Wie kaufen Kanton und Stadt Zürich ihre Steine ein?

Wie kaufen Kanton und Stadt Zürich ihre Steine ein?

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Teaserbild-Quelle: zvg
Die Stadt und der Kanton Zürich setzten bei der Beschaffung von Naturstein für öffentliche Aufträge unterschiedliche Akzente. Dies zeigen die Antworten der zuständigen Chefbeamten Felix Muff und Villmar Krähenbühl auf entsprechende Anfrage des «baublatts».
 
Nach welchen Kriterien kaufen Sie Natursteinprodukte, beispielsweise Pflastersteine, ein? Wie werden dabei Qualität, Preis, Herkunft, Produktionsbedingungen und Nachhaltigkeit gewichtet?
Felix Muff: Der Kanton Zürich kauft Natursteinprodukte praktisch ausschliesslich im Rahmen von Gesamtausschreibungen, in denen sämtliche Arbeiten und Lieferungen offeriert werden. Der mengen- und geldmässige Anteil von Natursteinen ist in diesen Ausschreibungen meistens sehr klein. Die Anforderungen an diese Materialien beschränken sich daher auf Materialeigenschaften und Verarbeitungsart. Kriterien wie Produktionsbedingungen und Herkunft werden nicht gewichtet. Grundlage der Vergaben respektive der Ausschreibungen sind die Submissionsverordnung vom 23. Juli 2003 und die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001.
 
Villmar Krähenbühl: Bis vor kurzem verwendete das Tiefbauamt der Stadt Zürich hauptsächlich Steinmaterialien schweizerischer und europäischer Herkunft. In sehr begrenztem Ausmass wurden für spezielle Zwecke, vor allem bei hohen Qualitätsanforderungen, asiatische Steine verbaut. Im Sommer 2008 entschied das Tiefbauamt, dass künftig nur noch Steine aus zertifizierten Betrieben bezogen werden.
 
Werden beim Einkauf von Natursteinen je nach deren Herkunft unterschiedliche Massstäbe angewandt? Falls ja: Welche sind das und ist dies nach den internationalen Wettbewerbsregeln der WTO statthaft?
Muff: Unterschiedliche Massstäbe bei der Beurteilung von Angeboten bezüglich Herkunft sind gemäss § 16 Abs. 2 der Submissionsverordnung nicht gestattet. Einschränkungen sind gestützt auf § 8 der Submissionsverordnung möglich. Gemäss dieser Bestimmung ist sicherzustellen, dass Anbieter und auch Dritte, denen sie Aufträge weiterleiten (zum Beispiel Steinlieferanten), die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und die Gleichbehandlung von Mann und Frau einzuhalten haben. Die Anwendung dieser Bestimmung im Kanton und auf nationaler Ebene ist unbestritten und auch weitestgehend unproblematisch umsetzbar. Eine Anwendung auf ausländische Zulieferer ist zweifelhaft. Eine Beschränkung in Bezug auf die Produktionsmethoden werden von den Gerichten bisher regelmässig für unzulässig erklärt, weil sie in der Regel zu versteckten Beschränkungen des internationalen Handels führen.
 
Krähenbühl: Auf dem Beschaffungsmarkt für Natursteine bestehen unzählige Zertifikate, aber kein einheitliches und verlässliches Label. International anerkannte und wirklich unabhängige Nachweise gibt es gemäss unserem Kenntnisstand noch nicht, weshalb derzeit auch kein institutionalisierter Schutz von Falschdeklaration besteht. Die deutsche Organisation Xertifix bemüht sich seit geraumer Zeit um eine international anerkannte Zertifizierung. Aus
juristischer Sicht ist diese Einschränkung des internationalen Wettbewerbs zulässig.
 
Es gibt Städte, Gemeinden und Kantone, die Natursteinprodukte aus Asien explizit ausschliessen. Wie stellen Sie sich dazu?
Muff: Ein Ausschluss von Natursteinprodukten aus einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region entspricht nicht den Regeln des freien Marktes und ist daher gemäss Submissionsverordnung nicht gestattet. Im Übrigen werden mit einer solchen Massnahme auch Anbieter ausgeschlossen, die sich bezüglich Arbeitsbedingungen an gewisse soziale Standards halten. Mit dem bestehenden kantonalen Submissionsrecht können sozialpolitische Anliegen nur beschränkt verfolgt werden. Auch eine Überprüfung der Herkunft ist nur schwer möglich. Die genaue Herkunft der Steine stimmt nicht immer mit der deklarierten Herkunft überein. Die Beschaffungskette ist komplex und unübersichtlich. Die einzelnen Arbeitsgänge der Steinbearbeitung erfolgen oft an unterschiedlichen Orten. Zudem läuft der internationale Handel in der Regel über mehrere Zwischenhändler.
 
Krähenbühl: Da zurzeit asiatische Steinbrüche keine abgesicherten Zertifikate (zum Beispiel von Xertifix) erhältlich sind, wird in neuen Ausschreibungen für Strassenbauvorhaben verlangt, dass schweizerische oder europäische Steinmaterialien eingesetzt werden. Eine Abkehr von dieser neuen Praxis käme dann in Frage, wenn eine international anerkannte und verlässliche Zertifizierung für asiatische Steinmaterialien eingeführt würde.
 
Wie bei anderen Produkten, etwa Textilien, gibt es jetzt neu auch bei Natursteinen internationale Labels, die dem Käufer eine Produktion mit guten Arbeits- und Umweltbedingungen garantieren. Bevorzugt Ihre Stadt/Gemeinde Produkte und Unternehmen, die ein solches Label führen?
Muff: Auf dem Beschaffungsmarkt bestehen diverse Zertifikate, aber kein einheitliches und zuverlässiges Label. Das deutsche Xertifix ist momentan mehr oder weniger auf den indischen Markt beschränkt und wird international noch nicht anerkannt. Wir kennen kein einheitliches und verlässliches Label, weder für Lieferländer noch für Steinprodukte.
 
Krähenbühl: Uns sind diese Labels nicht bekannt. Wie bereits erwähnt, würden wir unsere Haltung den neuen Gegebenheiten anpassen.
 
Es gibt nicht nur in Asien, sondern auch in anderen Weltregionen, ja sogar in Europa, Steinbrüche mit schlechten Produktionsbedingungen. Verlangen Sie auch hier den Nachweis einer sauberen, gerechten Produktion?
Muff: Im Kanton Zürich werden die Grundsätze für einen fairen Handel in der Beschaffungspolitik berücksichtigt. Er ist aber auch bestrebt, die Beschaffungen im Rahmen von GATT/WTO respektive der Submissionsverordnung einzuhalten. Er setzt sich dafür ein, dass ein einheitliches, verlässliches Label für die Lieferung von Natursteinen geschaffen wird.
 
Krähenbühl: Das Tiefbauamt unterstützt eine ökologische, sozialverträgliche und wirtschaftliche Beschaffung von Gütern. Die Beschaffung erfolgt in vielen Fällen über den Baumeister. Diesem werden die entsprechenden Auflagen gemacht, sodass die genannten Bedingungen eingehalten werden können.
 
Interview von Robert Stadler und Thomas Staenz
 
Hinweis: Lesen Sie dazu den Artikel «Steine aus Asien – Steine des Anstosses?»