Zürcher Stimmvolk wird das letzte Wort zum Erweiterungsbau haben

Zürcher Stimmvolk wird das letzte Wort zum Erweiterungsbau haben

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Über den kantonalen Beitrag für den Erweiterungsbau des Landesmuseums wird voraussichtlich das Volk abstimmen. Der Zürcher Kantonsrat bewilligte zwar erneut die 20 Millionen Franken. Das Komitee "Standpunkt Landesmuseum" kündigte aber das Referendum an.
Dass gegen den Kantonsratsentscheid das Referendum ergriffen werden kann, ist dank einem Urteil des Bundesgerichts möglich. Dieses hatte das Parlament nämlich aufgrund einer Stimmrechtsbeschwerde angewiesen, nochmals über die 20 Millionen abzustimmen und das Resultat dann dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
 
 
Der Zürcher Kantonsrat hatte im Juni 2009 mit deutlichem Mehr die 20 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für den Erweiterungsbau bewilligt. Dagegen hatte der Zürcher Rechtsanwalt Christian Martin Gutekunst eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Gelder in dieser Höhe zu bewilligen, ohne sie dem Referendum zu unterstellen, weil sie aus dem Lotteriefonds kämen, sei "eine Austricksung der direkten Demokratie", begründete Gutekunst.
 
 
Am Montag stimmte der Rat dem Beitrag also erneut zu, mit 138 zu 18 Stimmen, und stellte den Entscheid unter das fakultative Referendum. Ausser bei den Grünen war die Vorlage unbestritten. Inhaltlich habe sich ja nichts geändert, die Weisung des Bundesgerichts sei nur eine formale Sache, war man sich einig.
 

Er fürchte sich nicht vor einem Referendum, sagte Regierungsrat Markus Notter (SP). Es sei gut, wenn das Volk entscheiden könne. "Ich bin zuversichtlich, dass es zustimmt."
 
 
 
Gemäss bisheriger Praxis mussten Beiträge aus dem Lotteriefonds nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden - auch wenn sie die Höhe von sechs Millionen Franken überschritten. Ab diesem Betrag unterstehen "normale", vom Kantonsrat beschlossene einmalige neue Ausgaben, dem fakultativen Referendum.
 
"Wir werden das Referendum ergreifen und die notwendigen 5000 Unterschriften sammeln", sagte Gutekunst am Montag.
 
Zudem will der Präsident des Komitees "Standpunkt Landesmuseum" erneut eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen. "Wir wollen wissen, welche gesetzlichen Richtlinien genau bestehen für die Verwendung von Geldern aus dem Lotteriefonds." Baukostenbeiträge zugunsten einer eidgenössischen Institution würden in den Richtlinien des Bundes nicht erwähnt.
 

Das Projekt für den Erweiterungsbau kostet insgesamt 111 Millionen Franken. Die eidgenössischen Räte bewilligten bereits 76 Millionen, der Zürcher Gemeinderat sprach sich mit grosser Mehrheit für den städtischen Beitrag von 10 Millionen Franken aus.
 
 
Dagegen ergriff das Komitee "Standpunkt Landesmuseum" bereits das Referendum und reichte über 4000 Unterschriften ein. Nötig waren 2000 Unterschriften. Das Zürcher Stimmvolk wird bereits am 13. Juni über den Beitrag der Stadt befinden müssen.
 
 
Das Komitee möchte, dass das Landesmuseum restauriert und durch einen qualitätvollen Neubau auf einem möglichst benachbarten Areal - erweitert wird, "aber ohne jede Zerstörung des schlossartigen Gebäudes und des wertvollen Parks". (sda)