Warten auf den Gegenvorschlag zur dritten Lavaux-Initiative

Warten auf den Gegenvorschlag zur dritten Lavaux-Initiative

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Teaserbild-Quelle: basile23 flickr.com
Gibt es einen oder gibt es keinen? Die Waadtländer Regierung weiss noch nicht, ob sie einen Gegenvorschlag zu Franz Webers Initiative „Sauver Lavaux 3“ ausarbeiten lässt. Webers Abstimmungsvorlage ist äusserst restriktiv und käme bei einer Annahme einem praktischen Bauverbot im Lavaux gleich.
 
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Die Idylle im Lavaux soll nicht gestört werden, das Gilt auch für die Gemeinde Aran.
 
Das Lavaux zählt seit sechs Jahren zum Unesco-Weltkulturerbe. Wer dort wohnt oder einen Weinberg besitzt und bauen will, hat bei der Baubewilligung hohe bürokratische Hürden zu überwinden. Neben der Gemeinde muss auch eine übergeordnete Konsultativkommission ihren Segen erteilen. Letztere überprüft, ob ein Bauwerk das Landschaftsbild nicht stört und kann ein Projekt notfalls zurückweisen.
 
Das dem so ist, liegt unter anderem an Umweltschützer Franz Weber, der mit bereits zwei Initiativen das Bauen in und bei den Rebhängen am Genfersee stark eingeschränkt hat. Doch dies genügt ihm nicht. „Die Regelwerke werden immer mehr durchlöchert“, zitiert ihn der „Tages-Anzeiger“ in seiner heutigen Ausgabe. „Jetzt ist Schluss.“ Deshalb lancierte Weber vor vier Jahren die dritte Initiative zur „Rettung“ des Lavaux. Sagt das Stimmvolk dereinst ja, werden künftig äusserst restriktive Schutzbestimmungen den Spielraum von Kanton und Gemeinden bei Neubaubewilligungen stark einschränken. Praktisch läuft die Initiative auf ein Bauverbot hinaus. Denn Gemeinden im Schutzgebiet sollen die bestehenden Bauzonen, die an historisch gewachsene Dörfer angrenzen, nicht mehr nutzen dürfen. Nur unterirdische Parkmöglichkeiten und Weinkeller wären noch erlaubt, sowie der Abriss nicht schutzwürdiger Häuser.
 
Für die Waadtländer Regierung ist die Situation eher vertrackt. Nachdem Webers Vision seit Jahren für rote Köpfe sorgt, steht für sie noch immer nicht fest, ob sie dem Stimmvolk einen Gegenvorschlag vorlegt. Wie der „Tages-Anzeiger“ heute berichtet, wurde zwar ein Konsultationsverfahren gestartet, welches nun auch beendet ist. Aber ob dem Souverän eine Alternative zu Franz Webers Vorschlag geboten wird, konnte die Regierung noch nicht entscheiden. - Das Problem dürfte sein, dass die Regierung bei einem Gegenvorschlag letztlich zugibt, dass Franz Webers Forderungen zumindest teilweise realisierbar sind.

Weinbauern wehren sich

Klar sei, dass ihr Webers Protektionismus zu weit gehe, heisst es im „Tages-Anzeiger“-Artikel. Die Regierung wolle die Gemeinden nicht entmündigen und deren Entwicklung nicht von Lausanne her steuern. Beim Bau öffentlicher Gebäude wie Schulen solle es keine Blockaden geben – ebenso wenig für Weinbauern bei der Ausübung ihrer beruflichen Aktivitäten, wo es allenfalls infrastrukturelle Anpassungen brauche. Gegen die Initiative wehren sich vor allem einzelnen Gemeinden, die Union des Communes Vaudoises sowie die Weinbauern. „Die Initiative entzieht den Weinbauern jegliche Möglichkeit, sich anzupassen und sich weiter zu entwickeln“, sagte Rebberg-Besitzer und Nein-Komitee-Mitglied Maurice Neyroud letzten Sommer gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“. Ob es noch mehr bauliche Restriktionen im Lavaux geben wird, zeigt sich früher oder später. Stellt die Regierung einen Gegenvorschlag zur Wahl, wird der Urnengang voraussichtlich im 2014 stattfinden. Gibt es keine Alternative zu Webers Vision, dann dürfte die Vorlage schon im Herbst vors Stimmvolk gelangen. (mai)