Zustimmung zum Metropolitanraum St. Gallen-Bodensee

Zustimmung zum Metropolitanraum St. Gallen-Bodensee

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Die Region St. Gallen-Bodensee soll zum "Metropolitanraum" werden. Diese Idee der beiden St. Galler Ständeräte trifft im St. Galler Kantonsrat rundherum auf Zustimmung. Das Thema kommt im Rat bei der Beratung des Standortförderungsprogramms kommende Woche zur Sprache.

 

Bei der Verteilung von Bundesgeldern dürfe sich die Region "nicht als das Vorzimmer der Wirtschaftsregion Zürich präsentieren", mahnte die FDP-Fraktion in einer Stellungnahme. Als Metropolitanraum könne die Ostschweiz ihre grosse wirtschaftliche Kraft besser sichtbar machen. Auch für die Fraktion von SP und Grünen darf die Ostschweiz kein "weisser Fleck zwischen den Grossregionen Zürich und München" sein. Die Ostschweiz müsse in der Schweizer Politik selbstbewusster auftreten und für einen eigenen Metropolitanraum kämpfen. Ebenso die SVP-Fraktion begrüsst die Idee. Störend sei, dass die Konzepte nur auf Regierungsebene angesiedelt seien. Die SVP plant deshalb einen Vorstoss, um die Parlamente stärker einzubeziehen. Auch CVP, EVP, BDP und Grünliberale unterstützen die Bestrebungen für einen Metropolitanraum. Die Regierung wird damit den Auftrag erhalten, zusammen mit den Nachbarkantonen Thurgau und beiden Appenzell, dem Land Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein eine "eigenständige, trinationale Metropolitanregion St. Gallen- Bodensee" zu initiieren, wie die vorberatende Kommission beantragt.

Zu reden geben dürfte auch eine Anpassung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes, die wegen der neuen Agrarpolitik des Bundes nötig ist. Umstritten ist dabei, wer jenen Teil der neu eingeführten Landschaftsqualitätsbeiträge an die Bauern bezahlt, die nicht vom Bund finanziert werden. Die Regierung will diese Restkosten je zur Hälfte auf den Kanton und die Gemeinden verteilen. CVP, EVP, FDP und SVP unterstützen hingegen mehrheitlich einen Antrag der vorberatenden Kommission, wonach der Kanton diese Kosten allein tragen soll. Die Agrarpolitik sei nicht Sache der Gemeinden, argumentierte die FDP. Den Gemeinden fehle es an Ressourcen und Know-how. Die SVP stört in diesem Zusammenhang, dass sich die Landwirtschaftspolitik "weg von der produzierenden Landwirtschaft hin zur Landschaftspflege" verlagere.

 "Salamitaktik" bei Spitalvorlagen

Kaum umstritten sind drei Kredite: Für 16,3 Millionen Franken soll das barocke Klostergebäude der Klinik St. Pirminsberg in Pfäfers saniert werden, das heute als Psychiatrische Klinik dient. 7,9 Millionen Franken kostet die Erneuerung des kantonalen Verwaltungsgebäudes an der Lämmlisbrunnenstrasse 54 in St. Gallen. Und knapp 10 Millionen Franken sind für den Umbau und die Erweiterung des 1972 erbauten Spitals Wil vorgesehen. Die SVP-Fraktion lehnt diesen Kredit ab: Man sei nicht grundsätzlich gegen die Spitalsanierung, goutiere aber die "Salamitaktik" der Regierung bei den Spitalvorlagen nicht, schreibt die SVP. Die Partei nimmt Bezug auf die Volksabstimmung über ein Paket von Spitalvorlagen im kommenden November. Noch vor diesem wichtigen Volksentscheid lägen bereits die nächsten Ausgaben für Spitalbauten auf dem Tisch.

Die Fraktion SP-Grüne kündigte zwei Motionen an, mit denen sie dem Mangel an Fachkräften begegnen will. Nach dem Ja des Schweizervolks zur Zuwanderungsinitiative vom Februar sei dies nötig. Ziele sind erstens eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zweitens mehr Aus- und Weiterbildungsangebote sowie Nachqualifikations-Möglichkeiten. (sda)