Ausbau der Wasserkraft und Beschwerderechte: Räte sind sich nicht einig
Darüber, wie der Ausbau der Wasserkraft beschleunigt werden soll, sind sich die eidgenössischen Räte auch nach dreimaligem Hin und Her und zwei Jahre andauerenden Diskussionen nicht einig. Jetzt muss sich die Einigungskonferenz mit dem Verbandsbeschwerderecht befassen.
Längst haben sich die Fronten beim sogenannten verhärtet, auch wenn ein Konsens darüber herrscht, dass der Bau von 16 seit Längerem definierten Wasserkraftprojekten bald beginnen soll. Allerdings: Zu welchem Preis? Während der Ständerat bisher das Verbandsbeschwerderecht für die im Stromgesetz verankerten Wasserkraftprojekte ganz abschaffen wollte, will der Nationalrat Beschwerden nur dann zulassen, wenn sie von drei berechtigten Organisationen gemeinsam eingereicht werden.
Verbandsbeschwerderecht auf kantonaler Ebene beibehalten
Mit diesem Kompromiss war die kleine Kammer aber auch in der letzten Beratung des Geschäfts nicht zufrieden. Stattdessen machte sie heute Dienstag einen eigenen Vorschlag: Auf Antrag von Stefan Engler (Mitte/GR) und Thierry Burkart (FDP/AG) beschloss sie, das Verbandsbeschwerderecht auf kantonaler Ebene beizubehalten, aber den Weiterzug vor Bundesgericht zu verunmöglichen. "Die kantonalen Gerichte sollen letztinstanzlich über allfällige Beschwerden gegen die 16 definierten Projekte entscheiden", sagte Engler. Damit würde das Verbandsbeschwerderecht nicht angetastet, aber der Instanzenzug würde verkürzt.
Laut Energieminister Albert Rösti lässt dieser Kompromiss eine rechtliche Überprüfung der Projekte zu, wie dies vor der Abstimmung zum Stromgesetz im Sommer 2024 versprochen wurde. Ein allfälliges Referendum gegen die Vorlage könnte so besser bekämpft werden. Ein solches Referendum steht weiterhin im Raum, obwohl ein kompletter Ausschluss des Verbandsbeschwerderechts nun vom Tisch ist.
Linke enttäuscht vom Kompromissovrschlag
Die Linke im Ständerat zeigte sich enttäuscht vom neuen Kompromissvorschlag. Maya Graf (Grüne/BL) und Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) wiesen darauf hin, dass die Kantone und die ganze Strombranche für den Kompromissvorschlag des Nationalrats plädierten. Das Vorgehen des Ständerats mit Einzelanträgen in letzter Minute sei exotisch, sagte Crevoisier Crelier. Die Lösung sei nicht in der Kommission diskutiert worden, kritisierte Graf.
Mit 33 zu 11 Stimmen zog der Ständerat aber den neuen Vorschlag dem Vorschlag des Nationalrats vor. Jetzt wird eine Einigungskonferenz mit Mitgliedern von National- und Ständerat eingesetzt, die eine Lösung bei den offenen Differenzen erarbeiten soll. Über deren Antrag stimmen der Nationalrat voraussichtlich am kommenden Dienstag, der Ständerat am Donnerstag nächster Woche ab. (sda/mai)
