Kommunale Abstimmungen: Ein Millionen schweres Sportzentrum in Zürich, keine autofreien Quartiere in Luzern

Eine Übersicht zu den kommunalen Abstimmungen vom Wochenende: Ein 373 Mio. teures Sportzentrum in Zürich erhielt ein Ja, in Luzern fiel die Schaffung von autofreien Quartieren durch. In Schwyz gibt es eine Mehrwertabgabe für Um- und Auszonungen in Gebieten mit Gestaltungspflicht. 

Quelle: SchmalspurDVZO, eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Blick auf Alpnach: Die Gemeinde rechnet mit Wachstum in den nächsten Jahren und will daher mehr Schulraum schaffen.

Alpnach OW: Gemeinde erwirbt Parzelle beim Schulhaus

Für 312'000 Franken kann Alpnach OW beim Schulhaus eine 208 Quadratmeter grosse Parzelle erwerben. Mit dem Kauf können zwei kommunale Grundstücke arrondiert werden. Die Stimmberechtigten hiessen die Vorlage mit einem Ja-Stimmenanteil von 75 Prozent gut. 

Das Grundstück befindet sich östlich der Schulanlage und liegt zwischen Parzellen, die bereits der Gemeinde gehören. Mit dem Kauf wird es damit einfacher, die Landlächen zu entwickeln. - Im Vordergrund stehen gemäss der Abstimmungsbotschaft Bedürfnisse der Schule. Alpnach rechnet mit einem weiteren Bevölkerungswachstum und damit auch mit einer steigenden Zahl an Schülerinnen und Schüler.

Frutigen LU: Wohnungen im alten Schulhaus

Die Stimmberechtigten haben die Änderung des Bauzonenplans und des Baureglements für zwei Parzellen im Vorderhasli deutlich gutgeheissen. 1845 Personen sagten Ja, 490 Nein.

Mit der Änderung werden das frühere Schulhaus und das ehemalige Lehrerhaus der Wohnzone zugeteilt. Damit sind eine Umnutzung zu Wohnzwecken sowie eine bauliche Weiterentwicklung möglich. Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über das klare Ergebnis.

Heimberg BE:  Ja zur Überbauungsordnug Louelipark und Grundstückskäufe

Die Stimmberechtigten haben zwei Vorlagen deutlich angenommen. Sie sagten Ja zur Überbauungsordnung Louelipark (66,5 Prozent): Auf dem ehemaligen Rigips-Areal sollen 297 Wohnungen und Gewerbeflächen Platz finden. Der Kanton muss die Planung noch genehmigen. 

Ja sagten der Souverän auch zum Kauf eines Grundstücks (81,7 Prozent) , das den Schulen und Vereinen für Sport- und Hallenplätze zur Verfügung gestellt werden soll. . Für 1,8 Millionen Franken erhalte die Gemeinde dringend benötigten Raum für Sport- und Schulnutzungen. Damit sei der Grundstein für eine Mehrfachturnhalle gelegt, so Gemeindepräsidentin Andrea Erni Hänni.

Hinterkappelen BE: Weichen für Überbauung der Sahlimatte gestellt

Die Überbauung der Sahlimatte rückt ihrer Realisierung näher: Die Stimmberechtigten von Wohlen – Hinterkappelen ist Teil der Gemeinde von Berns Agglomerationsgemeinde Wohlen -  haben der Einzonung des Landstücks im Dorfkern mit einem Mehr von 62,4 Prozent gutgeheissen.

Die Gegner vertraten die Ansicht, die geplante Höhe der Gebäude von bis zu fünf Stockwerken vertrage sich nicht mit dem Ortsbild. Zudem sei die geplante Überbauung zu dicht.

Hochdorf LU:  Ein an das Südiareal grenzendes Grundstück wird gekauft 

Für 2,6 Millionen Franken kann die Gemeinde Hochdorf ein bebautes Grundstück erwerben, das an das gemeindeeigene Südiareal angrenzt. Sie will darauf ein Wohnquartier realisieren. Die Stimmberechtigten haben dem  Kauf äusserst knapp mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,14 Prozent zugestimmt.  Den Ausschlag haben am Schluss 10 Stimmen. 1800 Stimmberechtigte legten ein Ja, 1790 ein Nein in die Urne. 

Die Gemeinde hatte das Südiareal des früheren Milchverarbeiters Hochdorf bereits vor vier Jahren übernommen. Auf dem 3233 Quadratmeter grosse Grundstück, das die Gemeinde nun erwerben kann, befand sich bis im Mai eine Barbetrieb. Mit dem Kauf will sich die Gemeinde eine strategische Landreserve sichern und das Südiareal arrondieren. Zudem kann sie so verhindern, dass sich dort ein Betrieb ansiedelt, welcher die Attraktivität der geplanten Wohnüberbauung auf dem Südiareal beeinträchtigen könnte.

Quelle: Simone Infanger, Unsplash

In Luzern gibt es auch künftig keine autofreien Quartiere.

Luzern: Nein zur Schaffung von autofreien Quartieren 

Auch künftig können in der Luzerner Innenstadt Autos fahren und parkieren. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Jungen Grünen für Fahrverbote und Aufhebung von Parkplätzen nach einer monatelangen, hitzigen Debatte mit einem Nein-Stimmenanteil von 58,5 Prozent abgelehnt. Das Ziel der Vorlage war für die Jungen Grünen eine Steigerung der Aufenthaltsqualität. 

Bei einer Annahme der Initiative hätten künftig auf 34 Strassen in den Quartieren Bruch, Neustadt, Hirschmatt und Kleinmatt Fahrverbote gegolten. Die rund 1000 öffentlichen Parkplätze wären «wo rechtlich möglich» gestrichen worden. Auch eine Teilentsiegelung des Bodens sah die Initiative «Begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern» vor.

Der Stadtrat hatte das Ansinnen abgelehnt und einen Gegenvorschlag vorgelegt, mit dem nur ein Stadtgebiet zum «Muster-Klimaquartier» gemacht werden sollen. Allerdings fand dieser im Stadtparlament keine Mehrheit. Stattdessen empfahl der Grosse Stadtrat die Initiative mit einen knappen Mehr zur Annahme. - Er sehe sich aufgrund des Abstimmungsergebnisses in seinen Plänen bestätigt, teilte der Stadtrat mit. Die Forderungen der Initiative seien bereits in verschiedenen strategischen Grundlagen verankert. Diese Planungen könnten nun fortgesetzt werden. Ein Ja zur Initiative hätten diese Arbeiten übersteuert.

Malters LU:  FC Malters Platz erhält ein neues Clubhaus

Die Gemeinde tritt dem örtlichen Fussballverein für das neue Clubhaus einen Teil eines Grundstücks im Baurecht ab. Dies haben die Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 79,9 Prozent beschlossen. 

Das 783 Quadratmeter grosse Grundstück befindet sich auf der Sportanlage Oberei. Das Baurecht hat eine Dauer von 99 Jahren und ist für den FC Malters praktisch kostenlos. Die Gemeinde verlangt nur einen einmaligen, symbolischen Zins von 50 Franken. Dies begründete der Gemeinderat in seiner Abstimmungsbotschaft mit seiner Strategie, die Vereine und ihre Tätigkeiten fördern zu wollen. 

Bei der  zweite Abstimmung in Malters ging es ebenfalls um ein Grundstück: Es handelt sich um eine Einzonung und um einen Grundstücktausch, damit für die Schulanlage Muoshof eine neue Sportanlage gebaut werden kann. Am bisherigen Standort der Sportanlage soll das neue Altersheim gebaut werden.

Dem Neubau der Sportanlage hatten die Stimmberechtigten bereits im November 2024 zugestimmt, nun hiessen sie die Umzonung und den Grundstücktausch mit 2480 zu 398 Stimmen gut.

Rain LU: Eine neue Sporthalle und mehr Schulraum 

Bis im Sommer 2028 werden nun in Rain zusätzliche Schulräume und eine neue Sporthalle für 20,35 Millionen Franken gebaut. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag die nötigen Kredite mit 79,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Baustart ist für den kommenden Sommer vorgesehen.

Der Neubau umfasst zwei Kindergärten, zusätzliche Klassenzimmer sowie Werkräume für textiles und technisches Gestalten. Im Untergeschoss entsteht eine neun Meter hohe Sporthalle, die dem Schul- und Vereinssport dienen und auch grössere Anlässe ermöglichen soll, wie die Gemeinde in der Abstimmungsbotschaft mitteilte.

Quelle: Manuela Talenta

Blick auf den Talkessel von Schwyz.

Schwyz: Mehrwertabgabe für Um- und Auszonungen in Gebieten mit Gestaltungspflicht

In der Gemeinde Schwyz wird die Mehrwertabgabe ausgeweitet: Neu wird in Schwyz auch für Um- und Aufzonungen in Gebieten mit einer Gestaltungsplanpflicht eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent eingeführt. Die Vorlage des Gemeinderates kam mit einem Ja-Stimmenanteil von 55,7 Prozent an der Urne durch. .

Hintergrund der Mehrwertabgabe ist die Tatsache, dass Grundstücke bei Einzonungen, Umzonungen oder Aufzonungen an Wert gewinnen. Bislang musste  die Abgabe nur bezahlt werden, wenn ein Grundstück in die Bauzone überführt wurde. Die Ausweitung der Abgabe auf Um- und Aufzonungen in Gebieten mit einer Gestaltungsplanpflicht wurde damit begründet, dass diese zu zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohnern führe, welche die kommunale Infrastruktur belasten würden.

Die Gemeinde Schwyz stimmte zudem über eine Revision des Schutzzonenplans ab. Diese passierte mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,5 Prozent.

Winterthur: Beim Hauptbahnhof kann ein weiteres Veloparkhaus entstehen

In der Nähe des Hauptbahnhofs noch ein Velo-Parkhaus eröffnen. Die Stimmberechtigten sagten mit einem Mehr von 53,9 Prozent Ja zum Mietvertrag mit der Versicherung Axa und den Mietkosten von rund 5,5 Millionen Franken zugestimmt. 

Mit dem Entscheid werden nun zusätzliche 750 gratis Veloabstellplätze in Bahnhofsnähe erstellt. Gebaut werden sie von der Axa im Untergeschoss der Paulstrasse 12. Die Stadt wird dafür Miete zahlen, in den kommenden 20 Jahren sind es insgesamt 5,5 Millionen Franken. Das Projekt war umstritten. FDP, SVP und Mitte ergriffen das Referendum gegen den Parlamentsentscheid. Sie befürchteten, dass das teure Veloparking schlecht genutzt wird. Für Velofahrende, die es eilig hätten, seien 100 Meter bis zum Bahnhof viel zu weit.

Quelle: studio blomen, Zürich

Visualisierung Siegerprojekt «Ammonit»: Fassadenansicht.

Stadt Zürich: Grünes Licht für  373 Millionen schweres Sportzentrum

Mit einem Zweidrittelsmehr (66,7 Prozent) haben sich die Stimmberechtigten für das neue 373-Millionen-Sportzentrum in Oerlikon ausgesprochen. Gebaut wird das Sportzentrum auf dem Gebiet der bestehenden Sportanlagen beim Hallenbad Oerlikon.

Das Hallenbad wird ersetzt, zudem umfasst das Projekt ein Freibad, Eisfelder und ein Restaurant. – Das es noch teurer wird, dürfte klar sein: Denn ursprünglich waren einmal Kosten von 201 Millionen Franken vorgesehen gewesen. Dass das «Sportzentrum der Superlative» mit  373 Millionen massiv mehr kostet, sorgte im Vorfeld für Kritik. Umstritten war auch der Rauswurf des Tennisclubs Oerlikon: Weil zusätzliche Fussballfelder gebaut werden, hat dieser keinen Platz mehr. Die Stadt will dem Tennisclub aber eine Anlage in Seebach zur Verfügung stellen. Das bestehende Hallenbad und die alte Kunsteisbahn bleiben während der Bauzeit geöffnet. Betriebsbereit soll die neue Anlage im Jahr 2034 sein.

Stadt Zürich: Ein neues Gesundheitszentrum für das Alter

Das Stimmvolk hat den 92,4 Millionen Franken Kredit für einen Ersatzneubau beim Gesundheitszentrum für das Alter Bachwiesen abgesegnet, mit einem Mehr von 52,4 Prozent.

Laut Stadt entspricht das bestehende Gebäude nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Gesundheitszentrum. Geplant ist ein siebenstöckiger Ersatzneubau mit sechs Wohnbereichen. Insgesamt sind  96 Einer- und 12 Zweierzimmer mit Bad vorgesehen. Auf dem Dach wird ein 900 Quadratmeter grosser Garten mit einem Rundweg angelegt. – Der Baustart sit für Herbst 2026 geplant, 2030 soll der Neubau fertig sein. 

Stadt Zürich: Sportanlage Juchhof wird erweitert

Die Sportanlage Juchhof in Zürich-Altstetten erhält ein neues Garderobengebäude und drei neue Kunstrasenplätze. Die Stimmberechtigten haben die dafür notwendigen 25,66 Millionen Franken mit 82,4 Prozent Ja-Stimmen genehmigt. 

Das bestehende Garderobengebäude ist 55 Jahre alt und mittlerweile laut Stadt in einem schlechten Zustand. Dieses kann nun ersetzt werden. Im neuen Gebäude soll Platz für 12 grosse Garderoben geschaffen werden sowie für fünf kleine Garderoben und  Material- und Lagerräume. Weiter werden drei Naturrasen- durch Kunstrasenfelder ersetzt. - Die Bauarbeiten starten Mitte 2026 und dauern voraussichtlich bis Ende 2027. Der Ersatzneubau des Garderobengebäudes und der Umbau der Rasenspielfelder kosten 25,66 Millionen Franken inklusive 3,35 Millionen Franken Reserven.

Stadt Zürich: Parkkarten in der Stadt Zürich kosten künftig mehr

Die neue Parkkartenverordnung kam mit einem Ja-Stimmenanteil von 52,8 Prozent eher knapp durch. Damit richtet sich in Zukunft die Gebühr für eine für eine Parkkarte in der Blauen Zone nach dem Gewicht des Autos. Allerdings unterscheidet sich der Gewichtspreis zwischen Elektroauto und Benziner, letzterer ist mit 40 Rappen pro Kilo 5 Rappen teurer.  

Mit dem neuen Parkartenregime verbunden ist auch die Einführung des sogenannten Bieler Modells: Wer ein Auto besitzt darf nur noch dann eine Parkkarte beantragen, wenn man  auf Privatgelände, zum Beispiel in einer  Tiefgarage, keine Möglichkeit hat, einen Parkplatz zu mieten. Immerhin: Gewerbetreibende bezahlen 360 Franken für eine Parkkarte in der blauen Zone. Und sie können auch eine sogenannte erweiterte Gewerbebewilligung kaufen: Lokales Gewerbe kann für 1200 Franken und übriges Gewerbe kann für 1800 Franken eine Parkkarte erwerben, mit der sie auf weissen Parkplätzen oder auf dem Trottoir das Fahrzeug abstellen oder etwa in Fussgängerzonen unterwegs sein können. 

Zur Abstimmung kam es, weil ein bürgerliches Komitee das Referendum gegen den Gemeinderatsbeschluss ergriffen hatte.

Stadt Zürich: Bald gibt es für Stadtzürcher ein VBZ-Abo für 365 Franken 

Erfolg für die  SP-Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken»:  Dank einem Ja-Stimmenanteil  63,1 Prozent bezahlt  nun, wer in der Limmaststadt wohnt, künftig ein VBZ-Jahresabo für nur 365 Franken.

Dies entspricht einem Rabatt von rund 400 Franken. Für Kinder und Jugendliche reduziert sich der Preis von knapp 600 auf 185 Franken. Ziel der Initiative ist es, mehr Einwohnerinnen und Einwohner zum Umsteigen auf Tram und Bus zu bewegen. Zudem soll das Portemonnaie entlastet werden.

Das Stadtparlament hatte empfohlen, ein Nein in die Urne zu legen. Grund dafür: Vor allem das «Giesskannenprinzip», mit dem die Vergünstigung ausgesprochen wird. Es könnten alle davon profitieren - auch die mit Millionen auf dem Konto. Dass das Budget-Abo für alle Kosten nach sich ziehen wird, dürfte klar sein. Wie gross diese Mehrkosten für die Stadt Zürich sind, ist noch offen.  Sollten im Zuge des  Rabatts deutlich mehr Abos verkauft werden, kostet dies voraussichtlich 140 Millionen Franken. Sollten keine zusätzlichen Abos verkauft werden, würden die Vergünstigungen für die bisherige Kundschaft mit 52 Millionen Franken zu Buche schlagen. (mai / mit Material der sda)