Steuerdeal zwischen Bern, Aargau und Solothurn geplatzt

Steuerdeal zwischen Bern, Aargau und Solothurn geplatzt

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Zwischen den Kantonen Bern, Aargau und Solothurn wird es kein Abkommen zur Aufteilung der Steuern allfälliger neuer Kernkraftwerke geben. Aus der Sicht der drei Kantone sollen sich nun die Energiekonzerne darauf einigen, wer wann wo baut.
 
Das Steuerabkommen galt als Möglichkeit, den Weg für eine Einigung der drei Konzerne Alpiq, BKW und Axpo in der Frage zu ebnen, wer von den dreien ein neues Kerkraftwerk (KKW) bauen soll. Gegenwärtig stehen in allen drei Kantonen Kernkraftwerke und alle drei Unternehmen wollen ein neues bauen. Allerdings würden laut dem Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) zwei neue KKW als Ersatz der bestehenden ausreichen. Werden aber nur zwei gebaut werden, drohen einem Kanton Steuerausfälle. Das Abkommen sollte auch dazu dienen, steuerliche Mehreinnahmen der von den Energiekonzernen geplanten zwei bis drei Kernkraftwerke gerecht auf die drei Kantone aufzuteilen. Diese Frage dränge sich auf, wenn die Energiekonzerne gemeinsam in eine Anlage investierten, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der drei Kantone. Abgebrochen wurden die Arbeiten am Steuerabkommen, weil die drei Steuerverwaltungen zum Schluss kamen, keine der möglichen Lösungen seien rechtlich korrekt und politisch akzeptabel, wie der Mitteilung weiter zu entnehmen ist. Der Abbruch der Arbeiten sei einvernehmlich erfolgt, heisst es.

Gesetzesänderungen notwendig

Auf Anfrage präzisierte der Berner Finanzdirektor Urs Gasche, die Steuerverwaltungen seien zum Schluss gekommen, es seien für ein solches Abkommen mit grösster Wahrscheinlichkeit Gesetzesänderungen nötig. Die Finanzdirektoren hielten die damit verbundenen "politischen Unwägbarkeiten" für "ungangbar". Dazu komme, dass das Abkommen von der Struktur der künftigen Betreiber der allfälligen neuen AKW abhänge. Diese könnten die Kantone aber nicht bestimmen und so sei es besser, wenn die Energiekonzerne eine Lösung fänden.

Höhe der Beträge unklar

Um welche Beträge es gehen könnte, konnte Gasche nicht sagen. BKW- Sprecher Antonio Sommavilla sagte auf Anfrage, die BKW weise die steuerlichen Abgaben ihres Kernkraftwerks Mühleberg nicht gesondert aus. Insgesamt habe die BKW im Jahr 2008 rund 90 Millionen Franken Steuern abgeliefert. (sda)