Zweite Gotthardröhre: Leuthard soll rund 125‘000 Franken zahlen
Der Verein „Nein zur 2. Gotthardröhre“ hat die Rechnung für ihr Referendum an Doris Leuthard geschickt. 125‘573 Franken soll die Verkehrsministerin berappen. Denn – so die Begründung – schliesslich habe der Bundesrat dem Verein die Sammlung eingebrockt, obwohl sie theoretisch gar nicht nötig gewesen wäre.
Ein Referendum kostet Geld – das gilt auch für die Unterschriftensammlung des Vereins „Nein zur 2. Gotthardröhre“, die sich gegen den Bau eines zweiten Tunnels richtete respektive gegen das entsprechende Gesetz. Es sieht vor, eine zweite Röhre durch den Gotthard zu bauen, damit der bestehende Tunnel saniert werden kann. Danach sollen beide Röhren für den Verkehr genutzt werden – allerdings nur je einspurig.
Unnötige Abstimmung?
Mit 125‘573 gesammelten Unterschriften ist das Referendum zustande gekommen, sodass nun das Volk abstimmen kann. Doch eigentlich wäre dies gar nicht nötig gewesen, moniert der Verein in einem Communiqué. Die Rechnung sei einfach: 1 Röhre + 1 Röhre = 2 Röhren = doppelte Kapazität. Doch die Schweizer Verfassung verbiete klipp und klar, die Kapazitäten der Transitstrassen durch die Alpen auszubauen (Alpenschutzartikel). „Wir hätten also theoretisch gar keine Unterschriften gegen die zweite Strassenröhre sammeln müssen, denn eine Änderung der Verfassung ist zwingend dem Volk vorzulegen.“ Genau eine solche Abstimmung sei aber vom Bundesrat umgangen worden, indem er via Gesetz vorgebe, die zweite Röhre dannzumal nur halb zu nutzen, so Jon Pult, Co-Präsident des Vereins.
Deshalb schickt er die Rechnung für das Referendum – bei einem Franken pro Unterschrift (Drucksache, Porto, Beglaubigung und so weiter) beläuft sich der Betrag auf 125‘573 Franken – direkt an Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des zuständigen Amts für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. (mt/pd)
Quelle: Bild zvg
Die Co-Präsidenten Caroline Beglinger und Jon Pult mit dem Einzahlungsschein für Verkehrsministerin Doris Leuthard.
