Umstritten: Wahl zwischen Abgabe und Flächenausgleich

Umstritten: Wahl zwischen Abgabe und Flächenausgleich

Gefäss: 
Teaserbild-Quelle: Swiss-Image
Die Umweltkommission des Nationalrates (UREK) empfiehlt ihrem Rat, das Raumplanungsgesetz zu ändern: Bei Umzonungen sollen die Kantone künftig zwischen Abgabe und Flächenausgleich wählen können.
Swiss-Image
Quelle: 
Swiss-Image
Die Volksinitiative "Raum für Mensch und Natur" würde mit einem Gegenvorschlag entschärft.
 
Dabei geht es um den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Raum für Mensch und Natur“. Die Initiative fordert ein 20-jähriges Moratorium für neue Bauzonen. Zwar lehnt der Bundesrat die Initiative ab, er will die aber Zersiedelung mit einer Verschärfung des Raumplanungsgesetzes bekämpfen. Der Ständerat hat die Vorlage angenommen, wenn auch in abgeänderter Form: Wird Boden neu einer Bauzone zugewisen, soll nach dem Willen des Ständerats eine Mehrwertabgabe von mindestens 25 Prozent erhoben werden.
 
Die Nationalratskommission schlägt vor, dass die Kantone wählen können. Sie sollen entweder eine Mehrwertabgabe erheben oder eine Pflicht zu einem Flächenausgleich vorsehen müssen. Beim Flächenausgleich müsste für jedes neu einer Bauzone zugewiesene Land eine Fläche mit gleicher Ausdehnung und mindestens gleicher landwirtschaftlicher Ertragsmöglichkeit der Landwirtschaftszone zugewiesen werden. Wie die Parlamentsdienste heute mitteilten, stimmte die Kommission mit 14 zu 12 Stimmen dieser Regelung zu. In den Augen der Minderheit reicht das geltende Recht aus. Es macht den Kantonen keine genauen Vorgaben. (mai/sda)