Zürcher Kantonsrat unterstützt Initiative gegen Öl- und Gasheizungen

Zürcher Kantonsrat unterstützt Initiative gegen Öl- und Gasheizungen

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Im Kanton Zürich soll es bis in achtzehn Jahren keine Öl- und Gasheizungen mehr geben. Das fordert eine Einzelinitiative, hinter der Forscher von der ETH stehen. Der Kantonsrat hat sie mit einem klaren Mehr vorläufig unterstützt.

Zwar verlangt die „REDEM – Initiative für klimafreundliche Gebäude“ kein Verbot von Gas- oder Ölheizungen. Aber sie strebt an, dass der CO2-Ausstoss von Heizungen schrittweise auf Null gesenkt wird. Geschehen soll dies indem künftig keine neuen Gas- oder Ölanlagen mehr installiert werden. Somit wäre der Kanton in Anbetracht der Lebensdauer von Heizanlagen etwa ab Mitte der 2030er-Jahre frei von Gas- und Ölheizungen - ohne dass Hausbesitzer bestehende Anlagen abstellen müssten. (Lesen Sie dazu auch: http://www.baublatt.ch/aktuelles/news/bald-keine-oelheizungen-mehr-im-kanton-zuerich)

Insgesamt 73 Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben heute dem Anliegen ihre Stimme gegeben. Sie stammten von Grünen, GLP, SP, AL und EVP. Für eine vorläufige Unterstützung braucht es 60 Stimmen. Jetzt liegt der Ball liegt beim Regierungsrat, der Bericht und Antrag dazu verfassen wird. Danach kommt das Anliegen erneut in den Rat.

„Klimaschutz konkret“ oder „Hauruck-Übung“?

Es lohne sich, diesen Vorschlag auf Herz und Nieren zu prüfen, begründete die EVP ihre Unterstützung. "Nichts tun ist keine Alternative", sagte Daniel Sommer (Affoltern a. Albis). Die GLP beurteilte das Anliegen als realistisch. Für die Grünen ist es "Klimaschutz konkret". "Es ist keine Frage der technischen Machbarkeit, sondern des politischen Willens." Die SP war zwar der Ansicht, dass eigentlich der Bund für die Emissionsbegrenzung zuständig sei. Das Ziel sei aber richtig.

Weniger Aufbruchstimmung herrschte im bürgerlichen Lager. Für Cornelia Keller (BDP, Gossau) stimmt zwar die Richtung, ihrer Ansicht nach ist allerdings der Zeitplan unrealistisch. "Gesinnungswandel braucht Zeit." Und die FDP kritisierte neben dem Zeitplan vor allem, dass im Zug der Einzelinitiative auch Erd- und Biogas verboten werden soll. Derselben Meinung war die CVP: Sie erinnerte daran, dass viele Gemeinden in den vergangenen Jahren die Gasnetze ausbauten. Diese würden mit der Initiative wertlos. Für die SVP ist der Vorstoss eine "Hauruck-Übung", die Eigentumsrechte einschränke.

Anreize statt Vorschriften

Gegen die Einzelinitiative sind ebenfalls der Hauseigentümerverband des Kantons Zürich (HEV) und der Dachverband Swissoil, der die Brennstoffhändler vertritt. So begrüsst der HEV begrüsst es in seinem Communiqué zwar, dass sich die Wissenschaft aktiv um Lösungen zur Energiewende bemüht. Es sei aber fragwürdig, wenn politische Vorstösse dazu genutzt würden, um Energiesysteme gegeneinander auszuspielen. Wichtig sei zudem das Augenmass, schreibt der HEV. Nur wenn Erneuerungen und der Ersatz von Heizungen auf die entsprechenden Objekte und Lebenszyklen abgestimmt vorgenommen werden könnten, sei auch eine ökonomisch tragbare Energiewende möglich. - Es brauche keine weiteren Vorschriften, sondern gezielte Anreize, etwa über Steuern.

Der Dachverband Swissoil zeigte sich in einer Mitteilung enttäuscht über das Abstimmungsverhalten des Kantonsrates. Die Einzelinitiative greife auf unverhältnismässige Art und Weise in die Eigentumsrechte von Hauseigentümern ein. Laut Swissoil soll auch weiterhin der Markt und nicht die Politik regeln, wie ein Gebäude beheizt wird. (mai/sda)