Vor der Sprengung 1000 Mal einscannen

Vor der Sprengung 1000 Mal einscannen

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Die Schweizerische Sprengstoffverordnung soll dem EU-Recht ange-glichen werden. Die Revision verlangt, dass Sprengmittel mit einem Strichcode gekennzeichnet werden, welcher erlaubt, den letzten Besitzer festzustellen. Schweizer Sprengspezialisten und Infrastrukturbauer warnen vor dem erheblichen Zusatzaufwand, den die Etikettierung verursacht.
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Mit der revidierten Sprengstoffverordnung des Bundes müssten Sprengprodukte auf ihrem Weg vom Hersteller bis zur Sprengstelle über ein Dutzend Mal eingescannt werden.
 
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Seit den Sprengstoffanschlägen von Madrid im Jahr 2004 ist die Europäische Union bestrebt, Sprengstoffe so zu kennzeichnen, dass sich ihre Herkunft leichter feststellen lässt. Im April 2008 wurde eine entsprechende EU-Richtlinie erlassen. Nun will der Bundesrat die Schweizerische Sprengstoffverordnung dieser Richtlinie anpassen und hat vor den Sommerferien eine Teilrevision in die Vernehmlassung geschickt. Die Anhörung dauert bis Mitte September.
 
Die revidierte Sprengstoffverordnung verlangt die Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke, wie aus dem Begleitschreiben zur Revision von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hervorgeht, das Anfang Juli an die involvierten Interessengruppen verschickt wurde. Im Anhang 14 des Revisionsentwurfs werden die neuen Anforderungen an die Etikettierung von Sprengstoffen aufgelistet: Verlangt wird, dass alle Sprengmittel mit einem Strichcode oder Matrixcode versehen werden. Dieser Code kann entweder direkt auf dem Sprengprodukt aufgedruckt sein oder auf einem Etikett, das auf diesem angebracht ist. Bei jeder «Handänderung» eines Sprengprodukts, beispielsweise zwischen Transporteur und Anwender, muss der Code zweimal eingelesen werden: Einmal, um das Sprengprodukt aus der Datenbank des Transporteurs zu löschen und einmal, um dieses in der Datenbank des Anwenders einzutragen.

Sicherheit ist nicht der Grund

Dass der Bundesrat ein solches Kennzeichnungsverfahren einführen will, überrascht: Die Schweiz ist nämlich das einzige Land, das gesetzlich vorschreibt, dass Sprengstoffe eine Markierungssubstanz enthalten müssen, dank der sich die Herkunft und der Herstellungszeitraum auch nach der Explosion feststellen lässt. Diese Vorschrift gilt auch für andere Sprengprodukte wie Sicherheitsanzünd- und Sprengschnüre. Die Rückverfolgung der Herkunft von Sprengstoffen ist also schon heute gewährleistet. Die Einführung des neuen Kennzeichnungsstandards wird denn vom Bundesrat nicht mit dem Argument grösserer Sicherheit begründet, sondern mit der Beseitigung technischer Handelshemmnisse. Eingebracht wurde das Kennzeichnungsverfahren nicht vom Justiz- und Polizeidepartement, sondern vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Auf der Baustelle unpraktikabel

Was vom Seco wohl als Beseitigung technischer Handelshemmnisse betrachtet wird, entpuppt sich aber für die Alltagspraxis der Schweizer Sprengfachleute als enorme Erschwernis: «Für die Sprengung einer Tunnelbrust mit einer Fläche von rund 38 Quadratmetern mit über 100 Sprengladungen müssten wir künftig für alle benötigten Sprengmittel fast 800 Strichcodes einlesen», rechnet Otto Ringgenberg vor, Zentralpräsident des Sprengverbands Schweiz (SVS) und ergänzt: «Das Einlesen auf einer Tunnelbaustelle oder in einem Steinbruch würde zudem unter erschwerten Bedingungen stattfinden, Hitze, Kälte, Nässe, Staub und Dunkelheit». Kommt dazu: Auf seinem üblichen Weg vom Hersteller über den Wiederverkäufer sowie das Lager des Bau- oder Steinbruchunternehmers zum Baustellenlager und schliesslich zur Sprengstelle müsste jedes einzelne Sprengmittel über ein Dutzend Mal eingescannt werden, was kaum praktikabel sei, warnt Ringgenberg: «Der komplizierte Ablauf verteuert auch jeden Einsatz von Sprengstoff. Gleichzeitig kann nicht ausgeschlossen werden, dass unter Baustellenbedingungen ein Produkt nicht oder falsch eingescannt wird. Und dann haben wir es sofort mit der zuständigen Vollzugsbehörde zu tun». Der SVS-Zentralpräsident weist auch auf die unklare rechtliche Situation hin, falls ein Sprengmittel aus Versehen falsch oder gar nicht eingescannt werde: «Wer trägt dann die Schuld?». Der SVS habe 1200 Mitglieder, die vom Sprengen lebten. Der Verlust des Sprengausweises wegen Nichteinhaltung des Kennzeichnungsverfahrens könne rasch die berufliche Existenz eines Sprengberechtigten bedrohen.

Kantone hätten Vollzugsproblem

Benedikt Koch, Geschäftsführer des Fachverbands Infra, bestätigt auf Anfrage, dass die neue Sprengstoffverordnung die gewohnten Arbeitsabläufe im Untertagbau behindern würde: «Pro Sprengung müssten hunderte von Sprengprodukten mittels Strichcodeleser erfasst werden, bevor diese in die Bohrlöcher eingesetzt werden. Auf Grund der erschwerten Bedingungen auf einer Tunnelbaustelle wäre die Fehlerquote sehr hoch, was unweigerlich zu Lücken in der geforderten, lückenlosen Buchhaltung führen würde». Für Koch ist zudem unklar, was der Nutzen der vom Bundesrat gewünschten Kennzeichnung sein soll. Die Identifizierung eines Sprengstoffs, der beispielsweise bei einem Anschlag verwendet werde, sei bereits heute durch die Markiersubstanz gewährleistet. Eine zusätzliche Identifikation des Sprengstoffs mit Strichcodes sei für die Ermittlungsbehörden von geringem zusätzlichem Nutzen. Auf die Kantone sieht Koch grosse Vollzugsprobleme zukommen: «Die kantonalen Behörden werden aufgrund der grossen Datenmengen und Fehlerquellen nicht in der Lage sein, eine lückenlose Kontrolle zu gewährleisten. Der Bund sollte deshalb keine gesetzlichen Bestimmungen einführen, von denen im Voraus bekannt ist, dass deren Einhaltung nicht kontrollierbar ist». Schliesslich weist Koch noch darauf hin, dass auch die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse mit der Revision der Sprengstoffverordnung nicht erfüllt wird, weil die EU keine Markiersubstanz im Sprengstoff verlangt. Damit blieben die technischen Handelshemmnisse beim Import in die Schweiz weiterhin bestehen. Der Fachverband Infra wird deshalb, obwohl vom Justiz- und Polizeidepartement nicht dazu eingeladen, eine eigene Stellungnahme zur Revision der Sprengstoffverordnung einreichen.