AL-Initiative verlangt strenge Regeln bei Aufzonungen in Zürich
Bei Ein-, Auf- und Umzonungen soll in der Stadt Zürich mehr preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden: Die Umsetzungs-Initiative "Hier leben, hier wohnen, hier bleiben" der AL fordert, dass eine bauliche Mehrausnutzung nur bewilligt werden soll, wenn im Gegenzug preisgünstige Wohnungen enstehen.
Bei Aufzonungen verlangt die Initiative, dass die gesamte Mehrausnützung als preisgünstiger Wohnraum realisiert wird. Wie die AL schreibt, grenzt sie sich damit von der Haltung des Stadtrats ab, der bloss für die Hälfte preisgünstige Wohnungen verlangen will. Laut der Initiative soll bei Ein- und Umzonungen bei grösseren Bauvorhaben allerdings mindestens die Hälfte des neu zugelassenen Wohnraums preisgünstig sein. Die Mindestgrenzen soll der Gemeinderat bestimmen. Für Baugenossenschaften können gemäss Initiative auch andere Regeln gelten: Für die Umsetzung bei gemeinnützigen Wohnbauträgern – die ja heute schon
Wohnungen in Kostenmiete anböten – solle der Gemeinderat abweichende
Regelungen treffen können, die aber gleichwertig sein müssten.
Geplante Revision der BZO gab den Anstoss
Den Ausschlag für die Initiative, die auch von Einzelpersonen aus SP und Grünen sowie von Mitgliedern der Mieterbewegung unterstützt wird, gab die geplante Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO): Ende 2021 hatten die Stadtzürcher Stimmberechtigten den kommunalen Siedlungsplan angenommen. Dieser sieht 14 grosse Gebiete vor, die stärker verdichtet werden sollen.
Bereits 2014 wurde in einer kantonalen Abstimmung festgelegt, dass Gemeinden, die Land ein-, um- oder aufzonen, die Investoren dazu verpflichten können, preisgünstige Wohnungen zu bauen. Damit die Initiative zustande kommt, braucht es 3000 gültige Unterschriften. (sda/mai)
