Schweiz zahlt 120 Mio. Euro für Luino-Linie

Schweiz zahlt 120 Mio. Euro für Luino-Linie

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Einen 120 Millionen Euro schweren A-fonds-perdu-Beitrag leistet die Schweiz an Italien für den Ausbau der Luino-Linie auf Neat-Standard. Damit können grosse Terminals in Norditalien auch via Luino mit Sattelaufliegern von bis zu vier Meter Eckhöhe erreicht werden. Für entsprechende Investitionen auf der Strecke Chiasso-Milano will Italien aufkommen.

Das von Bundesrätin Doris Leuthard und dem italienischen Verkehrsminister Maurizio Lupi unterzeichnete 150 Millionen Franken-Abkommen regelt den Ausbau eines Vier-Meter-Korridors auf der linken Seite des Lago Maggiore über Luino, Richtung Gallarate/Novara. Dieser Ausbau zu einem "4-Meter-Korridor" soll bis 2020 abgeschlossen sein. Er stärkt gemäss Bundesrätin Leuthard die Verlagerungspolitik der Schweiz und ist aber auch Bestandteil der europäischen Verlagerungspolitik.

Kein Geschenk an Italien

Der A-Fonds-perdu-Betragaus der Schweiz sei denn auch kein Geschenk der Schweiz, lässt der italienische Verkehrsminister verlauten. Schliesslich habe die Schweiz ein grösseres Interesse an der Luino-Linie als Italien. Unerwähnt liess er dabei, dass die Schweiz überwiegend eine Transit-Funktion erfüllt, die für die Anbindung der Wirtschaft Italiens an die nordeuropäischen Länder und Häfen nicht unerheblich ist.

Durch die klare Aufteilung der Finanzierung dieser Neat-Abnehmer- oder Zubringerstrecken auf die Schweiz für die Luino-Linie sowie auf Italien für die Chiasso-Milano-Strecke wird die ursprünglich vom Parlament gesprochene Kredit-Limite von 280 Millionen Franken für Investitionen in Italien zwar nicht erreicht. Der ebenfalls in diesem Rahmen enthaltene 50-Millionen-Kredit zugunsten des für Italien sehr wichtigen Ausbaus der Simplon-Linie sollte dabei aber nicht unerwähnt bleiben.

Noch mehr Verzögerungen

Es fragt sich, ob bei dem schweizerisch-italienischen Treffen auch die Bahnverbindung zwischen Mendrisio und Varese zur Sprache gekommen ist. Die Bauarbeiten im Tessin sind weit fortgeschritten und entsprechen dem Zeithorizont mit einer Eröffnung per Ende 2014. Auf Grund von Schwierigkeiten auf der italienischen Seite mit teilweise Einstellungen der Bauarbeiten wurde von Italien eine Eröffnung bis zur Expo 2015 in Milano versprochen. Dieser Termin könnte zur Zitterpartie werden. Und ob der nun durch Italien gutgeheissene und zu finanzierende Ausbau zwischen Chiasso/Como und Milano nun zügig realisiert werden kann, wird die Zukunft zeigen. Die unsichere politische Situation Italiens mit wahrscheinlich weiterhin wechselnden Regierungs-Koalitionen und Budgetproblemen könnte das Projekt noch empfindlich verzögern.

Termin- und Finanzierungsprobleme mit Zubringer-Strecken, die mit den Nachbarländern vereinbart wurden, gibt es nicht nur mit Italien. So kommt der Kapazitäts-Ausbau der Strecke zwischen Karlsruhe und der Schweiz um Jahre später als vorgesehen. Und die Elektrifizierung der auch europäisch wichtigen Bahnstrecke von München nach Lindau am Bodensee, für die von der Schweiz ein Beitrag von 80 Millionen Franken gesprochen wurde, ist auf die Zeit um 2020 herum verschoben worden. So kommt Zürich und die Ostschweiz noch auf Jahre hinaus in den Genuss einer Diesel Euro-City-Verbindung.

Gemäss einer Zusammenstellung der NZZ hat die Schweiz ihren Nachbarländern seit den 50er Jahren, umgerechnet auf den Preisstand von 2012, Eisenbahn-Darlehen in der Höhe von etwa 2,6 Milliarden Franken für den Ausbau von Zubringerstrecken gewährt. (mai/material der sda)