Bundesrat will Bau von bezahlbaren Wohnungen weiterhin fördern
In den nächsten Jahren will der Bundesrat mit Subventionen gegen die zunehmende Wohnungsknappheit vorgehen: Er plant, den Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau um 150 Millionen Franken aufzustocken und so will die Vergabe von Darlehen sicherzustellen.
Heute Freitag hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet: Dabei geht es um den Zahlungsrahmen für die Jahre 2030 bis 2034 des sogenannten Fonds de Roulement. Nach den Plänen der Landesregierung soll dieser um 150 Millionen Franken aufgestockt werden. Im Fonds wären so Gelder von gut 900 Millionen Franken vorhanden. - Aus dem Fonds werden gemeinnützigen Wohnbauträgern rückzahlbare Darlehen für den Neubau gwärt sowie für die Erneuerung und den Kauf von Liegenschaften aber auch für den Erwerb von Baugrundstücken.
Mit dem Antrag des Bundesrats und mit Darlehenslaufzeiten von 25 Jahren soll der Fonds in der Lage sein, aus den Darlehensrückzahlungen jährlich etwa 36 Millionen Franken neu zu vergeben. Laut der Landesregierung liegt das zwar unter dem Schnitt der letzten zwanzig Jahre von 46 Millionen Franken. Die Vergabe von Darlehen ohne die Aufstockung müsste sonst ab 2030 deutlich reduziert werden.
Wohnungsknappheit in den Städten und Tourismusgemeinden in Berggebieten
Der Bundesrat verweist in seiner Mitteilung auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Die Aufstockung des sogenannten Fonds de Roulement erlaube es, dieses Förderinstrument bis mindestens Mitte der 2030er-Jahre im bisherigen Ausmass weiter zu betreiben. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau ist in der Bundesverfassung verankert. Von der zunehmenden Wohnungsknappheit seien nicht nur städtische Regionen betroffen, sondern vor allem auch touristische Berggemeinden, hiess es. Die mangelnde Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum sei vor allem ein Problem für Haushalte mit tiefen Einkommen, aber vermehrt auch für die Mittelschicht.
Aus Sicht des Bundesrats gibt es verschiedene Gründe für die Wohnungsknappheit in der Schweiz. "Die Zuwanderung ist ein wesentlicher, aber nicht der alleinige Faktor für diese Entwicklung", schreibt er. Auch die wirtschaftliche und die demografische Entwicklung spielten eine Rolle.
Vor dem Hintergrund der SVP-Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)" hatte der Bundesrat ein Konzept für Begleitmassnahmen in verschiedenen Bereichen beschlossen. Neben dem Wohnungswesen hat er auch die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und den Asylbereich auf dem Radar. Die Initiative lehnen sowohl der Bundesrat als auch der Nationalrat ohne Gegenvorschlag ab. (sda/mai)
