Nachtragsmanagement: Von der Bauablaufstörung zum Anspruch

Teaserbild-Quelle: Hans, pixabay.com

Bauablaufstörungen sind ein faktisches Phänomen. Um daraus Ansprüche ableiten zu können, benötigt der Unternehmer eine juristische Anspruchsgrundlage. Solche zu erkennen und rechtzeitig anzumelden ist oft komplexer, als es auf den ersten Blick scheint.

Im Werkvertragsrecht gibt es wenige Themen, die wohl so reflexartig mit komplexen Baustreitigkeiten in Verbindung gebracht werden wie Bauablaufstörungen. Damit gemeint sind Störungen im werkvertraglichen Herstellungsprozess.1 Für Unternehmer, die Produktionsmittel nicht mehr optimal einsetzen können und kurzfristig umdisponieren müssen, stellen sie eine erhebliche Belastung dar.

Allerdings sind Bauablaufstörungen ein faktisches Phänomen.2 Ihre Ursachen können vielfältig sein und auch Umstände betreffen, für die der Unternehmer selbst verantwortlich ist oder das Risiko trägt.3 Das Vorliegen von Bauablaufstörungen allein heisst daher noch nicht, dass der Unternehmer Mehrkosten- oder Terminerstreckungsansprüche durchsetzen kann.

Die Zuordnung von faktischen Auswirkungen an die juristischen Anspruchsgrundlagen stellt in der Praxis eine enorme Herausforderung dar, welche bereits auf der Baustelle beginnt. In diesem Beitrag soll ohne Anspruch auf Vollständigkeit versucht werden, die Problemstellung anhand von beispielhaften Konstellationen aufzuzeigen.

Änderung des Bauprogramms

Änderungen im Bauprogramm können dazu führen, dass Arbeiten zu einem anderen Zeitpunkt, in einer anderen Reihenfolge oder auch lediglich in einem anderen Takt zu erbringen sind. In der Praxis kommt es häufig vor, dass daraus entstehende Mehrkosten und Terminfolgen gesamthaft als «Bauablaufstörung» geltend gemacht werden. Tatsächlich können solche Ansprüche aber nur durchgesetzt werden, wenn für die konkret geltend gemachten Kosten- und Terminfolgen eine Anspruchsgrundlage besteht.

So stellt die Umstellung des Bauablaufs eine Bestellungsänderung dar.4 Zu denken ist etwa an den Fall, bei dem die Bauleitung wegen Verzug eines Nebenunternehmers eine andere Reihenfolge der Arbeiten anordnet.5 Liegt eine solche Bestellungsänderung vor, hat der Unternehmer aus Art. 84 ff. SIA-Norm 118 Anspruch auf eine Mehrvergütung und eine angemessene Terminerstreckung (Art. 90).6 Stellt der Unternehmer den Bauablauf jedoch von sich aus um, dann erfolgt dies auf seine eigenen Kosten.7 

Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn sich der Baubeginn verschiebt oder eine Planlieferung verspätet erfolgt. Eine Bestellungsänderung fällt als Anspruchsgrundlage ausser Betracht, weil der Bauherr vom Unternehmer nicht verlangen kann, dass er den Arbeitsbeginn oder die begonnene Werkausführung hinauszögert.8 Stattdessen handelt es sich hier um nichts anderes als ein Säumnis des Bauherrn.9 

Ein solches Säumnis liegt vor, wenn der Bauherr sogenannte «Mitwirkungsobliegenheiten» verletzt. Dabei handelt es sich um Handlungen, welche erforderlich sind, damit der Unternehmer seinen Vertrag erfüllen kann, wie etwa die Zurverfügungstellung eines für die Werkleistung aufnahmebereiten Baugrunds, die Erteilung von Weisungen oder die Koordination der Nebenunternehmer-Arbeiten.10 Nimmt der Bauherr diese Mitwirkung nun gar nicht, verzögert oder schlecht wahr, hat der Unternehmer nach Art. 94 Abs. 2 SIA-Norm 118 Anspruch auf eine angemessene Erstreckung der Termine sowie auf eine Mehrvergütung für den aus der Verschiebung resultierenden Mehraufwand.11 Im Unterschied zur Bestellungsänderung handelt es sich hier also um dieselbe Leistung, die einfach später ausgeführt wird.

Der Terminerstreckungsanspruch bei Säumnis des Bauherrn bezieht sich auf die Mehrzeit, die der Unternehmer infolge der Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit benötigt. Die Verschiebung erfolgt dabei nicht «blockweise», sondern bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls.12 

Der Mehrvergütungsanspruch setzt sich zuzüglich Zuschläge für Risiko, Gewinn, Allgemeinkosten und Mehrwertsteuer13 wie folgt zusammen:

  • «Direkter Mehraufwand», soweit dieser nicht ohnehin angefallen wäre. Dazu gehören etwa höhere Materialkosten wegen kurzfristiger Bestellungen oder Materialaufwand zum Schutz der bereits ausgeführten Bauleistung14 ;
  • «Zeitabhängiger Mehraufwand», sofern die Kosten nicht ohnehin angefallen wären.15 Dieser Mehraufwand bezieht sich – was besonders hervorzuheben ist – auf den Zeitraum zwischen dem vertraglichen und dem erstreckten Fertigstellungstermin16 ; und
  • «Feststellungsaufwand», also der Mehraufwand, der sich daraus ergibt, dass die Geltendmachung einer Vergütung für Mehraufwand seinerseits Mehraufwand voraussetzt.17 

Der Mehrvergütungsanspruch bei Säumnis des Bauherrn ist also eingeschränkt. Insbesondere kann der Unternehmer daraus keine Kosten für (unbestellte) Beschleunigungsmassnahmen18 oder Bestellungsänderungen19 geltend machen. Zudem bleibt ihm die Durchsetzung von Mehrkosten verwehrt, die dadurch entstehen, dass er Personal, Maschinen und so weiter nicht von der Baustelle abzieht und anderweitig einsetzt, wenn dies zur Minimierung der Kosten erforderlich ist (sogenannte «Kostenminderungsobliegenheit»).20 

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