Zürich: Kantonsrat lässt Zeughaus-Pläne platzen

Zürich: Kantonsrat lässt Zeughaus-Pläne platzen

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Scherbenhaufen statt Umnutzungspläne: Eine Mehrheit aus SVP, FDP und EDU im Zürcher Kantonsrat hat die Zeughaus-Vorlage platzen lassen. Damit kommt es beim Zeughaus – nach 40 Jahren ergebnisloser Planung – zu einem weiteren Stillstand. Die Stadt spricht von einem "Entscheid gegen die Bevölkerung".

Kaserne in der Stadt Zürich.
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Kaserne in der Stadt Zürich.

Die Vorlage scheiterte nach vier Stunden Diskussion schliesslich an der Ausgabenbremse. 91 Stimmen wären nötig gewesen, um 30 Millionen Franken für die Sanierung der alten Gemäuer im Kreis 4 zu sprechen. Nur 88 Stimmen kamen im Kantonsrat aber zusammen. Diese 30 Millionen waren die Hälfte der Kosten, welche die Instandsetzung der Zeughäuser im hinteren Teil des Kasernen-Areals insgesamt kosten dürfte. Weil der Kanton – als Besitzer der denkmalgeschützten Gebäude – den Unterhalt jahrzehntelang vernachlässigt hatte, waren der Regierungsrat sowie die Stadt Zürich übereingekommen, dass er sich beteiligen soll. Im Gegenzug hätte die Stadt den Rest der Sanierung der Zeughäuser übernommen, einen bescheidenen Baurechtszins bezahlt und die denkmalgeschützten Gebäude der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Geplant sind gemäss einem 2013 gemeinsam von Stadt und Kanton erarbeiteten Masterplan ein Park, Gewerbe, soziale Einrichtungen und Kultur. Gewinnstreben soll es auf dem Zeughaus-Areal keines geben, da dies gemäss Studien ohnehin schwierig wäre. Die Umnutzung sollte realisiert werden, sobald die Kantonspolizei ins neue Polizei- und Justizzentrum beim Güterbahnhof umzieht und das Kasernen- und Zeughaus-Areal freigibt.

Stadt soll Kosten alleine tragen

SVP-Baudirektor Markus Kägi appellierte an die bürgerliche Seite, die Vorlage zu unterstützen. Der Kanton habe einen guten Deal mit der Stadt gemacht. Nun sei man auf der Zielgeraden. "Lassen Sie doch den Wahlkampf beiseite." Doch SVP, FDP und EDU gehorchten dem bürgerlichen Baudirektor nicht. Sie fanden, die Stadt solle die 60 Millionen Franken für die Instandsetzung alleine tragen. Schliesslich sei schon der Baurechtszins nicht marktüblich. Es sei stossend, dass Investoren oder Startups von vornherein ausgeschlossen würden. Dieses Areal könne durchaus gewinnbringend bewirtschaftet werden. Man wolle keine zweite "Rote Fabrik" und keinen weiteren "Erwachsenen-Spielplatz für rot-grüne Wähler".

Kanton muss alleine zahlen

SP und Grüne vermuteten, dass die Bürgerlichen der rot-grünen Stadt Zürich einfach eins auswischen wollten. Grund dafür sei, dass im urbanen Zürich anders gewählt werde als auf dem Land. Das sei ein neuer Höhepunkt im "Zürich-Bashing" und führe zu einer "Eiszeit zwischen Stadt und Kanton", befürchteten viele.

Die Regierung wird nun versuchen müssen, mit der Stadt eine neue Vereinbarung auszuhandeln. Ein schwieriges Unterfangen. Weigert sich die Stadt, ihren Anteil zu zahlen, weil der Kanton sein Versprechen nicht einlöst, bleibt der Kanton als Zeughausbesitzer alleine auf den Kosten von 60 Millionen sitzen.

Ob der Masterplan mit Park und Kleingewerbe dereinst umgesetzt wird, ist ebenfalls offen. Die Gebäude bleiben vorerst also weiter leer.

Die Hoheit über Polizei- und Militärkaserne, den vorderen Teil des Areals, will der Kanton ohnehin behalten. Dort soll unter anderem ein Bildungszentrum für Erwachsene eingerichtet werden. Die Kasernenwiese, heute zur Hälfte vom Polizeigefängnis belegt, soll in einen Park verwandelt werden.

Stadtrat Leupi: "Entscheid gegen Bevölkerung"

Das Vorgehen des bürgerlich dominierten Kantonsrats bewertet Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) "als Affront gegen Baudirektor Markus Kägi (SVP) und insbesondere gegen die Stadtzürcher Bevölkerung", wie er gegenüber Keystone-SDA sagte. Denn auch die Bewohner der Stadt Zürich seien ein Teil der Kantonsbevölkerung. Mit diesem Entscheid wurde laut Leupi ein gemeinsam von Stadt und Kanton über Jahre entwickeltes Konzept "in die Luft gesprengt und verpulvert". Er zeigte sich überzeugt, dass die Angelegenheit für den Kanton nun "sicher nicht billiger" wird. Die Stadt werde keinesfalls Geld in fremde Gebäude investieren, ohne dass sie etwas zu deren Nutzung zu sagen habe. (sda)