Bundesrat will für mehr Wohnraumprojekte finanziell bürgen

Auch weiterhin will der Bundesrat mittels Bürgschaften Wohnraumprojekte fördern. Er beantragte dem Parlament dazu für 2027 bis 2033 einen Verpflichtungskredit von 1,92 Milliarden Franken. Damit sollen vor allem Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) verbürgt werden. Der EGW reicht das nicht. 

Heute Freitag hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet: Mit dem Bund als Bürgen könne die Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) ihren Mitgliedern Anleihen langfristig zu vorteilhaften Bedingungen zur Verfügung stellen. Allerdings: Zu Ausgaben führt das nur, wenn eine Bürgschaft eingelöst werden müsste, und seit das Wohnraumförderungsgesetzes im Jahr 2003 in Kraft getreten ist passierte das noch nie. Für die Neuauflage von 2027 bis 2033 schlägt der Bundesrat 1,92 Milliarden Franken vor, 2021 war ein Rahmenkredit von 1,7 Milliarden Franken gesprochen worden.

Wie der Bundesrat mitteilt, dürfte gemäss dem Planungsbeschluss des Parlaments der Rahmenkredit eigentlich nur 1,64 Milliarden Franken betragen. Beschränke man sich auf diese Summe, könnte aber die EGW die hohe Nachfrage nach Finanzierungen nicht erfüllen. Neue Finanzierungen müssten um rund ein Viertel gesenkt werden. Daneben argumentiert der Bundesrat argumentiert auch mit dem vielerorts knappen Wohnraum, der mittlerweile immer mehr Menschen trifft: Die Emissionszentrale werde vor allem im preisgünstigen Wohnungsbau tätig. Den Bedarf nach Finanzierungen erhöht haben laut dem Bundesrat auch Veränderungen in der Bankenlandschaft und neue Vorgaben der Bankenregulierung.

Wohnbaugenossenschaften wollen einen höheren Kredit

Der Verband Wohnbaugenossenschaften Schweiz sehen das Ansinnen des Bundesrats kritisch: Der vom Bundesrat beantragte Verpflichtungskredit in Höhe von 1,92 Milliarden Franken reiche nicht, schreiben sie. Nur mit einem noch höheren Beitrag für Bürgschaften könnten gemeinnützige Wohnbauträger zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen beitragen. Verbandspräsidentin und SP-Ständerätin Eva Herzog meint dazu: «Der Bundesrat muss der Situation auf dem Wohnungsmarkt und der grossen Nachfrage Rechnung tragen und die bewährten Wohnraumförderungsinstrumente stärken, wie er das in seinem Aktionsplan gegen die Wohnungsknappheit auch vorsieht.» - Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist die Dachorganisation von gegen 1300 Wohnbaugenossenschaften und weiteren gemeinnützigen Wohnbauträgern mit insgesamt über 175’000 Wohnungen. (sda/mai)