte Kobelt gegenüber derNachrichtenagentur sda. Erstens sei da das strukturelle Defizit, das der Stadt seit 2010 rote Zahlen beschere. Es sei eine Folge der rund 70 Millionen Franken, welche die Stadt Zug jedes Jahr an den nationalen und den Zuger Finanzausgleich zahlen müsse. Zweitens entgingen der Stadt wegen der kantonalen Steuergesetzrevision jährlich rund 25 Millionen.
Dass der Finanzknappheit mit einer Steuererhöhung begegnet würde, kommt laut Kobelt zumindest zur Zeit nicht in Frage. Das sei "ultima ratio". Man wolle den Steuerstandort Zug attraktiv halten. Heute gilt für die Stadt Zug ein Steuerfuss von 60 Prozent.(tw/sda)
