Unterschriften als Waffe im Streit um LMV

Unterschriften als Waffe im Streit um LMV

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Der Schweizer Baumeisterverband (SBV) und die Gewerkschaften heben den Streit um den Landesmantelvertrag auf eine neue Ebene: Sie sammelten Unterschriften bei Bauarbeitern um ihre Positionen zu untermauern. Während der SBV heute  26‘000 Unterschriften in Bern dem Seco übergeben hat, halten die Gewerkschafter in einer Medienmitteilung fest, dass diese politisch und juristisch wertlos seien. Gleichzeitig verweisen sie aber darauf, dass  sie 30‘000 gesammelt haben.

Die von den Baumeistern gesammelten Unterschriften wurden heute in Bern Boris Zürcher, dem Leiter der Direktion für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), übergeben. Damit setzt sich laut SBV mehr als ein Drittel der Arbeiter auf Schweizer Baustellen für eine Verlängerung des bestehenden Landesmantelvertrags (LMV) ein.  Die Unterschriften sind im Oktober in der ganzen Schweiz gesammelt worden. Man erwarte nun von den Gewerkschaftsfunktionären, dass sie das grosse Engagement der Bauarbeiter ernst nähmen und umgehend mithelfen würden, einen vertragslosen Zustand zu verhindern,  teilt der SBV dazu mit. 

Dem hält die Unia in einem Pressecommuniqué entgegen, dass die Unterschriften des SBV „zu einem guten Teil unter Druck der Arbeitgeber“ zustande gekommen seien und verweist darauf, dass sie 30‘000 „freiwillige“ Unterschriften gesammelt haben. Laut Unia und Syna zeigen die Unterschriften, dass die Bauarbeiter den LMV nicht einfach weiter führen, sondern diesen verhandeln wollen.

Fachstelle für Risikoanalyse und FAR

Hauptstreitpunkte sind einerseits die Fachstelle für Risikoanalyse, welche von der Unia betrieben wird, und die bei Baufirmen abklärt, ob ihre Subunternehmer Lohndumping betreiben und andererseits die Finanzierung des frühzeitigen Altersrücktritts (FAR). Bei der FAR dürfte die Finanzierung mittelfristig problematisch werden, weil immer mehr junge Arbeitnehmer immer mehr ältere finanzieren müssen. Damit künftig genug Geld für Überbrückungsrenten vorhanden ist, sollen Leistungen herab- und Lohnprozente herauf gesetzt werden. „Für die Gewerkschaften kommt weder eine Erhöhung des Rentenalters noch eine Rentenreduktion in Frage, weil sich die Bauarbeiter sonst keine Rente mehr leisten können“  heisst es dazu bei Unia und Syna, die den Baumeistern vorwerfen, dass sie eine massive Kürzung der Renten anstrebten.

„Die Gewerkschaften zeigen sich in den Verhandlungen über den FAR verantwortungslos und gefährden somit das Branchen-Sozialwerk FAR als Ganzes“,  kritisiert derweil SBV-Präsident Gian-Luca Lardi. „Auf die vom Baumeisterverband vorgeschlagenen Mischlösungen treten sie gar nicht ein.“ Leiden würden darunter schliesslich die Arbeitnehmer. Die FAR-Rente ist gemäss Lardi einiges höher als eine ordentliche Rente aus AHV und BVG.

Eine Einigung zwischen Gewerkschaften und Baumeistern drängt. Sie haben nicht einmal mehr zwei Monate Zeit, sich zusammen zu raufen. Bleiben die Fronten verhärtet, droht ab 2016 ein vertragsloser Zustand.  In der Zwischenzeit geht der Streit in eine weitere Runde: Um ihre Anliegen zu bekräftigen, sollen laut Unia und Syna nächste Woche zahlreiche  Baustellen in der ganzen Schweiz während dreier Tage still stehen. (mai)