Bauprozessrecht: Strategisch geschickt und vorausschauend agieren

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Die Palette möglicher Prozesse rund ums Bauen ist breit. Dementsprechend hoch ist auch das Fehlerpotenzial. Falsch gewählte Verfahrensarten, Fristversäumnisse oder ungenügende Beweissicherung erhöhen das Verlust - und Kostenrisiko. Eine gute Vorbereitung hilft.

Nach wie vor wird in der Schweiz viel gebaut. Die neusten Statistiken zeigen, dass sich vor allem in der Deutschschweiz nach dem Boom besonders im öffentlichen Hoch-und Tiefbau in den vergangenen Jahren und einer anschliessenden Abflachung die Anzahl der Baugesuche und Bausummen tendenziell stabil entwickeln. Dieser positiven Entwicklung konnte auch die momentane Corona-Krise keinen entscheidenden Abbruch bringen.

Wo viel gebaut wird, unterlaufen auch Fehler, sei es bei der Planung und Abwicklung wie auch bei der Ausführung der Bauvorhaben. Nicht selten landen diese Unstimmigkeiten zwischen Bauherrn, Planern, ausführenden Unternehmen oder Anrainern vor Gericht. Dies verursacht nicht nur Kosten und gefährdet den pünktlichen Bauablauf, sondern es ist zeitaufwendig und nervenaufreibend.

Öffentlicher oder ziviler Bauprozess

«Als erstes ist vor der Prozesseinleitung zu prüfen, ob ein öffentlichen Bauprozess zur Erreichung der Ziele möglich ist, da dieser oft weniger aufwändig und kostspielig als der zivile Bauprozess ist», betont Silvia Eggenschwiler Suppan. Die Fachanwältin für Bau- und Immobilienrecht kennt die vielen Tücken des öffentlichen und zivilen Bauprozesses. Sie berät nicht nur Klienten sondern leitet auch Workshops zum Bauprozessrecht für Vertreter von Unternehmen und der öffentlichen Hand.

Wird ein öffentlicher Bauprozess eröffnet, werden automatisch die Behörden involviert, da Allgemeininteresse tangiert wird. Auf Bundesebene ist die hauptsächliche Rechtsgrundlage das Raumplanungsgesetz (RPG), in den Kantonen das jeweilige Baugesetz, so um Beispiel im Kanton Zürich das sogenannte PBG. Dabei handelt es sich um zwingendes Recht, welches nicht unter den Parteien verhandelbar ist.

Der betroffene Bürger steht im Unterordnungsverhältnis zum Staat, die Behörden oder Gerichte untersuchen den Sachverhalt von Amtes wegen. Ein öffentlicher Bauprozesses findet unter anderem statt, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere Abstandsvorschriften, Immissionsgrenzwerte oder Ähnliches verletzt werden. Auch Enteignungsverfahren oder Einsprachen bezüglich Gestaltungs- und Quartierpläne werden im öffentlichen Bauprozess entschieden.

Zivile Bauprozesse regeln das Rechtsverhältnis zwischen privaten Parteien. Die Parteien sind untereinander gleich geordnet und die Rechtsverhältnisse grundsätzlich frei verhandelbar. Die Gerichte untersuchen den Sachverhalt nur nach den Vorgaben der streitenden Parteien.

Die Hauptrechtsgrundlage ist das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) und das Schweizerische Obligationenrecht (OR). Verhandelt wird in solchen Zivilprozessen unter anderem über Mängel in der Bauausführung, den Werklohn, insbesondere Bauhandwerkerpfandrechte oder über nachbarrechtliche Streitigkeiten wie Dienstbarkeiten.

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