Ein Kanton öffnet den Deckel

Ein Kanton öffnet den Deckel

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Im Januar 2009 führte der Bund das grüne Fördersystem Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ein. Das Interesse an diesem Fördersystem war so gross, dass es nicht für alle Antragsteller reichte. Der Kanton Basel-Stadt machte aus dieser Not eine Tugend und führte im August 2009 kurzerhand seine eigene Abgeltung samt Solarstrombörse ein.
 
Der Ausbau der Photovoltaik stockt in der ganzen Schweiz. Der wichtigste Grund dafür ist der sogenannte Deckel (siehe Kasten «Update» Seite 22), den der Bund für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Solarstrom festgelegt hat: Nur eine sehr beschränkte Menge von Anlagen kann von den zur Verfügung gestellten Mitteln profitieren. Der Kanton Basel-Stadt gab Gegensteuer und stützte sich dabei auf das im Januar 2009 vom Grossen Rat revidierte Energiegesetz. Im August letzten Jahres führte er kurzerhand seine eigene bewährte Abgeltung samt Solarstrombörse ein.
 
Bis Ende 2008 – also vor der Erneuerung – mussten die Industrielle Werke Basel (IWB) jährlich 300 Kilowatt-Peak (kWp) Strom aus Solaranlagen in ihr Netz übernehmen und den Anlageninhabern dafür eine kostendeckende Vergütung zahlen. Die Solarstrommenge wurde im August 2009 auf 2000 kWp massiv erhöht. Auch die Höhe der Vergütung für den Strom, der in das IWB-Netz gespeist wird, wurde entsprechend der neuen Regelung angepasst: Sie entspricht nun der KEV des Bundes.
 
Die IWB können den Solarstrom im Rahmen der Solarstrombörse weiterhin an Personen verkaufen, die dafür einen höheren Preis zu bezahlen bereit sind. Die restlichen Kosten dürfen die IWB auf den Strompreis (präziser: auf das Netznutzungsentgelt) umlegen, bis sie maximal 0,4 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) ausmachen.
 
Die Photovoltaik-Anlagen müssen gleichzeitig auch bei der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid angemeldet werden. Sobald eine Anlage die Vergütung von dort erhält, wird der Vertrag mit den IWB aufgelöst. Auf diese Weise wird das Basler Kontingent entlastet und es können hier noch mehr Anlagen gebaut werden. Die neue Einspeisevergütung hat auch Folgen für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen durch den Energie-Förderfonds: Die bisherigen Förderbeiträge von 40 Prozent der Investitionskosten fallen weg. Sie sind auch nicht mehr nötig, denn mit der KEV werden alle Investitionen inklusive Kapitalzinsen über die Dauer des Vertrages abgedeckt. Eine Ausnahme bilden kleine Anlagen mit einer Leistung von weniger als zehn kWp (zum Beispiel für Einfamilienhäuser). Bei solchen Kleinanlagen können die Eigentümer frei wählen, ob sie die KEV oder einen Förderbeitrag erhalten möchten. Der Förderbeitrag liegt dann bei 4000 Franken pro kWp installierter Leistung.
 
Das erste Jahr mit dem neuen KEV-Basel war sehr erfolgreich. Insgesamt sind Anfragen für den Bau von Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 1500 kWp eingegangen. Acht Anlagenbetreiber haben bereits einen Vertrag unterzeichnet für eine Gesamtleistung von 150 kWp. Weitere 13 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 660 kWp stehen kurz vor einem Vertragsabschluss. Für die übrigen Anlagen sind Absichtserklärungen vorhanden. Der Kanton Basel-Stadt ist sehr zuversichtlich, im laufenden Jahr 2010 das volle Kontingent von 2000 kWp ausschöpfen zu können. Insgesamt sind damit im Kanton Basel-Stadt 4500 kWp Photovoltaikanlagen am Netz. Für einen Stadtkanton ist das bereits sehr viel, denn die leicht zugänglichen grossen Flachdächer sind bereits mit Anlagen versehen. Damit wird es immer schwieriger, geeignete grössere Dächer zu finden. Dies führt in Zukunft zu kleineren Einheiten. Dennoch ist der Kanton Basel-Stadt zuversichtlich, sein Ziel zu erreichen und ein Prozent des Gesamtstromverbrauchs in Basel-Stadt mit Photovoltaikanlagen zu erzeugen. Thomas Fisch, Abteilungsleiter des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt
 

Uptdate: Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV)

Bis ins Jahr 2030 will die Schweiz im Vergleich zum Jahr 2000 zusätzlich 5400 Gigawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien produzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, ist am 1. Januar 2009 die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) eingeführt worden. Die Produzenten von «grünem» Strom erhalten dabei für 20 bis 25 Jahre – je nach der Produktionsart (Windenergie, Photovoltaik und Wasserkraft bis zehn Megawatt, Geothermie, Biomasse und Abfälle aus Biomasse) – einen fixen Betrag (eine Vergütung) pro produzierte Kilowattstunde (KWh) ausbezahlt. Wie hoch die Vergütung ist, hängt von der Technologie, der Kategorie und den Leistungsklassen ab. Das heisst, die Vergütung wird unterschiedlich berechnet. Hinzu kommt, dass die Vergütungstarife je nach den zu erwartenden technologischen Fortschritten und der Marktreife einer Technologie sukzessive gesenkt werden. Eine Absenkung wurde in diesem Jahr schon vollzogen. So hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) entschieden, die Vergütung für Solarstrom um 18 Prozent zu senken. Diese Reduzierung war jedoch schon vor der Ankündigung beschlossene Sache, weil die Energieverordnung eine solche pro Jahr vorsieht. Ursprünglich hätte die reguläre Absenkung aber statt 18 nur acht Prozent betragen sollen. Grund sind laut Uvek die stark gesunkenen Marktpreise für Photovoltaik-Module.
Finanziert wird diese staatliche Förderung übrigens von den Stromverbrauchern. Pro verbrauchte Kilowattstunde Strom bezahlen alle Konsumenten einen Betrag von maximal 0,6 Rappen, was jährlich eine Summe von 320 Millionen Franken – den sogenannten Gesamtdeckel – ergibt.

Wer ist bezugsberechtigt?

Die KEV erhalten all jene «grünen» Stromproduzenten, deren Anlage der Verordnung entspricht und nach dem 1. Januar 2006 in Betrieb genommen worden ist.
Bereits seit 1. Mai 2008 können die «grünen» Stromanlagen bei der Swissgrid, die vom Bundesamt für Energie (BFE) mit der Abwicklung der KEV beauftragt worden ist, angemeldet werden. Damit möglichst viele saubere Kilowattstunden produziert werden, bekommen die noch teuren Technologien weniger Geld aus dem Fördertopf als die billigeren. So erhalten Wasserkraft 50 Prozent der 320 Millionen Franken, Windenergie 30 Prozent, Biomasse 30 Prozent und die Photovoltaik fünf Prozent. Diese prozentualen Limite werden auch Teildeckel genannt. Die prozentualen Werte sind als Maximalwerte zu verstehen (die Summe ist grösser als 100 Prozent).

Fördersystem stösst an Grenzen

Seit Mai 2008 sind aber so viele Anmeldungen für die KEV eingegangen, dass der Gesamtdeckel der KEV (die 320 Millionen Franken) bereits Anfang Januar 2009 erreicht wurde. Seit dem 1. Februar 2009 werden deshalb sämtliche Neuanmeldungen von Stromproduktionsanlagen auf eine Warteliste gesetzt. Zurzeit können rund 3000 Antragsteller ihre Projekte nicht umsetzen. Damit zeichnet sich eine Blockierung des neuen Fördersystems ab und es droht ein Stopp für den weiteren Bau von Produktionsanlagen für grünen Strom auf Basis der KEV. Diese Fehlentwicklung will der Nationalrat nun beheben, indem er den Gesamtdeckel anhebt. Die 0,6 Rappen, die von den Konsumenten bezahlt werden, sollen neu auf 0,9 Rappen erhöht werden. Der Nationalrat hat die Erhöhung der KEV-Mittel bereits im letzten Jahr beschlossen. Im Frühjahr folgt die Diskussion im Ständerat. (pd/ffi)