Streit voraussichtlich bis 2010

Streit voraussichtlich bis 2010

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Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat in Brüssel erklärt, dass der Streit um die Holdingsteuern erst "mit Beginn 2010" abgeschlossen werden kann. Das sagte der Bundespräsident vor einem Treffen der EU- und EFTA-Finanzminister.

Beim Streit um die kantonale Unternehmensbesteuerung liege das Problem bei der EU. Die EU-Kommission müsse die Mitgliedstaaten "auf die Schiene bringen". Gegen die von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte Erklärung, womit sich die EU mit den "Fortschritten in der Schweiz" befriedigt zeigt und das Dossier vorläufig ruhen lassen würde, wehren sich vor allem Italien, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Den italienischen Finanzminister Giulio Tremonti traf Merz in Brüssel nicht, da dieser vor dem EU-EFTA-Treffen abgereist war. (sda)