Steuern und andere Notwendigkeiten

Steuern und andere Notwendigkeiten

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Teaserbild-Quelle: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
Über Briefe von der Steuerverwaltung freuen wir uns nur selten. Vater Staat holt sich nämlich regelmässig einen beachtlichen Teil unseres Einkommens. Mit diesem Geld könnte man sich jedes Jahr schöne Ferien oder ab und zu ein neues Auto leisten. Was bringen uns die Steuern? Was bringen sie der Bauwirtschaft?
 
Im Jahr 2008 gaben Bund, Kantone und Gemeinden 17 Milliarden Franken für die Erstellung, die Sanierung und den Unterhalt von Bauwerken aus. Der grösste Teil davon wurde für Tiefbauprojekte verwendet. Diese Summe ist für die Schweizer Bauwirtschaft nicht unbedeutend. Grund genug, sich Gedanken zu machen, ob auch unter schwierigeren wirtschaftlicheren Bedingungen die Investitionsbudgets von Bund, Kantonen und Gemeinden gesichert sind. So viel vorweg: Die Aussichten sind nicht rosig.
 

Zahlen wir zu viel Steuern?

Subjektiv werden Steuerrechnungen immer als zu hoch empfunden. Aber ist die Steuerlast in der Schweiz tatsächlich so erdrückend? Wenn wir deren Entwicklung über die letzten zehn Jahre betrachten, so stellen wir mit Erstaunen fest, dass die durchschnittliche direkte Steuerbelastung vor allem für den Mittelstand deutlich gesunken ist. Musste eine vierköpfige Familie im Jahr 1999 bei einem Arbeitseinkommen von 80000 Franken pro Jahr noch 6800 Franken direkte Steuern bezahlen, so waren es im Jahr 2008 nur noch 4500 Franken (Durchschnitt aller Kantonshauptstädte). Innert zehn Jahren ist die Steuerbelastung also um nicht weniger als einen Drittel gesunken (Abbildung 1).
 

Unternehmenssteuern sinken

Auch die Steuerbelastung von Unternehmen hat durch den intensiven Steuerwettbewerb unter den Kantonen in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Dies zeigt der «BAK Taxation Index» von BAK Basel Economics AG, welcher die effektive Steuerbelastung von Unternehmen in Europa miteinander vergleicht (1). Um Unternehmen anzulocken oder zu halten, sind tiefe Unternehmenssteuern ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil. Doch für die Standortattraktivität ist nicht allein der Steuerfuss entscheidend. Ebenso wichtig sind gut ausgebaute und vor allem zuverlässige Verkehrsinfrastrukturen.
 

Konsum oder Investition

Sinkende Steuern führen dazu, dass die öffentliche Hand über weniger Geld verfügt. Bleibt die Frage, wofür die verbleibenden Mittel ausgegeben werden. Mindestens einmal pro Jahr – in der Regel während der Budgetdebatte – überlegen sich Bund, Kantone und Gemeinden, für welche Aufgaben die vorhandenen (oder auch erwarteten) Mittel eingesetzt werden sollen: Für die laufenden Ausgaben (als den öffentlichen Konsum) oder für Investitionen?
Die Abbildung 2 zeigt die laufenden Ausgaben und die gesamten Investitionsausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden zwischen 1990 und 2007. Die laufenden Ausgaben sind von 74 Milliarden (1990) auf 130 Milliarden Franken (2007) pro Jahr angestiegen. Dies entspricht einer jährlichen Wachstumsrate von 4,4 Prozent. Die Investitionen hingegen haben mit einer Wachstumsrate von 1,7 Prozent deutlich schwächer zugenommen. Der Anteil der Investitionen an den gesamten Ausgaben der öffentlichen Hand sank von 14,4 Prozent auf 11,1 Prozent.
 
Ein Staat, der sich sinkende Steuereinnahmen und gleichzeitig immer höhere laufende Ausgaben leistet, spart folglich bei den Investitionen. Betroffen davon sind unmittelbar auch die Verkehrsinfrastrukturen.
 

Grosse Investitionsvorhaben

Die Notwendigkeit, die Kapazitäten auf den Schweizer Strassen und Schienen zu erhöhen, ist hoch. Aufgrund der prognostizierten Verkehrsentwicklung auf Strasse und Schiene haben die Kantone und Städte beim Bund Ausbauprojekte im Umfang von 60 bis 70 Milliarden Franken deponiert (ohne Kostenbeteiligung der Kantone und der Gemeinden). Zudem rechnet der Bund für den Unterhalt der Strasseninfrastruktur bis 2030 mit Kosten von 19,1 Milliarden, für den Unterhalt der Schieneninfrastruktur mit rund 30 Milliarden Franken (2). Solche Summen lassen nicht einfach über Nacht beschaffen.
 

Woher kommt das Geld?

Darüber, dass mehr Geld für die Verkehrsnetze nötig ist, herrscht in der Politik nahezu Einigkeit, denn in unseren Infrastrukturkassen herrscht bald Ebbe. Doch wo soll sich der Staat das Geld besorgen? Tut er es besser bei den Verkehrsteilnehmern und erhöht zum Beispiel die Mineralölsteuer oder verteuert die Bahnbillete? Oder soll er die Infrastrukturinvestitionen aus seiner allgemeinen Kasse, also über die Einkommens- und Unternehmenssteuern, berappen?
 

Wahlthema Steuersenkungen

Steuersenkungen sind ein beliebtes und in Wahljahren ein besonders attraktives Thema. Wer kontinuierlich die Steuern senken will, orientiert sich vor allem an der kurzfristigen finanziellen Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. «Dem Staat soll weniger Geld gegeben werden, damit er mit dem Verfügbaren haushälterischer umgeht», ist eine weit verbreitete Forderung. Wer weniger Steuern zahlt, hat mehr in der eigenen Tasche. Das regt den Konsum an, die zentrale Stütze der Schweizer Volkswirtschaft. Mit dem Geld, das wir nicht dem Staat abliefern, kaufen wir dann neue Autos aus Südkorea, verwöhnen uns im Gourmet-Restaurant mit köstlichen Meeresfrüchten und buchen Urlaub auf den Malediven. Doch wollen wir einen funktionierenden Staat mit gut unterhaltenen Infrastrukturen? Oder möchten wir möglichst keine Steuern bezahlen, damit wir unendlich viel konsumieren können?
 

Steuern für Investitionen

Das ist kein Plädoyer für Steuererhöhungen, aber eines gegen kurzfristig populäre und lediglich wahltaktisch motivierte Steuersenkungen. Die Investitionen in Infrastrukturen bieten im Gegensatz zu Autos, gutem Essen oder Badeferien keine unmittelbare Lustbefriedigung, höchstens die Freude an einer staufreien Autofahrt oder pünktlichen Zügen. Für die Zukunft der Schweiz sind sie aber eminent wichtig. Doch sind die Investitionen nicht gratis zu haben. Unser Geld ist beim Staat nicht per se in schlechten Händen. Für die Investitionen in wettbewerbsfähige Infrastrukturen und den notwendigen Unterhalt muss der Staat darum über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Auch dafür bezahlen wir Steuern.
 
Benedikt Koch, Geschäftsführer Fachverband Infra
 
(1) 2009, BAK Basel Economics AG, BAK Taxation Index
(2) November 2009, Uvek, Bericht über die Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze der Schweiz